Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Frau Philipp,
lieber Herr Kutschaty,
lieber Herr Ott,

wo waren Sie am Nachmittag des 14. März 2018?
Im bin mir ganz sicher, im Verkehrsausschuss waren Sie nicht.
Wenn Sie nämlich dort gewesen wären, hätten Sie den Antrag auf diese Aktuelle Stunde entweder gar nicht unterschrieben oder aber viel früher gestellt.
Denn schon im damaligen Verkehrsausschuss hat der Minister bei TOP 5 „Auftragsverwaltung der Bundesstraßen“ die Aufwertung der Stelle des Abteilungsdirektor von B3 auf B6 zu einer zweiten Direktorenstelle bekanntgegeben und sorgfältig begründet.
Im Protokoll sehen wir: Keine Nachfrage, keine Anmerkung, keine Kritik und kein Zwischenruf von der SPD.
Lediglich Herr Klocke hat eine Frage gestellt – aber nicht zur zweiten Direktorenstelle.
Und auch die Pressemitteilung des Verkehrsministeriums vom 13. März 2018 scheint der SPD durch die Lappen gegangen zu sein.
Sonst hätte Herr Dudas bei der Plenardebatte zu Straßen.NRW im vergangenen Februar nicht so vehement gemahnt, dass sich die Umstrukturierung negativ auf die Attraktivität von Straßen.NRW als Abreitgeber ausüben könnte.
Herr Dudas, ich bin da ja ganz bei Ihnen.
Selbstverständlich muss das Verkehrsministerium dafür Sorge tragen, dass Straßen.NRW ein attraktiver Arbeitgeber und Magnet für kluge Köpfe bleibt.
Aber, und das wüssten sie, wenn Sie die Pressemitteilung des Verkehrsministerium vom 13. März 2018 aufmerksam gelesen hätten: Genau das ist ein Schwerpunkt der zweiten geschaffenen Direktorenstelle.
Ich zitiere aus der Pressemitteilung:
„Den zunehmenden Aufgaben bei Personalgewinnung und Kommunikation steht die Erwartung gegenüber, dass der Umsatz im Kerngeschäft nicht gefährdet ist. Damit dieser Spagat gelingt, wird die Stelle des aktuell vakanten Abteilungsdirektors aufgewertet und künftig den Rang eines 2. Direktors haben.“ (Vgl. hier)
Wenn Ihnen das als Erklärung nicht genug sein sollte… kein Problem.
Schauen Sie einfach nochmal in das Ausschussprotokoll vom März 2018 rein.
Da steht es nochmal ausführlicher drin.
Und trotz der ausführlichen Erklärung im vergangenen Jahr wird auch zu Beginn des Antrags heute eine völlige Unklarheit über die Aufgaben des zweiten Geschäftsführers vorgeworfen.
Jeder der sich den Antrag durchließt fragt sich:
- Warum kommt dieser Vorstoß jetzt?

- Was war an der Erklärung des Verkehrsministers missverständlich?

und

- Warum hat es ein ganzes Jahr gedauert um eine Aktuelle Stunde für die Aufwertung der Stelle zu beantragen?
Zumindest bei der Frage warum der Verstoß jetzt kommt, liegen Vermutungen nahe.
In den „ver.di’s Nachricht“ aus diesem Monat wird die Angst formuliert: „dass eine zweite Führungsperson zur Kontrolle und Entmachtung der Direktorin eingesetzt werden soll“, die 2015 unter Ex-Minister Groschek eingesetzt wurde.
Diese Angst der Entmachtung aus SPD-Perspektive als Anlass für den Antrag gelten zu lassen, ist wahrscheinlich nicht weit her geholt.
Gerade vor dem Hintergrund, dass sich der Beitrag bei ver.di’s Nachrichten und der Antrag zur aktuellen Stunde sehr ähneln, zeigt, dass an der Vermutung was dran sein könnte.
Sie wollten hier einfach schnell noch auf den Zug von ver.di aufspringen und die Punkte einsammeln.
Aber, und das sei an dieser Stelle klar gesagt: Es geht überhaupt nicht um eine Entmachtung und es geht auch nicht darum Frau Sauerwein-Braksiek zu kontrollieren. Keine Sorge.
Frau Sauerwein-Braksiek macht einen hervorragenden Job und trägt maßgeblich zum Investitions- und Bauhochlauf sowie den Rekordumsätzen der Vergangenheit bei.
Liebe Sozialdemokraten,
sie haben mit dem Antrag ja ein schönes und in Teilen auch korrektes Referat über die Bedeutung und Leistung von Straßen.NRW geliefert.
Das rechtfertigt aber noch keine Aktuelle Stunde.
Und genau so wenig tun es die angeblich drängenden Fragen bei denen sich die Landesregierung - dem Titel zufolge -angeblich verzettelt habe.
Nein, die Antworten auf diese Fragen der Umstrukturierung von Straßen.NRW haben wir geliefert, lange bevor Sie sich überhaupt mit dem Thema auseinandergesetzt haben:
Nicht nur vor einem Monat als wir hier über das Thema gesprochen haben, sondern bereits vor gut einem Jahr im Ausschuss.
Von Ihnen ist damals gar nichts gekommen. Sie haben verpennt und nicht mal den Wecker gestellt.