Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Schulen sind ein Spiegelbild unserer Gesellschaft – Sie unterliegen sozialem Wandel und befinden sich auch selbst in einem großen Transformationsprozess.

Sie werden zum Beispiel vielfältiger, digitaler, inklusiver, integrativer und nachhaltiger. Gleichzeitig müssen sie sich vielen Herausforderungen stellen, die deutlich komplexer geworden sind.  Das verlangt den Menschen, die in dem System Schule arbeiten, vieles ab. Lehrerinnen und Lehrern, Fachkräften für Schulsozialarbeit, Schulleiterinnen und Schulleitern – die Liste lässt sich weiterführen.

Als Schulpolitikerinnen und Schulpolitiker müssen wir immer wieder den Spagat schaffen, das Schulsystem durch nachhaltige Maßnahmen weiterzuentwickeln und es im Transformationsprozess auf Augenhöhe zu begleiten – gleichzeitig es aber auch nicht zu überfordern.

Der hier vorliegende Antrag intendiert Schulen zu entlasten – hier verfolgen wir natürlich ein gemeinsames Ziel. Zur Entlastung schlagen sie vor, dass ein flexibles Budgetmodell in den Schulen eingeführt wird. Die Budgets würden dann zu den Aufgabengebieten der Schulleitungen hinzukommen.

Wenn man sich die Ergebnisse zum Beispiel der forsa-Schulleitungsumfrage ansieht oder auch die Eingaben der Sachverständigen aus unserer Anhörung „Gute Schule braucht gute Schulleitungen“ betrachtet, dann fällt ins Auge, dass für die Schulleitungen insbesondere folgende Punkte zu Mehrbelastung führen: Das wachsende Aufgabenspektrum und der Lehrkräftemangel im Allgemeinen.

Ich möchte der Diskussion im Ausschuss nicht vorgreifen, aber man kann zumindest Zweifel haben, dass die hier geforderte Maßnahme, geeignet dafür ist, im System beziehungsweise für die Schulleitungen kurz- bis mittelfristig für eine Entlastung zu sorgen. In der forsa-Umfrage wird mit 69 Prozent der Lehrkräftemangel als größtes Problem in den Schulen adressiert.

Das Handlungskonzept Unterrichtsversorgung bleibt folglich weiterhin eines unserer wichtigsten Instrumente, um für Entlastung im Schulsystem Sorge zu tragen.
Die Mischung aus kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen, die Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller auf den Weg gebracht hat, tragen bereits Früchte.
So konnten in nur einem Jahr über 7.000 zusätzliche Beschäftigte in unser Schulsystem integriert werden – das ist eine beachtliche Zahl.

Über 1.500 Alltagshelferinnen und -helfer unterstützen mittlerweile Grund- und Förderschulen bei alltäglichen Aufgaben. 465 neue Studienplätze für das Grundschullehramt und die Sonderpädagogik wurden geschaffen, um langfristig dem Lehrkräftemangel entgegenzuwirken.

Der Schulhaushalt ist mit Abstand der größte Einzeletat und er wächst von rund 22,3 Milliarden Euro auf rund 24,5 Milliarden Euro für das nächste Jahr, und das in diesen schwierigen Zeiten. In der Konsequenz bedeutet dies mehr Geld, für mehr Personal. 
Ja, ich weiß: Komplexe Herausforderungen erfordern, dass wir an vielen Stellschrauben drehen.

Und wir alle wissen: Es bleibt noch viel zu tun. Die repräsentative Befragung der Schulleitungen, auf die der Antrag Bezug nimmt, zeigt uns ebenfalls, dass 95 Prozent der Befragten der Meinung sind, dass politische Entscheidungen den Schulalltag nicht ausreichend berücksichtigen.

Deswegen bin ich Ministerin Dorothee Feller sehr dankbar, dass sie die Arbeitsgruppe Schulleitung ins Leben gerufen hat.

Zusammen mit den Verbänden arbeiten Schulleiterinnen und Schulleiter aus dem aktiven Dienst in dieser Arbeitsgruppe an einem Handlungskonzept für die Schulleitung der Zukunft. Lassen Sie uns doch also erst gemeinsam das Resultat der Arbeitsgruppe anschauen, bevor wir Vorschläge für zum Beispiel neue Aufgabengebiete machen.
Und aus meiner Sicht würde der Antrag der Beratung der Ergebnisse eben jener Arbeitsgruppe vorgreifen.

Trotz dieser Bedenken stimmen wir der Überweisung in den Ausschuss sehr gerne zu.

Vielen Dank.