Arne Moitz zur aktuellen Stunde "Welche Auswirkungen hat die Mai-Steuerschätzung auf den NRW-Haushalt 2019?"

22.05.2019

Anrede,
die Fakten liegen auf dem Tisch: In 2019 und 2020 muss der Bund und auch NRW mit weniger Geld auskommen, als bisher eingeplant.
Für die Beobachter der internationalen Politik und des internationalen Warenverkehrs ist das eine Entwicklung, die sich schon seit einigen Monaten abgezeichnet hat.
Bei allem Respekt, wer die Gründe dafür aber bei der NRW-Landesregierung sucht, der muss schon sehr tief gegraben haben.
Denn mit den Entfesselungspaketen hat die NRW-Koalition den Weg für Investitionen in den Wirtschaftsstandort NRW deutlich erleichtert und hemmende bürokratische Regelungen aufgehoben.
Dass NRW nicht länger der Träger der roten Laterne beim Wirtschaftswachstum im Bundesvergleich ist, unterstreicht:
- die Maßnahmen zeigen Wirkung
und
- was die Wirtschaft angeht machen wir im Rahmen der Möglichkeiten einen sehr ordentlichen Job.
Deshalb bin ich mir darin sehr sicher, dass die aktuelle Steuerschätzung ohne das Wirtschaftsprogramm der NRW-Koalition schlechter ausgefallen wäre.
Vielmehr muss man die Gründe für die schwächelnde Konjunktur und ihre Auswirkung auf die Steuereinnahmen im internationalen Kontext suchen.
Es ist ja nicht so, dass alles Bundesländer und EU-Mitglieder jetzt auf einmal mit Geld um sich werfen können und nur NRW mit weniger Einnahmen rechnen muss, als ursprünglich geplant.
Zwei globale Faktoren sind für die gesamte EU hier entscheidend.
Dazu zählt zuerst der Handelsstreit zwischen den USA und China.
Wir haben zwar nicht die großen Automobilproduzenten in NRW, ein Großteil der Wirtschaftsleistung hängt aber eben von der Automobilzulieferindustrie ab.
Und wenn die USA und China mit Zöllen die eigene Produktion steigern wollen, dann merken auch wir das in NRW.
Der zweite entscheidende Faktor ist das Brexit-Dilemma.
Diese Diskussion hemmt – wie selbstverständlich – die Investitions-, Import- und Exportbereitschaft aufgrund der wirtschaftlichen und politischen Unsicherheit.
Die Auswirkungen dieser Faktoren machen sich jetzt bei der Steuerschätzung bemerkbar.
Aber, und das gehört ebenso zur Wahrheit dazu, das alles ist kein Grund zur Panik oder Anlass zu hastigen Konjunkturprogrammen.
Denn wir müssen uns auch klar werden worüber wir reden.
Wir reden nicht von einer drohenden Rezession, einem Einbruch der Wirtschaftsleistung, sinkenden Steuereinnahmen oder einem hausgemachten Problem.
Wir reden trotz der Mai-Steuerschätzung immer noch von mehr Steuereinnahmen für Bund und Länder in den kommenden Jahren als jemals zuvor.
Ja, jede Landesregierung und die Bundesregierung ist von stärkeren Einnahmen ausgegangen, aber das gehört zur Wahrheit dazu.
Jetzt also schon zu kritisieren, das Sparmaßnahmen in den Ministerien fehlen, wie es Frau Düker in der Rheinischen Post gemacht hat, ist genau der reflexhafte Aktionismus, den wir gerade nicht brauchen und der auch ganz sicher nicht dazu führt, dass die Konjunktur sich wieder erholt.
Trotzdem, ich bin schon mal froh, dass die Vokabel „Sparen“ im Wörterbuch der Grünen eine Bedeutung gefunden hat!
Besser wäre es aber gewesen, wenn Sie die Sparsamkeit nicht nur propagiert, sondern zwischen 2012 und 2017 auch selber unter Beweis gestellt hätten – da war aber vom Thema Sparen nicht viel mitzukriegen.
Und auch in dieser Legislaturperiode ist von großen programmatischen Sparmaßnahmen der Grünen – geschweige denn Ideen wie wir dem Wirtschaftlichen Malus entgegentreten nichts zu hören oder zu lesen.
Umso besser ist es, dass ab 2017 eine grundlegende Neuausrichtung und Kehrtwende bei der Finanzpolitik unseres Landes erfolgt ist!
Dabei haben sich Freie Demokraten und Christdemokraten streng an den Grundsatz gehalten: Geld was man nicht hat, gibt man nicht aus.
Daran werden wir uns auch weiterhin halten und in dieser Legislaturperiode keinen neuen Schulden aufnehmen – trotz der schwächer ausfallenden Steuerschätzung.
Das ist der Unterschied zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün.
Wir leisten eine solide, nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik für NRW – ohne uns kaputtzusparen und ohne das Geld zum Fenster rauszuwerfen.
Wir haben für 2018 den ersten Haushaltsentwurf seit Jahrzehnten aufgelegt, der ohne neue Schulden auskommt und im Anschluss daran, einen Haushalt präsentiert, der sogar einen Überschuss generiert.
Durch die positive Bilanz der vergangenen zwei Jahren und die Perspektive aus der Mittelfristigen Finanzplanung, sind wir jetzt in der glücklichen Situation die entstandenen Spielräume effizient nutzen zu können.
So haben wir trotz allem die Möglichkeit Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Forschung und Innovation zu tätigen.
Diese Ausgaben müssen die Wirtschaftskraft unseres Landes ins Auge fassen und müssen auch die Priorität vor den rein konsumtiven Ausgaben haben.
Trotzdem wird es nicht notwendig sein, dass man die Haushaltspläne der Ministerien alle mit dem Rotstift durchstreicht.
Eine Rhetorik à la „Die fetten Jahren sind jetzt vorbei“ oder „Wir müssen den Gürtel enger schnallen“ mag manch einem nun vielleicht Aufmerksamkeit verschaffen.
Aber, wenn man nachhaltig und klug mit dem umgeht was zur Verfügung steht, ist beides überhaupt nicht nötig. Daran hält sich die NRW-Koalition!

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