Sehr geehrter Herr Präsident / Frau Präsidentin,
sehr geehrter Damen und Herren,

ich muss schon sagen, die Dreistigkeit von Teilen der Opposition, wenn es um die Einbringung des Haushalts geht, hat mich doch sehr verwundert.
Aber erstmal zu den Fakten:
Mit dem Haushaltsentwurf 2019 schafft das Land zum 2. Mal nach 2018 einen Überschuss und was besonders wichtig ist: Wir investieren noch mehr in die Zukunft unseres Landes als in den vergangenen Jahren!
Denn, ganz im Sinne Helmuth Kohls: Investitionen von heute, sind die Arbeitsplätze von morgen.
Für Herrn Kutschaty ist das aber zu wenig.
„Mut für große Investitionen in die Zukunft? Fehlanzeige!“ so der Fraktionsvorsitzende der SPD in der ersten Lesung zum Haushalt Mitte September.
Lieber Herr Kutschaty,
mit 8 Mrd. Euro und 10 Prozent des Haushalts investieren wir absolut und relativ mehr als in der vergangenen Legislaturperiode.
Herr Kollege, es ist nicht so schwer herauszufinden wie hoch die Investitionsquote ist… schauen Sie doch bei Gelegenheit einfach mal nach.
Unwahrheit scheint aber ebenso Teil der Oppositionsstrategie von links zu sein, wie Paradoxie.
Denn während auf der einen Seite kritisiert wird, dass der NRW-Koalition der Wille zu Investitionen fehlt, wird auf der anderen Seite der Haushaltsüberschuss von 30 Millionen Euro verrissen.
Es ist der natürlichste oppositionelle Reflex nach mehr zu schreien.
Aber dann muss man sich entscheiden und eine Linie halten.
Das heißt entweder Sie fordern mehr Investitionen oder striktere Sparmaßnahmen.

Doch statt an einer konsequente Strategie wird der Haushalt an den Grenzen der Unmöglichkeit gemessen.
Auf der Basis der Fakten, die uns alle für die Aufstellung eines Haushalts zugrunde liegen, werden Forderungen nach
- Noch mehr Investitionen in die Digitalisierung
- Noch Geld für die Kinderbetreuung
- noch mehr Geld für in die Bildungsinfrastruktur oder
- die Übernahme der Straßenbaubeträge formuliert.
Dabei soll dann am besten noch ein Überschuss von 1 Mrd. Euro generiert werden. Andere Länder schaffen es ja auch.
Den Haushaltsentwurf, der unter den aktuellen Bedingungen das alles erfüllt, den findet man im Märchenbuch – nicht im Parlament von Nordrhein-Westfalen.
Meine Damen und Herren,
Ja, wir haben Mehreinnahmen und investieren diese auch. Das bestreitet niemand.
Aber um all das, was rot-grün in den vergangenen Woche gefordert hat, umsetzen zu können, da fehlt noch ein exorbitanter Geldregen von dem noch nicht mal ein kleines Wölkchen zu sehen ist.
Einen Beitrag zur Konsolidierung erkenne ich in den Forderungen weniger als eine ganz simple Oppositionsstrategie.
Maß und Mitte fehlt.
Dabei wissen alle demokratischen Parteien hier im Haus, welche Fragen man sich bei der Aufstellung eines Haushalts für das kommende Jahr stellen muss.
Wie bleiben wir ein attraktiver Wirtschaftsstandort und schaffen bestmögliche Betreuungs- und Ausbildungsmöglichkeiten ohne auf Kosten der Zukunft jüngerer Generationen zu leben?
Was tun wir um beim digitalen Straßenverkehr um genauso Schritt halten zu können, wie beim analogen Verkehr auf Straße und Schiene?
Wo müssen wir bei der Integration anpacken um sozialem Frieden eine Basis zu geben?
Die Fragen könnte man noch lange fortführen, aber an der Formulierung der Fragen und dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf wird klar: Für die NRW-Koalition gibt es kein Entweder-Oder.
So zunächst bei der Digitalisierung:
Alle Lebensbereiche werden maßgeblich von der Digitalisierung beeinflusst und frühzeitige Fortschritte in diesem Bereich werden sich in naher Zukunft doppelt bezahlt machen. Das ist klar.
Aber die Realität sieht momentan eher so, dass wir mit der Digitalisierung auf dem Land hinterherhinken – sowohl bei den Behörden als auch in der freien Wirtschaft.
Hier fehlt es an schnellem Internet, Digitalunternehmen, Informatikern, und und und
Dass wir also mit dem Haushalt die finanziellen Vorrausetzungen für die Digitalstrategie schaffen, dass wir die Verwaltung digitaler gestalten und dass wir den Breitbandausbau konsequent fördern, ist genau das richtig Signal für Wirtschaft, Bildung und die Kommunen.
