Anrede,

vor gut einem Monat haben wir hier heftig über die Stausituation in NRW diskutiert.

Bei Herrn Löcker war dabei nicht nur die Rede von einem „verkehrspolitischen Versagen ohne Wenn und Aber“, sondern auch von „Taschenspielertricks“, die die Landesregierung mit dem Landesbetrieb Straßenbau.NRW zur Stauerhebung nutzen würde.

Bei dem Versuch mit dem Vorschlaghammer auf die Landesregierung einzuschlagen haben Sie – vielleicht unbemerkt - auch die Mitarbeiter von Straßen.NRW satt getroffen.

Schließlich sind sie es, die seit jeher mit dem Ministerium zusammenarbeiten oder auch dabei helfen, die Staudaten zu erheben und sich nun den Vorwurf der „Taschenspielertricks“ und des „verkehrspolitischen Versagens“, gefallen lassen müssen.

Und jetzt? Vier Wochen später? Da sieht NRW auf einmal wieder ganz anders aus.

Denn nun ist sowohl die Rede von einer „leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur“ als auch davon, „dass der Landesbetrieb Straßen.NRW seine Leistungsfähigkeit in den zurückliegenden Jahren immer wieder bewiesen hat“.

Doch nicht genug, mit den Mitarbeitern des Landes, denen man erst Taschenspielertricks und Versagen vorgeworfen hat, wird sich jetzt solidarisiert, um sich selbst so als „Kümmerer“ zu inszenieren.

Ob die linke Hand weiß, was die Rechte tut – ich weiß er ehrlich gesagt nicht.

Das aber ist für mich kein ehrliches Interesse an den Beschäftigungsverhältnissen und -entwicklungen der Mitarbeiter von Straßen.NRW, das ist eine Dechiffrierung Ihrer Politik und ein Ausnutzen der Situation der Mitarbeiter für eigene Imagepolitik – nicht mehr.

Ob die Mitarbeiter von Straßen.NRW Ihnen das abkaufen – ich denke nicht.

Kommen wir aber nun zur bevorstehenden Umstrukturierung und den Forderungen des Antrags:

Die Sorge, die die antragsstellende Fraktion in diesem Antrag formuliert, ist objektiv betrachtet ebenso gut nachvollziehbar wie längst abgehackt.

Denn schon bevor irgendetwas Genaueres bzgl. der Umstrukturierung fest stand, haben Christdemokraten und Freie Demokraten sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, sich für die Interessen der Beschäftigten stark zu machen und die Umstrukturierung zielorientiert zu begleiten!

Und genau das Versprechen, hier Klarheit für die Beamten im Straßenbau zu schaffen, hat der Verkehrsminister schon im Frühjahr des vergangenen Jahres eingehalten: Es werden keine Arbeitsplätze verloren gehen und die Standorte bleiben erhalten!

Ebenso wichtig war das Signal, dass trotz der Umstrukturierung die grundsätzlichen Arbeitsabläufe und Arbeitsstrukturen erhalten bleiben!

Der Antrag stellt diesen Status quo aber unnötigerweise in Frage, führt nur dazu, dass sich die Betroffenen Sorgen machen und bringt so nur Unruhe in das Thema.

Aus Perspektive der Bediensteten stehen wir jetzt an einem Punkt, an dem wir abwarten müssen, was die Verhandlungen der Gewerkschaften mit der IGA ergeben.

Die Zeichen stehen aber auch hier gut, denn die Mitarbeiter die der Bund „aufnimmt“ sollen zu ordentlichen Konditionen angestellt werden und müssen nicht mit finanziellen Einbußen rechnen müssen – im Gegenteil (vgl. hier.).

Diese aber noch laufenden Verhandlungen gilt es aber zu begleiten und dafür zu sorgen, dass weder ein Brain-Drain in die eine, noch in die andere Richtung erfolgt.

So schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass das Szenario einer eingeschränkten Leistungsfähigkeit durch eine Abwanderung von Mitarbeitern, wovor im Antrag gewarnt wird, gar nicht eintreffen wird.

Trotz der bevorstehenden Transformation dürfen wir aber die verkehrspolitische Agenda nicht aus den Augen verlieren und jetzt in eine auf die Transformation wartende Starre verfallen.

So ist es natürlich auch wichtig, dass wir auch jetzt für Pläne ab 2021 arbeiten – und auch hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die NRW-Koalition schon 5 bis 6 Schritte voraus.

Da möchte ich unter anderem die Aktualisierung des Masterplans zur Umsetzung des Bedarfsplanes für die Bundesfernstraßen nennen.

Was ich sagen möchte: Der Punkt, das man bei der Verkehrspolitik irgendwann fertig ist, die Befürchtung nicht zu wissen was man als Nächstes angehen soll, den wird es auch nach der Umstrukturierung und nach 2021 nicht geben.

Meine Damen und Herren,

es ist richtig und wichtig, dass wir den gesamten Prozess in den betreffenden Ausschüssen diskutieren und begleiten. Der Überweisung stimmen wir daher gerne zu.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!