Die Kraftwerkstrategie der Bundesregierung reicht nicht aus und gefährdet den vorgezogenen Kohleausstieg und damit die Planungssicherheit für Investoren: Darin sind sich die CDU-Landtagsfraktion, die Landesregierung und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) bei einem Austausch im Düsseldorfer Landtag einig. Deren Vorsitzender Michael Vassiliadis war Gast in der Fraktionssitzung und anschließend Teilnehmer einer gemeinsamen Pressekonferenz gemeinsam mit Ministerpräsident Hendrik Wüst. „Der Meinungsaustausch war wertvoll und nicht nur ein Austausch von Höflichkeiten, sondern wir arbeiten gemeinsam an den Themen“, betonte Wüst. Vassiliadis sagte: „Wenn wir 2030 halten wollen, müssen wir uns in Deutschland sehr beeilen.“

Um die Industrie von hohen Energiepreisen zu entlasten, sind endlich wirksame Maßnahmen der Bundesregierung notwendig – zum Beispiel in Form eines zeitlich begrenzten Brückenstrompreises, forderten Ministerpräsident Hendrik Wüst und Michael Vassiliadis gemeinsam. „Man muss das nicht lieben“, so Hendrik Wüst. „Aber es ist die einzige Lösung.“
Wüst verwies auf die im vergangenen Jahr gegründete Chemie-Allianz von 14 Bundesländern und den Chemie-Gipfel im Kanzleramt im Herbst.
Damals sei ein weiteres Treffen im März verabredet worden. Dieses erneute Spitzengespräch habe es bisher noch nicht gegeben. NRW und die IGBCE würden aber weiter Druck machen.
„Die Auswirkungen der hohen Energiepreise spürt man überall. Deshalb legen wir trotz schwieriger haushalterischer Rahmenbedingungen einen Schwerpunkt auf Investitionen in die Transformation hin zum klimaneutralen Industriestandort“, machte der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schick klar. „Der Investitionsstandort Nordrhein-Westfalen ist immer noch attraktiv für Investoren auf der ganzen Welt. Das belegen die Summen, die bei uns investiert werden, und die Unternehmen, die diese Investitionen tätigen: zum Beispiel Rheinmetall, LyondellBasell, Microsoft. Dass wir gute Arbeit leisten und Nordrhein-Westfalen im Bundesländervergleich gut positioniert ist, zeigen aktuelle Studien: ausländische Investoren bewerten den Standort NRW als Nummer 1 in Deutschland. Denn wir machen vieles richtig. Wir haben einen Rekordbestand an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, wir sind top bei der Windkraft, obwohl wir kein Küstenland sind. Und wir verkürzen mit dem Landesplanungsgesetz alle Fristen, die sich sinnvollerweise verkürzen lassen. Der Manager von Rheinmetall nannte die Genehmigung der Produktionsstätte in Weeze letzte Woche Nordrhein-Westfalen-Speed.“

„Wir sind an einem Punkt, wo teure Energie zerstörerisch wirkt – und zwar nicht nur in der Industrie“, sagte Michael Vassiliadis. „Deutschland ist das Herz der europäischen Industrie. Nordrhein-Westfalen soll in Deutschland und Deutschland in Europa Industriemotor bleiben.“ Demografische, gesellschaftliche und politische Dimensionen sowie die Frage von Wirtschaftspolitik und damit insbesondere von Industriepolitik treffen sich, so Vassiliadis, in Nordrhein-Westfalen in besonderem Maße. „Was landläufig Transformation heißt, findet hier konkret und in extremer Skalierung statt. Hier müssen wir uns von Kohle und Stahl transformieren in neue Energie, hier müssen wir Regionen neu aufstellen, zum Teil renaturieren.“

Hier sehen die Statements aus der Pressekonferenz als Videos (bitte anklicken):

Statement Wüst 

Statement Schick 

Statement Vassiliadis