Anrede,
dass die Fraktion der AfD Ihre Rolle im Parlament auf eine exklusive Art und Weise interpretiert, wurde allen Abgeordneten hier schnell zu Beginn der Legislaturperiode klar.
Mit diesem Antrag setzen Sie Ihrem Verständnis parlamentarischer Arbeit aber jetzt wirklich die Krone auf.
Ich hätte es mir an dieser Stelle ebenso leicht machen können wie die AfD-Fraktion und die Reden halten können, die die Bundestageskollegen Andreas Jung oder Fritz Güntzler vor zwei Monaten gehalten.
Denn der Antrag, den die AfD hier vorlegt, ist 1:1 von der Bundestagsfraktion abgeschrieben.
Die Zahlen wurden nicht mal recherchiert sondern einfach die für den Bund geltenden Zahlen übernommen - Nach dem Motto: NRW steckt da ja irgendwo und irgendwie schon drin.
Der feine Unterschied zum Antrag der AfD-Bundestagfraktion ist, dass bei Ihren Berliner Kollegen zumindest eine Idee vorhanden ist, wie man zu einer Lösung kommen könnte.
Vielleicht ist bei der AfD-Fraktion hier im Landtag bei der Methode Copy and Paste etwas schief gelaufen, aber eine konstruktive Idee wie man die finanziellen Ausfälle der Kommunen kompensieren könne, fehlt der AfD hier.
Der Landtag wird lediglich aufgefordert sich für eine vollständige Kompensation der Einnahmeausfälle der Kommunen durch den Bund einzutreten.
Haben Sie diese Idee mal dem NRW-Städtetag oder der Landkreistag-NRW vorgeschlagen?
Mit Sicherheit nicht, denn die Reaktionen auf diesen Antrag hätte ich gerne gesehen.
Ich bin jetzt seit dem Jahr 2010 hier im Landtag, aber dieses Maß an Faulheit und Dreistigkeit das habe ich wirklich noch nicht erlebt.
Die AfD kritisiert in jedem Landtag und Bundestag, dass die Diäten für Abgeordneten oder die Pauschalen für Mitarbeiter zu hoch sind.
Herr Wagner hat letztes Jahr von einer „Abzocke der Steuerzahler“  gesprochen – Wenn ich den Output Ihrer steuerfinanzierten Arbeit sehe, dann müssen Sie aufpassen, dass der Bumerang nicht ganz schnell zurückkommt.
Denn dieser Antrag ist ihr Arbeitsnachweis und der Beleg dafür, wie die AfD mit Steuergeldern umgeht.
Sie machen sich die Arbeit hier im Parlament ebenso einfach, wie Sie sich das Thema Steuerpolitik einfach machen:
- Erbschaftssteuer in den Papierkorb
- Grunderwerbssteuer weg damit
- Gewerbesteuer überflüssig
Und jetzt?
- Grundsteuer abschaffen. Wobei es mich auch nicht gewundert hätte, wenn der Antrag im Sinne von Alice Weidel mit der Überschrift „Grundsteuer auf den Müllhaufen der Geschichte“ betitelt worden wäre.
Ihr steuerpolitisches Konzept ist eine politische Seifenblase:
Es mag für den einen oder anderen Bürger nett aussehen, weil man Grundsteuer einspart.
Aber eigentlich ist das steuerpolitische Konzept der AfD durchschaubar, instabil, inhaltsleer und brennt jedem verantwortungsbewussten Politiker im Auge.
Ich möchte das mal an dieser Stelle mal ganz deutlich für die Leute sagen, die überlegen Ihnen ihre Stimme am Sonntag zu geben:
Mit verantwortungsvoller Politik für Land, Kommune und Bürgerinnen und Bürger, die darauf bedacht ist Interessenskompromisse zu finden und dem Gemeinwohl dient, hat das hier nichts zu tun.
PAUSE
Meine Damen und Herren,
die kommunale Familie in NRW profitiert mit ca. 3,6 Mrd. Euro von der Grundsteuer als wichtigstes Einnahmeinstrument. – die gesamte Infrastruktur die die Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen, wird davon mitfinanziert.
Und ja, die Grundlagen der Grundsteuer wurden vom BVerfG als verfassungswidrig eingeschätzt– der Bund und die Finanzminister der Länder sind aber dabei neue Modelle zur Grundsteuer zu erarbeiten.
Natürlich – und da gebe ich der AfD-Fraktion ausnahmsweise Recht – muss die Grundsteuer so reformiert werden, dass ein erheblicher bürokratischer Mehraufwand vermieden wird.
Aber deshalb können wir doch nicht direkt die Flinte ins Korn werfen!
Im Gegenteil: Als Land NRW müssen wir - auch unter Zeitdruck - daran mitarbeiten und Ideen einbringen.
Das Ziel ist es,
- dass die Einnahmen der Kommunen sichergestellt werden
- dass ein verfassungskonformes Modell zustande kommt, das den Belastungsgrund transparent und vor allem fair benennt
- dass Mehrbelastungen bei der Reform der Bemessungsgrundlage vermieden werden,
- dass Wohnen in NRW bezahlbar bleibt
- dass Ideen für schnelle Berechnungen der Bemessungsgrundlage gefunden werden
Dabei sind viele Hürden zu gehen – das ist völlig klar.
Der Referentenentwurf zeigt aber auch, viele Hürden sind bereits genommen und viele Modell durchdiskutiert bzw. verworfen worden.
Aber beim Thema Administrierbarkeit haben Bund und Länder wichtige Schritt gemacht und Hürden genommen.
Alle Parteien beteiligen sich an diesem intensiven Dialog– außer eine Partei. Die steckt den Kopf lieber in den Sand: Die AfD.
Ich bin mir sicher, das ist weder der Ansatz der NRW-Koalition noch der anderen Parteien.