Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
„Schulleitungen als Garant für Chancengleichheit“ – so haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Ihren Antrag überschrieben. Lassen Sie mich gleich zu Beginn sa-gen: Dieser Aussage können wir uns uneingeschränkt anschließen.
Wir alle sehen, dass Schulleitungen mit einem stetig wachsenden Aufgabenspektrum konfrontiert sind und dass ein großer Teil der Belastung aus immer mehr Verwaltungstä-tigkeiten entsteht. Ja, unsere Schulleitungen sind das Rückgrat unserer Schullandschaft. Sie sind Krisenmanager, Pädagoginnen und Pädagogen und Mutmacher zugleich. Sie halten unsere Schulen am Laufen. Dafür verdienen sie Anerkennung – und vor allem ver-lässliche Unterstützung. Genau deshalb passiert in diesem Bereich derzeit auch sehr viel. Darauf haben eben bereits mein Kollege Jonathan Grunwald und auch Schulminis-terin Dorothee Feller hingewiesen.
Der „Zwischenbericht zur Stärkung der Schulleitungen“, setzte einen ersten ganzheitli-chen handlungsleitenden Rahmen für Maßnahmen und Ziele. Er ist das Ergebnis einer Arbeitsgruppe mit Schulleitungen verschiedener Schulformen, die noch aktiv im Dienst sind – und er ist im engen Austausch mit den Lehrerverbänden entstanden. Es geht da-bei um einen kontinuierlichen Unterstützungsprozess.
Ich nenne nur einige der Entwicklungsziele und vorgeschlagenen Maßnahmen, die im Bericht zu finden sind: Weiterentwicklungen im Bereich der Fortbildung, Entlastungen im Verwaltungsbereich, ein stärkerer Fokus auf Vernetzung, Stärkung durch multiprofessio-nelle Teams und nicht zuletzt ein genauer Blick auf die Leitungszeit.
Schaut man sich einige Ihrer Vorschläge im Detail an, wird deutlich, dass sie in der vor-liegenden Form die Herausforderungen nur teilweise abbilden und in der Praxis eher zu-sätzliche Fragen aufwerfen würden, statt spürbar zu entlasten. Ich möchte das an einer Ihrer Forderungen konkret machen: Sie sprechen sich für sozialindexbasierte Schulbud-gets aus. Auf den ersten Blick klingt das nach mehr Freiheit. Doch beim zweiten Blick zeigt sich ein anderes Bild. In der Anhörung des Schulausschusses haben uns die Exper-tinnen und Experten sehr deutlich gesagt: Schulleitungen wollen gestalten, pädagogisch arbeiten und Schule entwickeln. Was sie nicht wollen, sind zusätzliche Verwaltungslas-ten.
Wenn Schulleitungen künftig noch mehr Verantwortung für die finanzielle Ausstattung ihrer Schule tragen müssten, entsteht nicht automatisch mehr Autonomie, sondern zu-nächst einmal zusätzliche Bürokratie. Ihr zentraler Kritikpunkt lautet, dass es der Lan-desregierung an einer Gesamtstrategie fehle. Dieser Vorwurf ist aus der Luft gegriffen. Der Zwischenbericht und auch das erst am 12. November von Ministerin Dorothee Feller vorgestellte Entlastungspaket zeigen genau das Gegenteil. Dieses Entlastungspaket ist nicht am grünen Tisch entstanden, sondern auch gemeinsam mit der AG Schulleitung. Der Dialog wurde frühzeitig gesucht, Erfahrungen wurden systematisch ausgewertet und im direkten Austausch weiterentwickelt. Das eingerichtete Funktionspostfach ist eine weitere Säule dieses Dialogs und wurde von Schulleitungen rege genutzt.  Besonders deutlich wird der ganzheitliche Ansatz beim Thema Datenabfragen. Abfragen werden nun zunächst auf null gesetzt und nur dann fortgeführt, wenn sie nachweislich für die Steuerung des Schulsystems notwendig sind.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Digitalisierung. Mit dem Einsatz Künstlicher Intelligenz wollen wir Verwaltungsarbeit reduzieren. Die Schulleitungen werden dabei durch pass-genaue Fortbildungsangebote – zum Beispiel im Rahmen der KI-Skilling-Initiative – unter-stützt. Unterm Strich verfolgen wir den ganzheitlichen Ansatz: zuhören, prüfen, vereinfa-chen und modernisieren – mit dem klaren Ziel, Schulleitungen dauerhaft zu entlasten und Schulen zu stärken. Und dabei haben wir noch gar nicht im Detail gesprochen: über das Handlungskonzept Unterrichtsversorgung, den Schulkompass, die Förderung der Basiskompetenzen und die bereits bestehenden spezifischen Unterstützungs-, Bera-tungs- und Weiterbildungsangebote. Daher lehnen wir den Antrag ab.
Vielen Dank.