Zur Plenardebatte im Rahmen einer Aktuellen Stunde zum Thema „Antisemitismus“ erklärt der CDU-Abgeordnete Stefan Nacke:

„Brennende Israel-Flaggen, Mordaufrufe an Juden und die Absage der Feiern zum Lichterfest Chanukka durch die Jüdische Gemeinde Duisburg-Mülheim/Ruhr-Oberhausen sind letztendlich auch ein Angriff auf uns alle. Vor dem Hintergrund dieser erschreckenden Ereignisse, war eine Debatte des nordrhein-westfälischen Landtags über den zutage getretenen Antisemitismus, sowie die daraus zu ziehenden Konsequenzen, notwendig und richtig. Der Landtag hat damit ein deutliches Zeichen der Solidarität gesetzt: Wir stehen an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Der Staat muss gegen jede Art von Antisemitismus kompromisslos vorgehen. Das Verbrennen der israelischen Flagge und das offene Schüren von Hass gegen Juden dürfen genauso wenig geduldet werden wie damit verbundene Gewalttaten. Es ist höchste Zeit, sich aktiv und mit Nachdruck gegen Einschränkungen des jüdischen Lebens, der jüdischen Kultur, der freien Religionsausübung und des friedlichen Zusammenlebens zu wenden!

In Mülheim an der Ruhr wurde am Donnerstag, den 14. Dezember 2017, die öffentliche traditionelle Veranstaltung anlässlich des jüdischen Lichterfests Chanukka auf dem Synagogen-Platz abgesagt. Sowohl die jüdische Gemeinde als auch die Stadt Mülheim hatten wegen der antisemitischen Ausschreitungen in Berlin Sicherheitsbedenken.

Die Verbrennung von Israel-Flaggen oder Davidsternen im Rahmen von Protesten gegen die US-Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt oder bei anderer Gelegenheit, verstoßen auf das Gröbste gegen unseren Wertekanon. Wir akzeptieren nicht, wenn Juden oder der Staat Israel auf diese beschämende Weise beleidigt werden. Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ist kein Freibrief für antisemitische Entgleisungen, für Hetze und Gewalt. Dem werden wir entschlossen entgegen treten!“