Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Sehr geehrter Herr Präsident!

Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich mit Erlaubnis des Präsidenten / der Präsidentin mit einem Zitat beginnen:

„Vor gut einem Jahr veröffentlichte die Plattform Correctiv den Beitrag „Geheimplan gegen Deutschland“, so beginnt die die Fraktion der AfD die Schilderung der Ausgangslage zu ihrem Antrag. Der Bericht hat seinerzeit große Aufmerksamkeit erzeugt.

Heute muss der Landtag von Nordrhein-Westfalen sich über mehr als 3 Antragsseiten mit der subjektiven Aufarbeitung dieses Beitrags durch die AfD beschäftigen. Immer wieder wird im Antrag der Versuch unternommen, die Plattform Correctiv zu diskreditieren.

Betrachtet man aber die beruflichen Hintergründe der Correktiv Reporterinnen und Reporter, die für Medien wie
ARD
Neue Züricher Zeitung,
Süddeutsche Zeitung oder
Die Welt oder viele andere

gearbeitet haben, dann sind Zweifel an der AfD-Beurteilung von Correctiv mehr als gerechtfertigt.

Da die Bundestagswahl am kommenden Sonntag wohl der Hintergrund auch dieses Antrags ist, will ich mich nicht weiter mit der AfD-Vergangenheitsbewältigung beschäftigen.  
Vielmehr will ich kurz zu den Forderungen der AfD im vorliegenden Antrag kommen.

Nach dem schwärzesten Kapitel der Deutschen Geschichte, das auf der Zeitachse keinesfalls nur ein Fliegenschiss war, wurden die Landesverfassungen der Bundesländer und das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verabschiedet. Nicht nur der Gewaltenteilung wurde große Bedeutung beigemessen. Auch die Trennung zwischen Behördenhandeln und parlamentarischer Einflussnahme ist klar geregelt.

So ist das Gemeinnützigkeitsrecht in den Steuergesetzen verankert! Durch die Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung der Gemeinnützigkeit bei Gründung sowie die Abgabe von Steuererklärungen für gemeinnützige Vereine und Gesellschaften findet ständig die fortlaufende Prüfung der Gemeinnützigkeit statt. Die Aufgabenteilung ist gut und richtig! Parlamente verabschieden Gesetze, deren Überprüfung anderen Institutionen obliegt. Hierbei muss es bleiben.

Die CDU-Fraktion wird nicht der AfD-Aufforderung entsprechen, die nach Ihrer Meinung fehlende Gemeinnützigkeit von Correctiv festzustellen. Und der Landtag wird auch nicht die Landesregierung auffordern, die Gemeinnützigkeit von Correctiv zu überprüfen. Wir haben keinen Zweifel an der Fähigkeit der Finanzämter, die Überprüfung auf der Basis geltender Gesetze sachgerecht durchzuführen!

Wenn ein Medienunternehmen wie Correctiv die Zuwendungen an die unterschiedlichen Geschäftsbereiche der gGmbH auf der Internetseite veröffentlicht, trägt dies weiterhin zur Transparenz bei und lässt die Beurteilung zu, ob es Einflussnahmen auf die Arbeit der Plattform gibt oder ob die Gemeinnützigkeit in Frage steht.

Abschließend möchte ich auf den Begriff der Räuberpistole eingehen.
Der Bericht über das Treffen am Lehnitzsee soll nach Ansicht der AfD eine Correctiv-Räuberpistole sein.
Eine Räuberpistole ist laut Definition eine unglaubliche, haarsträubende Geschichte, die jemand als wahr präsentiert.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn sich jemand mit Räuberpistolen auskennt, mit unglaublichen, haarsträubenden Geschichten, die als wahr präsentiert werden, dann ist es die AfD, die am rechten Rand der Gesellschaft steht und glauben machen will, sie sei in der Mitte der Gesellschaft verankert.

Mehr Aufmerksamkeit hat der Antrag nicht verdient.

Die CDU lehnt den AfD-Antrag ab!