Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bildungspolitik ist Zukunftspolitik. Nur mit einem guten Bildungssystem können wir sicherstellen, dass unsere Kinder, unsere zukünftigen Generationen ein bestmögliches Fundament haben, um den Herausforderungen ihrer Zeit gewachsen zu sein.
Deshalb hat Bildungspolitik in unserer Zukunftskoalition zu Recht oberste Priorität. Uns allen ist klar: Die Verbesserung der Unterrichtsversorgung ist eine der größten Herausforderungen. Entscheidungen in diesem Bereich haben langfristige Konsequenzen.

Leider wurde es in der 16. Wahlperiode versäumt, rechtzeitig auf sich abzeichnende Entwicklungen zu reagieren. Man verzichtete nämlich auf eine Aktualisierung der Lehrkräftebedarfsprognose von 2011 und konnte so die Dramatik, die wir heute sehen, nicht deutlich genug erkennen und so auch nicht deutlich genug gegensteuern.

Erst die Schwarz-gelbe Regierung verschaffte sich in der letzten Legislaturperiode durch eine Aktualisierung der Prognose Klarheit und setzte bereits erste Maßnahmen um, um dem Lehrkräftemangel entgegenzuwirken.

Unter anderem wurden mit der sogenannten „Studienplatzoffensive für die Lehrkräfte von morgen“ schon 1.000 neue Lehramts-Studienplätze geschaffen, aber auch weitere Vorhaben auf den Weg gebracht.
Wir bauen als schwarz-grüne Zukunftskoalition jetzt auf diesen Anstrengungen auf, entwickeln weiter und suchen nach innovativen Lösungen.
Doch eine gute Ausbildung benötigt Zeit und so helfen viele Maßnahmen erst zeitversetzt. Das weiß die FDP, die in der vergangenen Legislatur das Schulministerium gestellt hat, sicherlich ganz genau.

Das Thema Unterrichtsversorgung hat für uns höchste Priorität. Ministerin Feller hat in der Schuldebatte am Mittwoch angekündigt, dass bereits an einem neuen Maßnahmenpaket gearbeitet wird.

Die meisten Punkte, die im Antrag genannt sind, stehen schon auf unserer Agenda. Nachzulesen schwarz auf weiß in unserem Zukunftsvertrag – im Kapitel „Chancengerechtigkeit im Bildungsland“.
Als ersten Meilenstein können wir hier die stufenweise Besoldungsanpassung für Lehrkräfte der Primarstufe und Sekundarstufe I auf A13 nennen. So wird der Lehrerberuf weiter aufgewertet und der Anreiz vergrößert, etwa in Grundschulen zu arbeiten.

Außerdem hat die Landesregierung den Ausbau der Studienplatzkapazitäten für das Lehramt zu einem der Schwerpunkte erklärt. Daher wird hier bereits ressortübergreifend an diesem so wichtigen Thema gearbeitet.
Des Weiteren wollen wir Lehrerinnen und Lehrer mit multiprofessionellen Teams unterstützen und sie von Bürokratie entlasten. Damit sie mehr Zeit haben, für ihren pädagogischen Auftrag.

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir den Seiteneinstieg, die Qualifizierungsprozesse und die Anerkennung der Ausbildung von Drittstaatlerinnen und Drittstaatlern vereinfachen.

Auch die Erhöhung der Praxisanteile im Lehramtsstudiengang, wie sie von der FDP gefordert wird, ist grundsätzlich ebenfalls gemeinsames Ziel der Zukunftskoalition und steht in unserer Koalitionsvereinbarung.
Nach nicht einmal fünf Monaten können nicht alle Koalitionsziele für die nächsten fünf Jahre abgearbeitet sein – das liegt auf der Hand. Aber wenn ich mir den Antrag anschaue, glaube ich, dass wir in den Ausschüssen konstruktiv diskutieren werden, denn das Ziel eint uns sicherlich:

Eine qualitativ sehr gute Bildungslandschaft mit einer flächendeckenden Lehrerversorgung in ganz Nordrhein-Westfalen. Ich nehme gerne zu Kenntnis, dass viele unserer Lösungsansätze aus dem schwarz-grünen Zukunftsvertrag anscheinend auch von Teilen der Opposition unterstützt werden.

Daher freue ich mich auf eine konstruktive und detailliertere Beratung in den zuständigen Ausschüssen. Wir stimmen der Überweisung natürlich zu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!