Bekämpfung von sexualisierter Gewalt, Machtmissbrauch sowie allen Formen von Diskriminierung stärken

25.04.2023
Raphael Tigges und Julia Eisentraut zu Fällen von Machtmissbrauch an Hochschulen

Zu den jüngsten Fällen von Machtmissbrauch und sexualisierter Gewalt an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen erklären die wissenschaftspolitischen Sprecher der Fraktionen, Raphael Tigges (CDU) und Julia Eisentraut (Grüne):

„Dass es an Hochschulen in NRW zu Machtmissbrauch, sexualisierter Gewalt und Diskriminierung gekommen ist, erschüttert uns. Wir stehen an der Seite der Betroffenen und setzen uns daher dafür ein, die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt, Machtmissbrauch sowie allen Formen von Diskriminierung zu stärken.

Der Bericht der Wissenschaftsministerin im Wissenschaftsschuss in der vergangenen Woche hat das Problem klar beschrieben und erste Problemlösungsansätze und -initiativen benannt.

Wir wünschen uns eine Kultur der Aufklärung und Sensibilisierung an den Hochschulen zur Behandlung solcher Fälle, und um so Machtmissbrauch rechtzeitig und konsequent zu bekämpfen. Für uns ist wichtig, dass Betroffene ohne Angst Fälle melden und Geschehnisse anzeigen können und bei der Aufarbeitung Unterstützung erfahren. Sollten dazu Strukturen angepasst oder neu geschaffen werden müssen, werden wir das unterstützen.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Hochschulen die Durchführung von Disziplinarverfahren weiter professionalisieren und beschleunigen. Dazu bedarf es möglicherweise rechtliche Begleitung und Unterstützung sowie einen angepassten Rechtsrahmen. Dabei wollen wir unterstützen.

Die Hochschulen haben vielerorts bereits gute Ansätze implementiert, die Standards sind jedoch von Standort zu Standort sehr unterschiedlich. Wir erwarten, dass die Hochschulen ihre Richtlinien zur Verhinderung und zum Umgang mit Fällen von Machtmissbrauch sowie sexueller Belästigung und Gewalt weiterentwickeln. Im Rahmen der Hochschulautonomie fällt ihnen selbst die Ahndung und Aufarbeitung sowie die Implementierung präventiver Angebote zu. Schon heute können Förderprogramme für Maßnahmen zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt eingesetzt werden.

Unsere Aufgabe ist es, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu gehört, dass das Land den Wissensaustausch und Erfahrungsstand moderierend begleitet. Der Gender-Report erlaubt uns ein Monitoring des Fortschritts und zeigt uns, ob die Maßnahmen ausreichend sind.

Wir regen an, dass alle Hochschulen erheben und zusammentragen, was sie zum Thema Machtmissbrauch sowie sexueller Belästigung und Gewalt unternehmen und diesen Katalog untereinander austauschen. Es sollte das Ziel sein, gemeinsame Best-Practice-Beispiele zu finden, die möglichst flächendeckend an den Hochschulen angewendet werden.“

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