Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrter Herr Minister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

beim Lesen des vorliegenden Antrags drängt sich sofort die Frage auf, ob dieses Papier die inoffizielle Eröffnung des SPD- Europawahlkampfs darstellt. Denn nur so ließe sich erklären, warum hier und heute so ein absolut überflüssiger und schlecht recherchierter Antrag im Plenum gestellt wird.

Hätte man den Antragt sauber recherchiert, hätte man sofort rausgefunden, dass die Kulturverwaltung unseres schönen Bundeslandes bereits sehr intensiv in die Diskussion um die überarbeitete europäische Kulturagenda eingebunden ist.

Gleiches gilt für die nationale Ebene. So hat sich beispielsweise der  Bundesrat im Juli und September dieses Jahres sehr intensiv mit den neuen Ideen aus Brüssel auseinandergesetzt und zwei richtungsweisende Beschlüsse gefasst. Diesen beiden Beschlüssen hat NRW jeweils zugestimmt und unsere Kulturverwaltung war auch aktiv in die Vorbereitung eingebunden. Und dies war auch notwendig.

Denn aus Sicht der Kulturpolitik ist es zwar begrüßenswert, dass die europäische Initiative für Kunst und Kultur mit einer Erhöhung der Finanzmittel für das Creative-Europe-Programme einhergeht und die europäische Kulturförderung einen höheren Stellenwert bekommen soll.

Kritisch zu sehen ist aber, dass die europäische Initiative Kunst und Kultur zunehmend in ein Instrument für andere Politikbereiche entwickeln möchte. Ja, Kunst und Kultur bilden zwar einen wichtigen Baustein für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Aber dies darf nicht dazu führen, dass Kunst- und Kulturpolitik ausschließlich als Zweck zur Erreichung eines anderen Ziels betrachtet wird.

Gerade die von der Kommission unterbreiteten künftigen Schwerpunkte der europäischen Kulturförderung, nämlich die Fokussierung auf ökonomische, soziale und außenpolitische Aspekte lässt befürchten, dass der innere Kern der Kultur künftig allenfalls eine untergeordnete Rolle spielen soll.

Dies kann und darf nicht  sein. Es muss beispielsweise auch künftig möglich sein, kulturelle Vielfalt und den interkulturellen Dialog per se zu fördern. Wenn wir dies aufgeben, dann geben wir unseren gemeinsamen, überparteilichen Anspruch auf eine nachhaltige Kulturpolitik auf. Es wundert mich sehr, dass die Kulturpolitiker Ihrer Partei diesem Antrag so folgen. Oder mussten sie sich der Parteiräson unterordnen ?

Wir lehnen diesen Antrag jedenfalls ab. Weil er in weiten Teilen überflüssig und in einigen Punkten sogar fehlleitend ist.

Vielen Dank.