Arne Moritz zur aktuellen Stunde "NRW ist Stauland Nummer 1 - wann werden endlich geeignete Maßnahmen ergriffen"

24.01.2019

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete,

liebe Kollegen von AfD und SPD, als ich Ihre Anträge am Montag das erste Mal gelesen habe, habe ich im ersten Moment gedacht, die Landtagsverwaltung hätte Ihre Anträge miteinander vertauscht.

Ich hätte nicht gedacht, dass ich es mal erlebe, dass ein Antrag von Sozialdemokraten mehr Fake-News enthält, als ein Antrag der AfD zum gleichen Thema.

Bis jetzt habe ich gehofft, werte Kollegen der SPD, dass Sie sich wenigsten heute in der Debatte korrigieren.

Ich habe erwartet, dass Sie heute Ihre falsche Behauptung, die Landesregierung bediene sich eines statistischen Taschenspielertricks, zurücknehmen.

Das Sie hier und heute Größe und Rückgrat zeigen und einräumen, dass Sie sich da in der Wortwahl vergallopiert haben.

Leider muss ich feststellen, dass Sie dazu nicht in der Lage sind.

Aber wir haben ja gleich noch eine Runde, vielleicht haben Sie dann die Größe, dass zu korrigieren.

Zum Mitschreiben: Die Landesregierung erhebt ihre Stauzahlen seit dem Jahr 2003 Jahr für Jahr  nach der gleichen Methodik.

Seit 2003 ist die Methodik unverändert.

2003, da war mit Herrn Horstmann noch ein gestandener Sozialdemokrat Verkehrsminister in diesem Land.

Wo, bitte schön, ist da der von Ihnen behauptete „statistische Taschenspielertrick“?

Ja, die Zahlen von ADAC und Landesregierung weichen voneinander ab.

Ja, die verschiedenen Messergebnisse von ADAC und Straßen NRW sind den unterschiedlichen Messmethoden geschuldet.

Der ADAC errechnet seine Stauwerte u.a. anhand von anonym übermittelten Positions- und Geschwindigkeitsdaten, von Navigationsgeräten und Smartphone-Apps.

Der ADAC schreibt auch auf seiner Homepage, dass ein Grund für den Anstieg in der verbesserten und detaillierteren Erfassung des Verkehrsgeschehens liege.

Da stellt sich schon die Frage, ob sich die Zahlen des ADAC für die unterschiedlichen Jahre überhaupt miteinander vergleichen lassen.

Straßen NRW setzt dagegen auf rund 2500 Induktionsschleifen.

Und das schon seit 2003.

Die Zahlen kann man miteinander vergleichen, weil die Erhebungsmethode in jedem Jahr die gleiche ist.

Also, ich frage Sie nochmal: Wo ist der Taschenspielertrick?

Ich sag Ihnen, wo der eigentliche Taschenspielertrick liegt:

Sie wollen mit dieser Falschbehauptung von Ihrer Verantwortung für die Staus von heute ablenken.

Wie hat es der ADAC im Express am vergangenen Freitag doch so treffend auf den Punkt gebracht: „Die Sanierung“ – der ADAC mein damit die Sanierung unserer Autobahnen und Brücken – „ hätte man schon viel früher angehen müssen“.
Liebe Kollegen von der SPD, mit „viel früher“, meint der ADAC Ihre Regierungszeit.

Von den letzen 53 Jahren haben Sie 46 Jahre dieses Land regiert.

46 Jahre lang Stillstand ist nicht in einem Jahr aufzuholen.

Sie sind es, die in Regierungsverantwortung mit gezinkten Karten gespielt haben, und das Ausmaß der Stauproblematik in NRW durch falsche und fehlende Planung verursacht haben!

Das ist so ähnlich, wie wenn Sie einem Insolvenzverwalter die Schuld für die Insolvenz geben.

Liebe Kollegen, um eins hier auch ganz deutlich zu sagen: Egal welche Stauzahlen Sie nehmen- die der Landesregierung, die des WDR oder die des ADAC

Das Ergebnis ist in allen Fällen deutlich: Es gibt immer noch zu viel Stau in NRW.

Dies hat auch die schwarz-gelbe Landesregierung bereits am Anfang der Wahlperiode erkannt und auch erklärt.

Die ehemalige rot-grüne Landesregierung war anscheinend „staublind“ und hat kaum etwas für eine Behebung getan.

Eine Verbesserung kann deshalb nicht von heute auf morgen erfolgen. Sie wird sich leider über einige Jahre hinziehen.

Auch wenn Herr Löcker versucht, die Verkehrsplanung der ehemaligen rot-grünen Landesregierung schön zu reden.


Gerne helfe ich auch Ihrer Erinnerung auf die Sprünge:

Die Stauzahlen in NRW sind in den letzten Jahren auch aufgrund der Verkehrszunahme größer geworden und allein im Jahr 2013 musste NRW 48 Millionen Euro Bundesmittel aufgrund fehlender Planungsreserven für den Bundesfernstraßenbau zurückgeben.

