Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Reformprozess im öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss in allen Häusern weitergehen, und zwar mit aller Kraft und Konsequenz – für mehr Sparsamkeit und Transparenz, übersichtlichere Strukturen und regionale Vielfalt. Das hat die Rundfunkkommission der Länder letzte Woche auf ihrer Klausurtagung sinngemäß so vereinbart.
Ich kann diese deutliche und mahnende Ansage nur unterstreichen. Denn Ziel der Reformen ist ja, das öffentlich-rechtliche Profil zu schärfen und verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Und das ist leider auch bitter nötig, denn fast jeden Tag gibt es neue Vorwürfe, meist im Hinblick auf mangelnde Pluralität. Deshalb ist es gut, dass der Beschluss der Länder auch ausdrücklich deutlich macht – Zitat:
„Die Rundfunkkommission ist der Auffassung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk verlässliche und faktenbasierte Inhalte (…) bereitstellen muss. Nur attraktive, plurale und qualitativ hochwertige Inhalte sind geeignet, die Akzeptanz der Angebote und damit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt zu stärken.“
– Zitat Ende.
Dass solche Selbstverständlichkeiten von allen 16 Ländern in großer Geschlossenheit und mit Nachdruck formuliert werden, zeigt deren Notwendigkeit.
Wir haben uns seitens der CDU-Fraktion im Landtag immer zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekannt und immer zugleich auch deutlich gemacht:
Gerade weil der örR das Privileg hat, von uns allen immer auskömmlich finanziert zu sein, muss er sich zurecht vor seinem Publikum rechtfertigen. Er muss jeden Tag neu beweisen, dass er etwas leistet, was andere so nicht leisten können. Er muss jederzeit hohe journalistische Qualität, ein vielfältiges Angebot und regionale Präsenz zeigen, er muss die Kosten in den Griff kriegen, Strukturen verschlanken, Kritik und Beschwerden ernst nehmen und die Kontrollgremien professionalisieren.
Das sind Reformen, die teilweise schon angepackt wurden, die aber jetzt auch zügig vorangetrieben werden müssen.
Die FDP regt in ihrem Antrag als Reform u.a. an: Kleine ARD-Anstalten sollen in größeren aufgehen. Das sehe ich sehr kritisch, denn das Gefüge der ARD spiegelt aus gutem Grund die föderale Struktur unseres Landes wider.
Aber bei senderübergreifenden Aufgaben können die Anstalten meiner Ansicht nach enger und effektiver zusammenarbeiten. Die ARD ist, wie der Name schon sagt, eine Arbeitsgemeinschaft. Diesem Anspruch müssen die Anstalten durch mehr Kooperation besser gerecht werden, z.B. bei der Aus- und Fortbildung, im Bereich Technik, bei den Strukturen und Verwaltungsprozessen und auch im Programm. 
Synergien sparen Kosten und schweißen zusammen. Gleichzeitig bewahren sie die einzelnen Marken und die senderspezifischen Profile. Und genau da wollen wir doch hin.
Auch für das Nebeneinander von ARD und ZDF finde ich: Mehr Zusammenarbeit ja, Zusammenlegung nein! Eine gemeinsame Plattform als Portal zu allen öffentlich-rechtlichen Inhalten ist selbstverständlich sinnvoll – auch im Hinblick auf einen stabilen Rundfunkbeitrag –
aber ich bin gegen eine Fusion von ARD und ZDF.
Und es wundert mich sehr, dass ausgerechnet die FDP, die sich doch sonst immer für Wettbewerb und gegen Monopole stark macht, eine Fusion von ARD und ZDF empfiehlt. Publizistischer Wettbewerb ist auch im Gefüge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wichtig, um Qualität und journalistische Vielfalt zu sichern.
In Ihrem Antrag gehen Sie auf das Beispiel Frankreich ein, wo der öffentlich-rechtliche Rundfunk künftig zumindest teilweise mit Steuergeldern finanziert werden soll. Das finde ich hochgefährlich.
Wenn Medien Steuergelder bekämen, können wechselnde politische Mehrheiten darüber entscheiden, ob und in welchem Umfang öffentlich-rechtliche Sender finanziert werden. 
Das öffnet Tür und Tor für politische Einflussnahme.
Ich möchte aber keine Medien, die von der Gunst einer Regierung oder eines Parlaments abhängen.
Liebe FDP,
Sie schlussfolgern in Ihrem Antrag, von Ihren Vorschlägen würde im Ergebnis die Medien- und Meinungsvielfalt profitieren. 
Das ist nun wirklich komplett schräg, denn das Gegenteil ist doch der Fall:
Wenn Medien fusionieren, dann gibt es zwangsläufig weniger Vielfalt, insbesondere auch weniger Meinungsvielfalt, und das ist schädlich für die Demokratie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Nordrhein-Westfalen ist im Länderkreis mit Medienminister Nathanael Liminski eine treibende Kraft für einen zügigen und gründlichen Reformprozess. Und den braucht es jetzt auch, um die Akzeptanz und die Qualität zu stärken und Vertrauen zurück zu gewinnen.
Den FDP-Antrag braucht es für diesen Prozess nicht, trotzdem freue ich mich auf die Debatte im Ausschuss.
Vielen Dank!