Sehr geehrter Herr Präsident / Frau Präsidentin
Sehr geehrte Damen und Herren,

- Toleranz
- Respekt
- Vertrauen
- Miteinander
- und Integration

Das sind die Werte, für die die demokratischen Parteien in unserem Land stehen. Das sind die Inhalte der Rede unseres Ministerpräsidenten Armin Laschet anlässlich der Eröffnung der Yunus-Emre-Moschee in Aachen. Deshalb sage ich: Hier im Parlament, hier im Landtag Nordrhein-Westfalen, müssen die Demokraten zusammenstehen und ein Zeichen setzen:

- für Toleranz
- für das Miteinander der Religionen
- für Integration von Menschen, die in unserem Land eine Heimat gefunden haben.

Ich sage aber auch ganz klar: Wer Kinder im Alter von 4 bis 7 Jahren in einem Gotteshaus in Militäruniformen mit Maschinengewehren zu Kommandos auf imaginäre Feinde zielen lässt, eine Beerdigung unter einer Flagge inszeniert und so Krieg, Gewalt und Tod als nachahmens- und ehrenwert darstellt, der verlässt den Freiraum der Glaubens- und Religionsfreiheit und begibt sich in den Bereich der Kindeswohlgefährdung. Für die Christdemokraten im NRW-Landtag sind die Bilder, die wir aus den Ditib-Moscheen in Herford oder Mönchengladbach gesehen haben, völlig indiskutabel und gerade aus integrationspolitischer Perspektive in keinster Weise zu akzeptieren. Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion missbilligen das Verhalten derjenigen, die die Kinder zu diesen Aktionen bewegt bzw. angestiftet haben und begrüßen, dass die zuständigen Jugendämter prüfen, ob tatsächlich eine Kindeswohlgefährdung vorliegt. Ebenso begrüßen wir, dass der Ditib-Landesverband NRW sich von den Militärschauspielen mit Kindern eindeutig distanziert hat und die ebenfalls scharf kritisiert. Der Ditib-Landesverband ist aufgefordert, die Vorfälle auf das Genaueste zu überprüfen und Konsequenzen in den lokalen Ditib- Gemeinden durchzusetzen. So sehr diese Vorfälle zu verurteilen sind und so sehr jeder hier im Parlament diese ablehnt: Die gewaltverherrlichenden Inszenierungen einzelner Ditib-Gemeinden dürfen unter keinen Umständen zu einer Verallgemeinerung aller in NRW islamgläubigen Bürgerinnen und Bürger führen. Eins muss man an dieser Stelle jedoch festhalten: Zwar ist Ditib die größte Moschee-Vereinigung die wir in Deutschland haben, doch der Großteil der in Deutschland und NRW lebenden Muslime ist unabhängig von Ditib und den anderen großen Vereinigungen. Ich denke, die demokratischen Parteien sind sich darin einig, dass bei jeder politischen Diskussion, die sich mit dem Islam befasst, ein differenzierter Blick sowohl auf die gesamte muslimische Gemeinde, als auch auf Ditib an sich erforderlich ist. Dass eine Partei, deren Spitzenpersonal mit einem völlig pietätlosen Tweet die Amokfahrt von Münster Flüchtlingen zuschieben wollte, um Bürgerinnen und Bürger gegen diese aufzuhetzen oder „Multikulturalismus“ in ihrem Grundsatzprogramm als „importierte kulturelle Störung auf geschichtsblinde Weise“ (vgl. AfD 2016: S. 47) bezeichnet, von einer Differenzierung beim Thema Islam und Muslime überhaupt nichts hält, das wundert mich so wenig wie die Tatsache, dass Nachts die Sonne nicht scheint. Stattdessen wird zum x-ten Mal versucht eine Debatte ins Leben zu rufen, die sich vor dem Hintergrund der Geschichte unseres Bundeslandes jeglicher Berechtigung entzieht und lediglich darauf abzielt, den gelebten Multikulturalismus zu beschädigen. Betrachtet man die mehr als 250 Ditib-Gemeinden unabhängig voneinander, fallen neben den Gemeinden, die wegen der Gewaltverherrlichung, Glorifizierung des Krieges oder eines türkischen Nationalismus völlig zurecht in der Kritik stehen, solche Gemeinden auf, die sich davon offensichtlich unterscheiden. Denn in NRW finden wir eben auch Ditib-Gemeinden, die vor Ort wichtige Beiträge zum kulturellen Zusammenleben und in der Seelsorgearbeit leisten oder sich am Religionsunterricht beteiligen. Sie stehen den integrationspolitischen Anstrengungen nicht im Weg, sondern unterstützen diese. Natürlich steht dies alles im krassen Gegensatz zu den Interessen der AfD, die ja davon lebt, immer wieder aufs Neue Ängste vor dem Verlust der deutschen Identität zu schüren und gegen Muslima und Moslems hetzt. Für die Frage, wie man politisch mit Ditib umgeht, disqualifiziert sich die AfD daher vollständig. Für die CDU-Landtagsfraktion ist klar, dass es keine Pauschalverurteilung geben darf und eine differenzierte Betrachtung notwendig ist. Vor dem Hintergrund, ist es zu begrüßen, dass die Muslime die betreffende neue Moschee in Aachen als „Haus für alle Aachener vorstellen“. Wenn wir als Land NRW nicht von Beginn an offen für Dialog sind und dies etwa durch den Besuch bei einer Eröffnungszeremonie einer unbedenklichen Ditib-Gemeinde zeigen, wie es der Ministerpräsident getan hat, können die muslimischen Gemeinden, die mit türkischer Unterstützung aufgebaut wurden, nicht dauerhaft zu deutschen Institutionen werden, die unabhängig vom Ausland sind? Das ist insbesondere wichtig, wenn wir über eine Eröffnungszeremonie sprechen, bei der Vertrete verschiedenster Glaubensgemeinschaften gemeinsam und friedlich zusammen sind. Wie sollen wir Ditib sonst klar machen, dass wir von Ihnen erwarten, dass sie für eine strikte Trennung der politischen Angelegenheiten und kriegerischen Auseinandersetzungen von der religiösen Seelsorge einzutreten haben! Meine Damen und Herren, NRW ist und bleibt ein weltoffenes und vielseitiges Land in dem jedem die Möglichkeit gegeben wird, seine Religion unter Wahrung der freiheitlich demokratischen Grundordnung auszuüben. Rassismus, Nationalismus, Verherrlichung von Gewalt, Hetze und Hass, egal aus welcher Richtung, werden hier nicht toleriert! Und an die AfD gerichtet, sage ich: Sie einen nicht, Sie spalten! Sie zündeln hier und zündeln dort. Mal sind es die Ausländer, mal sozial schwächer gestellte Menschen. Sie gefährden mit Ihrer billigen Strategie den inneren Frieden unseres Landes. Sie gefährden mit Ihrer billigen Strategie das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft.

Zum Wohle Nordrhein-Westfalens: Hören Sie damit auf!