Das nenne ich eine rot-grüne Meisterleistung!

Ihr Motto lautete doch offensichtlich: Ruinieren statt zu regieren und zu reparieren.

Rot-Grün hat anscheinend insgeheim darauf hingearbeitet, dass der Stau in NRW als Weltkulturerbe geadelt wird.
(Bericht in der Welt vom 21.01.19)

Doch ich möchte nicht zu viel in der Vergangenheit schwelgen. Widmen wir uns lieber der Zukunft.

Die aktuelle schwarz-gelbe Landesregierung versucht mit zahlreichen Maßnahmen, den Stau in NRW einzudämmen.

Durch die Etaterhöhung im Landeshaushalt für Verkehrsmaßnahmen auf 2,86 Milliarden Euro soll durch zusätzliches Planungspersonal noch häufiger in den verkehrsarmen Zeiten gebaut werden.

Zusätzliche 52 Stellen u.a. auch für die Bauaufsicht, 98 Millionen Euro für externe Planungsleistungen und Investitionen von 245 Millionen in die Landesstraßen sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Im Rahmen des Infrastrukturpakets hat die Landesregierung die Stabsstelle Baustellenkoordination in Leverkusen eingerichtet.

Ihre Aufgabe ist es, die Baustellen der verschiedenen Verkehrsträger und Straßenbaulastträger zu koordinieren.

Planbare Baustellen auf Straßen und Schienen sollen untereinander transparent gemacht und gegenseitige Beeinträchtigungen möglichst verhindert oder zumindest minimiert werden.

Zudem wurde das 8-Punkte-Programm zur Beschleunigung von Baustellen auf den Weg gebracht.

Ein wesentlicher Punkt  ist der Aufbau eines zentralen Bauzeiten-Controllings mit kürzeren, aber realistischen Bauzeiten für alle Baustellen des Landesbetriebs. So sollen Geister- oder Bummelbaustellen verhindert werden.

Seit 2017 gibt es die Möglichkeit des Bundes, nachträglich mit den Bauunternehmen Maßnahmen zur Baubeschleunigung zu vereinbaren.

Diese Option wird für acht Bauprojekte genutzt, um schneller fertig zu werden und die Zeit der Einschränkungen zu verkürzen.

Die Baumaßnahmen verkürzen sich zwischen fünf und 23 Wochen je Maßnahme. In Summe sind es 107 Wochen weniger Baustelle. Dies ist gut!

Zudem wird auf Baustellen verstärkt nachts und an Wochenenden gearbeitet, es wird schneller und kürzer gebaut.

47 % aller Kurzbauarbeiten wurden 2018 nachts durchgeführt. Jede zehnte Baustelle konnte am Wochenende bearbeitet werden.


Auch der ADAC erkennt dies an. Roman Suthold betont: „Man muss anerkennen, dass Zug in die Koordination der Baumaßnahmen reingekommen ist.“ Hört, hört!

NRW ist nun einmal ein bevölkerungs- und exportstarkes Land, was ein hohes Verkehrsaufkommen bedeutet.

Um langfristig Staus zu vermeiden, holt die NRW-Koalition LKW und damit Güter von der Straße auf die Schiene. Das gelingt mit der von uns wieder eingeführten Förderung von NE-Bahnen.

Im letzten Jahr haben wir die Förderung wieder aufgenommen und einige Förderbescheide sind bereits überreicht worden.

Dass der von Rot-Grün hinterlassene Investitionsstau sich auch hier nicht in einem Jahr auflösen lässt, wussten wir.

Daher hat die schwarz-gelbe Koalition auch in diesem Jahr die Mittel um 2 Mio. Euro erhöht. Der Bedarf und die Nachfrage geben uns Recht.

Zudem schafft die Landesregierung Anreize für den Umstieg auf alternative Verkehrsmittel.

Deshalb werden u.a. die Mittel für die Verbesserungen im ÖPNV um 23,1 Millionen erhöht.

Minister Wüst hat zudem eine neue Fachabteilung geschaffen, die mit der Entwicklung neuer Mobilitätskonzepte betraut ist.

So etwas gab es in Ihrer Zeit nicht!

Darüber hinaus investiert die Landesregierung in die Vernetzung der Mobilität wie z.B. die Einrichtung von Mobilstationen, die als Verknüpfungspunkte verschiedener Verkehrsmittel dienen sollen.

Klar ist jedoch: Die Fehler Ihrer Verkehrspolitik können nicht von heute auf morgen behoben werden.

Folglich werden zur Beseitigung Ihrer Fehler auch weiterhin mehr baustellenbedingte Staus unvermeidlich sein.


Es wäre von Vorteil, wenn die SPD an dieser positiven Entwicklung aktiv mitwirken würde und nicht durch so unsinnige Anträge auf Aktuelle Stunden die Zeit verbrennen würde.

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