So viel Potential in der modernen Technik auch steckt und so viel heute auch digital getradet wird, die NRW-Koalition lässt nicht außer Acht, dass chemische Erzeugnisse, Maschinen, Metalle und Fahrzeuge immer noch gut 50% der Exportgüter unseres Landes ausmachen. 
Wenn ich dann aber lese, dass man der Hälfte des Landesstraßen-Netzes einen „schlechten“ bis „sehr schlechten“ Zustand zuschreibt und Verkehrswissenschaftler den Zustand als „tickende Zeitbombe“ beschreiben, der seit Jahren nicht angegangen wurde, dann mache ich mir nicht nur um die wirtschaftliche Stabilität sorgen, sondern auch um die Infrastruktur in NRW.
Der aktuelle Zustand ist Beweis genug dessen, dass straßenbautechnisch in den letzten Jahren wenig bis gar nichts gelaufen ist.
Folgerichtig ist, dass wir mit dem Haushaltsplan 2019 die Ausgaben für Landstraßen und Radverkehr um rund 12% steigern und einen Großteil in die Sanierung der Landestraßen fließen lassen.
Nochmal, wer hier den angeblich fehlenden Mut der NRW-Koalition bemängelt, der hat entweder ein Problem mit der Wahrnehmung oder versucht auf ganz billige Art und Weise auf sich aufmerksam zu machen.
Wir geben mit dem Haushalt 2019 einen ausgewogenen Rahmen vor und schaffen die Möglichkeiten Missstände nachhaltig und maßvoll anzugehen ohne Problemfelder übers Knie zu brechen.
Das gilt für den Verkehrsbereich ebenso wie für den Bereich Bildung. Auch hier setzen wir die Analyse der Regierungsfehler der letzten Legislaturperiode fort, beheben die Probleme und nehmen dafür nochmal 750 Millionen Euro mehr in die Hand als im vergangenen Jahr.
Dass wir dabei erfolgreich sind, zeigt sich etwa darin, dass die Zahl der Quereinsteiger in den Lehrerberuf kontinuierlich steigt, die Voraussetzungen für 2.700 Neueinstellungen geschaffen werden und Lehrerstellen, die Rot-Grün streichen wollte, erhalten bleiben.
Meine Damen und Herren,
die Liste  der Punkte die die NRW-Koalition im Gegensatz zur Vorgängerregierung nicht so einfach toleriert und mit dem Haushalt 2019 endlich auf die Agenda nimmt, könnte ich noch lange fortführen.
Ganz besonders möchte ich aber noch auf ein Thema zu sprechen kommen.
Als ab dem Jahr 2015 rund 430.000 Asylbewerber und Schutzberechtigte kamen, war von Beginn an klar, dass die mit der Zuwanderung verbundenen Aufgaben nur durch die Kooperation von Bund, Land, Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern angegangen werden können.
Der Bund hat Geld zur Verfügung Geld, die Kommunen haben für die Unterbringung und Verpflegung gesorgt und die Zivilgesellschaft hat Engagement gezeigt, wie man es seit Jahrzehnten nicht gesehen hat.
Nur die rot-grüne NRW-Landesregierung hat sich stumm, blind und taub gestellt aber die klebrigen Hände offen gehalten.
Nichts haben die Kommunen von dem Geld bekommen und rot-grün hat nicht einen Cent weitergeleitet.
Die Spitze des Berges der Unverfrorenheit ist das aber noch gar nicht gewesen!
Die ist erst dann erreicht, wenn man sich als abgewählte Regierungskoalition dann an das Rednerpult stellt und behauptet, man habe in dem Jahr, in dem die Kommunen dringend Geld für die Integration gebraucht hätten, angeblich 217 Mio. Euro Haushaltsüberschuss erzielt.
Das meine Damen und Herren, ist aus Sicht der Kommunen und aus Sicht der Koalition aus FDP und CDU nicht zu überbieten.
Wir leiten die Mittel voll und ganz dahin weiter, so dass sie weiter für den Aufbau von Integrationsstrukturen verwendet werden können.
Ja, es ist nicht alle rosig in unserem Land.
Ja, es gibt noch viele Themen an denen wir arbeiten müssen.
Der Haushaltsentwurf der uns vorliegt erkennt das, greift Probleme mit Maß an, zeigt Mut für Investitionen, kommt mit dem zur Verfügung stehenden Geld aber aus und schafft nach jahrelangen Miese-Machen eine Perspektive.
Der Motor NRW nimmt jetzt Fahrt auf und mit dem Haushaltsentwurf legen wir den nächsten Gang ein.
Es geht in die richtige Richtung. Bremsen lassen wir uns nicht!