Arne Moritz zu TOP 17 "Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die NRW.BANK"

20.03.2019

Anrede,


„Wie geht gute Politik?“ – diese Frage hat der deutsche Theologe und Philosoph Jürgen Manemann vor einigen Jahren versucht zu erörtern.
Manemann formulierte dazu 10 Thesen, die dabei helfen sollen eine Antwort auf die Frage zu finden, wie denn gute Politik funktioniere.
Als zehnte These erklärte Manemann, gute und erfolgreiche Politik schaffe Raum für den Möglichkeitssinn.
Vor dem Hintergrund des Gesetzesentwurf den wir nun in zweiter Lesung besprechen, denke, ich dass Jürgen Manemann unterschreiben würden, dass wir durch die Änderungen des NRW.Bank-Gesetzes genau diesem Möglichkeitssinn – den Jürgen Manemann anspricht – mehr Raum geben.
Schon in der Vergangenheit, hat die NRW.Bank ihre Funktion als „Möglichmacher“ in NRW unterstrichen.
Beispiel Nr. 1: Enerthing:
Die NRW.Bank unterstützt das Kölner Start-Up mit einer Finanzierung dabei, ihre innovativen Photovoltaiktechnologien mit flexible Solarzellen zur Marktreife zu bringen.
Experten bescheinigen den diesen Solarzellen „beste Zukunftschancen“ (vgl. hier)
Das vorhandene wirtschaftliche Potential unseres Landes kann hier durch die Hilfe der NRW.Bank zum kollektiven Nutzen abgegriffen werden.
Beispiel Nr. 2: Matthes & Henze Siebdruck
Mit einer Finanzierungsbeteiligung des Familienunternehmens wird eine Neuausrichtung des Unternehmens ermöglicht, ohne die unternehmerische Stabilität in Gefahr zu bringen.
Diese Beispiele zeigen: Die NRW.Bank macht möglich, hilft dabei Potentiale abzugreifen und die Wirtschaft anzutreiben.
Dass wir und wie wir als Land NRW von den Unterstützungen der NRW.Bank profitieren, muss ich Ihnen allen nicht erklären.
Schauen Sie einfach in Ihre Wahlkreise und die Projekte die die NRW.Bank angreift.
Doch, meine Damen und Herren, CDU und FDP sind überzeugt: Hier ist noch mehr drin.
Wir sind ein Bundesland mit kreativen Köpfen, erfolgversprechenden Ideen und hervorragender Infrastruktur.
All das können wir noch besser und einfacher nutzen, wenn wir die NRW.Bank auf dem internationalen Markt bestmöglich positionieren.
Für die NRW-Koalition zählt dazu die faktisch bereits bestehende Insolvenzunfähigkeit der NRW.Bank auch entsprechend deutlich zu benennen.
Ohne Kosten, ohne Risiken und ohne in den Status Quo eingreifen müssen, schafft der Gesetzesentwurf genau das und bereitet den Weg für Erfolgsstorys Made in NRW.
Wir werden attraktiver fürs Ausland, wir werden attraktiver fürs Inland im Vergleich zu anderen Bundesländern und bleiben dem Anspruch als Land der Innovation und starken Wirtschaft gerecht.
Um jetzt wieder den Bogen zur Ausgangsthese zu spannen: Ich freue mich das wir mit der Unterstützung aller Fraktionen und dem Instrument der NRW.Bank eine Möglichkeit gefunden haben, den Raum des Möglichkeitssinns in NRW zu erweitern.

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