Der Landtag hat heute in zweiter Lesung über die Feststellung des Haushaltsplans für das Jahr 2019 debattiert. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Arne Moritz:

„Der Motor Nordrhein-Westfalen nimmt weiter Fahrt auf. Mit diesem Haushaltsentwurf legt die NRW-Koalition nun den nächsten Gang ein. Der Etat 2019 geht die Probleme wirkungsvoll an, zeigt Mut für Investitionen, kommt mit dem zur Verfügung stehenden Geld aus und macht unser Land, nach jahrelangem Schulden-Machen, durch eine Haushaltspolitik von Maß und Mitte wieder zum Aufsteigerland.

Mit dem Haushaltsentwurf 2019 schafft das Land zum zweiten Mal nach 2018 einen Überschuss. Gleichzeitig investieren wir 8 Milliarden Euro in die Zukunft unseres Landes. Das sind knapp 10 Prozent des Haushalts und bedeutet eine Investitionsquote, die höher ist als in den rot-grünen Haushalten der vergangenen Legislaturperiode.  Daher ist die Kritik von SPD und Grünen dreist und in der Sache völlig daneben. Einen Beitrag zur Konsolidierung leistet die Opposition mit ihren überzogenen Forderungen hingegen nicht.

Wir geben mit dem Haushalt 2019 einen ausgewogenen Rahmen vor und schaffen die Möglichkeiten, Missstände nachhaltig anzugehen. Wir schaffen Handlungsspielraum und gestalten so die Zukunft Nordrhein-Westfalens.“