Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Gesetzentwurf von CDU und Grünen, den wir heute in 2. Lesung beraten, ist im Medienausschuss am 7. Dezember unverändert und einstimmig angenommen worden. 
Das ist gut und richtig so, denn es geht im Kern darum, unsere Landesanstalt für Medien für ihre vielfältigen Aufgaben finanziell besser auszustatten. Beispielsweise fördert die LfM Prozesse, mit denen lokale und regionale Medien auch im digitalen Zeitalter möglichst viele Menschen erreichen wollen.
Unser Gesetzentwurf verändert den sogenannten Vorwegabzug, um den Finanzierungsanteil der LfM über den Rundfunkbeitrag zu erhöhen. So können wir der Landesmedienanstalt mehr Mittel zur Verfügung stellen: Ihre Einnahmen steigen damit ab 2025 um 1,6 Millionen Euro.
Das ist eine gute Nachricht! Ziel ist es, dass die Menschen in NRW auch digital möglichst flächendeckend und professionell mit lokalen und regionalen Informationen versorgt werden.
Entsprechende Projekte sollen aber nicht dauer-subventioniert werden. Es geht vielmehr um eine befristete Unterstützung durch die LfM, die stufenweise verringert werden soll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Medienhäuser in NRW wollen unabhängigen, professionellen Lokaljournalismus zukunftsfähig aufstellen. Sie müssen sich anstrengen, um dafür neue Verbreitungswege nutzbar zu machen und digitale Geschäftsmodelle zu entwickeln.
Denn echte Vielfalt, sichere Arbeitsplätze und journalistische Unabhängigkeit kann es nicht ohne wirtschaftliche Tragfähigkeit geben.
Das gilt auch – und gerade – für den Lokalfunk in NRW, dessen Reformprozess kurz vor dem Abschluss von einigen Stationen aus unterschiedlichen Gründen leider noch blockiert wird.
In der Anhörung, die wir zu diesem Prozess im letzten Monat hier im Landtag hatten, ist immer wieder und von unterschiedlichen Seiten deutlich auf die schwierige wirtschaftliche Situation des Lokalfunks hingewiesen worden.
Es ist aber auch wieder deutlich geworden, dass der größte Hebel zum Wandel innerhalb des Systems selbst liegt. Die lokalen Anbieter sind gefordert, einen solidarischen Reformansatz zu unterstützen und umzusetzen.  Ziel ist es, einen Audioverbund mit hoher lokaler Identität zukunftsfähig aufzustellen, den Solidargedanken zu stärken und Vielfalt zu stabilisieren.
Ja, der Umgestaltungsprozess im Lokalfunk erfordert von allen Akteuren viel Einsatz. Er stellt für einige Sender eine enorme Herausforderung dar, zumal die journalistische Qualität unbestritten ist. Sie allein rettet aber das System nicht. Auch das ist in der Anhörung deutlich geworden. 
Deshalb möchte ich die zweifelnden Stationen ermutigen: Wagen Sie die Erneuerung, um die Vielfalt im Lokalfunk zu erhalten! Seien Sie offen für strategische Kooperationen, gemeinsame digitale Geschäftsmodelle und mehr inhaltliche Zusammenarbeit – Sie haben es selbst in der Hand!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit unserem Gesetzentwurf unterstützen wir die Anstrengungen der Medienhäuser in NRW bei der digitalen Transformation, und zwar        auf die Weise, die uns unter Einhaltung des Grundsatzes der Staatsferne möglich ist, nämlich indem das Gesetz die Mittel für die Landesmedienanstalt erhöht.
Und es freut mich, dass die anderen demokratischen Fraktionen diesen Ansatz sinnvoll finden und schon in der ersten Lesung hier im Plenum am 30. November Zustimmung signalisiert hatten:
Kollegin Blumenthal hatte für die SPD ausdrücklich begrüßt, dass der Entwurf die Sicherung des Lokaljournalismus benennt.
Und Kollege Witzel hatte für die FDP zurecht darauf hingewiesen, dass damit dem Ziel der Meinungs-, Angebots- und Anbietervielfalt zusätzlich Ausdruck verliehen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
eine Maßnahme, die den Landeshaushalt und die Beitragszahler nicht zusätzlich belastet, die gleichzeitig den Lokaljournalismus im digitalen Zeitalter stärkt, die Vielfalt anstrebt und dabei staatsfern organisiert ist – mehr geht nicht. So funktioniert Politik für die Menschen, deshalb bitte ich auch heute um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank!