Arne Moritz zum Haushalt "EP 20 - allgemeine Finanzen"

27.11.2019

Anrede,
seit über 2 Monaten diskutieren wird nun schon über den Haushalts für das kommende Jahr.
Der Grundsatz der CDU-FDP Koalition bei den Verhandlungen, und das wird auch bis zum Abschluss der Haushaltsberatungen in wenigen Wochen so bleiben, ist folgender:
Wir machen keinen Haushaltspolitik auf Pump und wir wirtschaften heute nicht auf Kosten von morgen.
Die Diskussionen, die in anderen Parteien und auch von Teilen der Wirtschaft und Wissenschaft geführt wird, haben wir in den vergangenen Monaten durchaus zur Kenntnis genommen.
Aber ich möchte nochmal einen Sprung in der Zeit zurück machen:
Das BIP Griechenlands zwar nur schwer mit dem BIP von NRW zu vergleichen,
Trotzdem haben wir gesehen, wohin der Weg für eine gesamte Staatengemeinschaft führen kann, wenn man die Kontrolle über die Schulden verliert.
Und es ist ja auch nicht so, dass NRW keinen Schuldenberg vor sich her schiebt.
Mit jedem Euro, der auf diesen Schuldenberg der zusätzlich auf diesen eh schon viel zu hohen Schuldenberg geworfen wird, steigt das Risiko.
Für CDU und FDP ist die Position deshalb ganz klar:
Wir sind nicht das Bundesland und nicht die Heimat von
- gut 18 Mio. Menschen mit vielfältiger Kultur,
- einer einzigartigen Forschungslandschaft
und
- starken, modernen Wirtschaft
die anderen Staaten oder Regierungen das Signal sendet, wirtschaften auf pump sollte wieder zu gängigen Praxis werden.
Das ist nicht die Perspektive der NRW-Koalition!
Unserer Perspektive -  und auch die Perspektive des Haushalts für das Jahr 2020 - ist die Perspektive eines Bundeslandes, das Familien mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes den Rücken stärkt und eine moderne, flexible Betreuungsinfrastruktur bietet.
Die 1,3 Mrd. Euro die die schwarze-gelbe Koalition in die flächendeckende Qualität der gesamten Kindertagesbetreuung steckt, sowohl in die Kitas als auch in die Kindertagespflege, ist das endgültige Ende der Sorge vieler Eltern um die Zukunft der Betreuung ihrer Kinder.
Damit müssen wir uns keine Gedanken mehr über finanziellen Einsparungen zu Lasten der Qualität in der Betreuung machen!
1,3 Milliarden Euro ist uns die Zukunft der jüngsten Generation allemal wert.
Wer das aber nicht, wie Herr Kutschaty, für einen großen Sprung hält, der kennt sich bei den Themen Weit-, Hoch-, Dreisprung - oder meinetwegen auch Springreiten - genauso gut aus wie ein Sumoringer.
Mit anderen Worten: Wer sagt, dass das KiBiz keine große Leistung ist, ist fachfremd!

Wir forcieren darüber hinaus aber auch die Perspektive eines Bundeslandes in dem nicht nur von Sicherheit geredet wird oder sich nicht nur mit den Sicherheitsbehörden solidarisiert wird,
sondern Sicherheit in allen Lebensbereich eine absolute Selbstverständlichkeit ist.
In den ersten Haushalten stand sicherlich der physische und klassische Gedanke der Sicherheit im Vordergrund – dass hier nach der Wahl was geschehen musste, war offensichtlich.
Dass das auch erfolgreich war, zeigen die sinkenden Zahlen in den Einbruchsstatistiken.
Mit dem Haushalt 2020 rücken wir jetzt aber das Thema digitale Kriminalität in ein ganz neues Licht.
Illegale Downloads oder illegales Streaming haben seit Anfang der 2000er Jahre  Schäden angerichtet, die heute in keinem Verhältnis mehr stehen.
Das ist allen bekannt.
Aber der Handel mit Drogen, Waffen oder sogar Sprengstoff übers Darknet, sowie  Phishing etc. auf der einen Seite
und ganz besonders das, was wir in den letzten Monaten beim Thema Kinderpornographie erleben mussten, stellen alles vorher Dagewesene in den Schatten.
Die Polizei steht hier vor ganz neuen Herausforderungen und diese müssen wir als Politik angehen.
Wenn wir also hier nicht entsprechend dem Haushalt Vollgas geben, dann überholen uns Probleme und Gefahren, die ich gar nicht genauer ausführen möchte.
63 Millionen Euro für digitale Ermittlungsmöglichkeiten und 143 neuen Stellen für Spezialisten sprechen in diesem Zusammehang eine ganz deutliche Sprache:
- Wer kinderpornografisches Material hat, wird gefunden und zur Rechenschaft gezogen,
- Wer im Darknet mit Drogen oder Waffen handelt, muss nicht glauben, dass er sich die Finger nicht schmutzige macht, obwohl er solche Dinge nie in der Hand gehabt hat.
Und
- Wer Terror und Extremismus im Internet propagiert oder stiftet, kann die angebliche Anonymität im Netz aber mal ganz schnell vergessen.
Ob Gesetzesbrüche auf der Straße oder im Netz begangen werden – bei den Konsequenzen geben wir keinen Zentimeter Platz und lassen keine Toleranz zu!
- 143 Stellen für die Bekämpfung beim Thema Cybercrime
- 63 Mio. für digitale Ermttlungsmöglichkeiten
- 500 zusätzliche Stellen im polizeilichen Verwaltungsdienst
und
- Die Einrichtung von 640 Planstellen zur Übernahme von Polizeianwärtern
Machen die klaren Absichten der NRW-Koalition deutlich.
Ich habe diese beiden Schwerpunkte des Haushalts und die Ideen des Kabinetts an dieser Stelle ganz bewusst nochmal aufgegriffen.
Für uns sind es die grundlegenden Stellschrauben in unserem Land, an denen wir jetzt drehen.
Aus folgendem Grund:
Lieber Herr Kutschaty, sie haben in der ersten Lesung des Haushalts folgendes gesagt:
„Der Haushaltsentwurf 2020 macht sehr deutlich: Zu neuen Zielen wird kein Kabinettmitglied mehr aufbrechen. Von nun an irren Sie alle nur noch durch die Asche Ihrer verbrannten Ideen […] “
(Falls jemand von der SPD klatscht oder was sagt: Lieber Kollege, sie springen über jedes Stöckchen was man Ihnen hinhält, oder? Sie tappen mit Anlauf in die Falle, die ich hier auslege! Danke, dass Sie es mir so leicht machen)
(Denn) wenn ein ehemaliges Kabinettsmitglied der abgewählten rot-grünen Landesregierung das, was wir mit dem KiBiz oder in den Bereichen Sicherheit erzielen, als Asche verbrannter Ideen bezeichnet, dann zeigt es zwei Sachen:
1. Sie haben bis heute nicht verstanden, warum Sie nicht mehr auf der Regierungsbank sitzen, sondern in den Reihen der Opposition.
Und
2. Sie haben bis heute nicht verstanden, welche Themen die Bürgerinnen und Bürger in NRW wirklich bewegen!
Das, was sie als Asche wahrnehmen, das sind die verbrannten Erwartungen an die Regierung in NRW zwischen 2010 und 2017:
Das sind Erwartungen an
- eine zuverlässige Kitainfrastruktur,
- das sind Erwartungen sich als Bürger im öffentlichen und digitalen Raum sicher zu fühlen,
- das sind Erwartungen der Wirtschaft im digitalen Zeitalter Bürokratieprobleme ebenso digital zu lösen
- und und und… Die Liste kann ich lange fortführen.
Aber meine Damen und Herren,
das sind alles Erwartungen die wir mit dem Haushalt 2018, dem Haushalt 2019 und jetzt dem Haushalt 2020 erfüllt haben und weiterhin erfüllen werden.
Und ich weiß, natürlich kann man sich hinstellen, sich den Haushalt 2020 anschauen und sagen, die Investitionsquote ist zu gering, es wird zu wenig investiert und wie Frau Düker es in der ersten Lesung gemacht hat, kritisieren, dass die Investitionsquote sich in der MFP verringert.
Aber liebe Frau Kollegin Düker, da machen Sie es sich zu einfach und die Perspektive von Ihnen ist zu eindimensional.
Der erste Punkt ist nämlich, dass die Vereinbarungen mit den Hochschulen für das Nachfolgeprogramm des Hochschulpaktes „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ in die MFP noch gar nicht mit eingerechnet sind.
D.h. um mindestens 490 Mio. für 2022 und 678 Mio. für 2023 wird die Investitionsquote steigen.
Der zweite Punkt ist die Definition von Investition:
Die nackten Zahlen sehen so aus:
- 662 Mio. Euro für die Kinderbetreuung und zusätzlich 115 Mio. zu Schaffung weiterer Betreuungskapaziäten im Zuge der Platzausbaugarantie.
Natürlich sind diese Ausgaben Investitionen in die Bildung unserer Kinder und letztendlich in die Zukunft unseres Landes.
Nach der Haushaltssystematik handelt es sich dabei um konsumtive Ausgaben.
Je mehr wir also als Land einnehmen und je mehr wir etwa in die Betreuung und schulische Bildung der Kinder – ich sage es bewusst – INVESTIEREN – desto geringer ist die Investitionsquote.
So viel zu den Stichworten Eindimensionalität und Investitionsquote
Und ich denke liebe Frau Düker, sie werden sich auch noch gut an die MFP 2016 bis 2020 und die Tatsache erinnern, dass die Investitionsquote darin bis 2020 auf 8,3 % Prozent sinken sollte – Erst Wein trinken und dann Wasser predigen passt ja bekanntlich nicht ganz so gut zusammen.
Liebe Kollegen,
mit dem Haushalt 2020 haben wir eine Balance geschaffen aus der Realisierung von wegweisenden Modernisierungen und maßgebenden Investitionen auf der einen Seite und einer haushälterischen Konsolidierung auf der anderen Seite.
Neben Ausgeben und Einnehmen, sind für mich als zuständiger Sprecher aber auch die Themen Verwalten und Verteilen des Geldes bedeutend.
Wir haben schon vor 2 Jahren gesagt, dass wir die Finanzverwaltung mit den Finanzämtern als unerlässlich wichtigen Partner der Politik und besonders der Regierung bei allen Ideen und Initiativen verstehen.
Dass wir deshalb in die Finanzverwaltung investieren und die Finanzämter fit für immer komplexer werdenden Aufgaben machen, ist daher logisch.
Egal, ob es dabei um echte Bürgernähe, Steuerzahlerfreundlichkeit, steuergesetzliche Modernisierungen, eine zunehmend digitalisierte Finanzverwaltung oder, wie wir in der vergangenen Woche gesehen haben, um effektive Bekämpfung von Schwarzgeld und Terrorismusfinanzierung geht.
Herr Lehmann von der Deutschen Steuergewerkschaft hat das in der Anhörung Ende Oktober ganz gut beschrieben.
Wir sind hier auf dem Weg vom Mittelalter in die Gegenwart. 
Die Finanzverwaltung wie wir sie uns vorstellen, ist eine Finanzverwaltung die die Bürger nicht als graue Herren versteht, die ihnen Geld aus der Tasche zieht, sondern als beratender und zuverlässiger Partner der Bürgerinnen und Bürger.
Und dabei sind wir mit den Mitteln, die wir im Haushalt eingestellt haben, wirklich auf einem guten Weg, nicht nur vom Mittelalter in die Gegenwart, sondern auch in die Zukunft.
Meine Damen und Herren,
ich habe es gerade schon gesagt. Der Haushalt 2020 ist eine Gleichgewicht aus wichtigen Updates in der Betreuung, der Lehre, der Infrastruktur und sinnvollen Placements der Wirtschaft, die Leistungsanreize fördern.
Gleichzeitig bleiben die Aspekte unserer Interpretation von finanzieller und ökologischer Nachhaltigkeit beim Wirtschaften mit dem Landeshaushalt bestehen.
Mit diesem Haushalt legen wir so den dritten Gang ein und machen uns startklar für das Jahr 2020.
Vielen Dank für Ihrer Aufmerksamkeit.

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