Anreize statt Verpflichtung – so wird das Rad gleichwertiges Verkehrsmittel

25.08.2021
Klaus Voussem zur Anhörung zum Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz

Am heutigen Mittwoch hat im Landtag Nordrhein-Westfalen die Sachverständigenanhörung zum Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz stattgefunden. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Klaus Voussem:

„Das Ziel des Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes ist, das Fahrrad als Verkehrsmittel auf eine neue Ebene zu heben. Wir brauchen dieses Gesetz und gehen als erstes Flächenland deshalb mit gutem oder richtigem Beispiel voran. Denn der Umbau zu einem fahrradfreundlichen Bundesland ist ein Großprojekt. Da waren sich die geladenen Experten heute einig. Der Radverkehrsanteil soll auf 25 Prozent steigen. Aktuell liegt er bei ungefähr zehn Prozent.         
Es gibt für ein solches Gesetz bisher keine Blaupause, und wir nehmen die Anmerkungen der Sachverständigen im parlamentarischen Verfahren ernst.

Dabei sehen wir die Kommunen als wichtige Partner an, die vor Ort am besten wissen, wie wir unsere Städte und Gemeinden fahrrad- und fußgängerfreundlich gestalten können. Wir stimmen mit einer der heutigen Aussagen überein, dass es nicht zielführend ist, die Kommunen zeitlich und finanziell ´mit der Keule von oben zu verpflichten`. Die NRW-Koalition setzt beim Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz auf Anreize für die Kommunen.

Uns geht es darum, das Fahrrad zu stärken und damit ein sicheres Angebot zu schaffen, dieses Verkehrsmittel gut und gerne zu nutzen. Daher investieren wir mehr als jede Regierung zuvor in den Ausbau von Radinfrastruktur. Die Mittel für besseren Rad- und Fußverkehr sollen im Jahr 2022 102 Mio. Euro betragen. Das ist nahezu doppelt so viel, wie bisher.“

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