Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident(in), liebe Kolleginnen und Kollegen

Wer in unserem schönen Bundesland unterwegs ist, kann bekanntlich ganz unterschiedliche Regionen erleben. Von fruchtbaren Äckern und grünen Wiesen im Münsterland und OWL, über weite Wälder im Sauerland bis hin zu großen Industrieparks im Ruhrgebiet. Nordrhein-Westfalen ist groß, es ist vielfältig und es ist ebenso Agrarland wie auch eine der wichtigsten Industrieregionen Europas. Und all dies in Einklang zu bringen, darum geht es auch heute im Einzelplan 10 der Haushaltsberatungen. Es geht insbesondere um die Frage, wie wir unser Bundesland als Standort mit wettbewerbsfähiger Land,- Forst- und Umweltwirtschaft aufstellen und zugleich der Natur ebenfalls ihre Räume zur Entfaltung zu gewähren -   auch als Erholungsraum für die fast 18 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen.

Zu den vielfältigen Aufgabenbereich des Ministeriums gehören der Verbraucherschutz, genauso wie der Naturschutz. Der Gewässerschutz, die Unterstützung der ländlichen Räume und viele weitere, wichtige Aufgabenbereiche.

Im Einzelplan 10 wurde der Ausgabenansatz gegenüber dem Haushalt 2018 um 17,5 Mio. erhöht- und das ist gut so, denn es stecken viele entscheidende Details in diesem Haushalt.

Auf einige möchte ich in der gebotenen Kürze hinweisen.

Da sind beispielsweise die Biologischen Stationen im Land. Deren Kernaufgabe die Betreuung bestehender Schutzgebiete ist. Umweltbildung, Monitoring, Kooperation mit der Gesellschaft/Landwirtschaft gehören ebenso dazu.

Im Kapitel 10 030 finden wir in der Titelgruppe 82 insgesamt fast 36 Millionen Euro für den Naturschutz und die Landschaftspflege sowie für Kooperationsprojekte. Für die CDU wichtige Mittel an der richtigen Stelle. Denn die Aufgaben sind ebenso vielfältig wie wertvoll und bedürfen der weiteren Unterstützung.

Leicht erhöhte Aufwendungen für den Landesbetrieb Wald und Holz und beispielsweise für EU-Programme außerhalb der GAK, halten wir ebenfalls für zustimmungswürdig.

Insgesamt liegt uns also ein Haushaltsentwurf vor, der in seiner Gesamtheit ausgewogen ist, die vielfältigen Herausforderungen angeht und mit den notwendigen Finanzmitteln ausrüstet.

Dafür möchte ich an diese Stelle Ministerin Heinen-Esser und ihrem Haus einen herzlichen Dank aussprechen.

Für uns als NRW-Koalition gibt es darüber hinaus noch einige Bereiche die für uns einen weiteren, hohen Stellenwert haben. Und so finden sie im vorliegenden  Änderungsantrag verschiedene  Bereiche, die wir zusätzlich unterstützen wollen.

Das sind neben der Erhöhung der Ansätze für das Sorgentelefon der Landwirte, das von immer mehr Betroffenen im Land genutzt wird auch eine Erhöhung der Mittel für die Landfrauenverbände - sowohl aus dem Rheinland als auch aus Westfalen - für die Aktion „Woher kommt unser Essen“. Eine Erziehung zum Umgang mit gesunden Lebensmitteln muss bei unseren Kleinsten beginnen. Hier leisten die Landfrauen wertwolle Arbeit mit wir mit einer Erhöhung der Ansätze wertschätzen wollen.

Eine halbe Million werden wir den Wasserkooperationen im Land mehr zur Verfügung stellen. Denn Gewässerschutz ist eine dringliche Aufgabe. Die zusätzlichen Mittel sollen kleineren Kooperationen die Möglichkeit eröffnen für ihre Mitgliedsbetriebe sog. Durchflussmesser mit Stickstoff-Sensoren anzuschaffen. So wird eine bedarfsgerechte Stickstoffdüngung durch die Nutzung modernen Equipments auch für kleinere landwirtschaftliche Betriebe innerhalb von Kooperationsgebieten ermöglicht. 

Und aus aktuellem Anlass werden wir eine weitere Million für die Erhöhung der Mittel zur ASP Prophylaxe zu Verfügung stellen. Damit sollen zum einen Kühlcontainer im Land aufgestellt werden, die nicht nur im Seuchenfall, sondern auch schon jetzt zur sachgerechten Lagerung von Schwarzwildstrecken dienen sollen.
Wir wollen in NRW keine Abschussprämien, sondern wollen in Kooperation mit den fleischverarbeitenden Betrieben je KG Wildschwein 1 Euro aufstocken. Denn Wildbret ist eine schmackhafte, hochwertige Delikatesse, die es wertzuschätzen gilt.

Aus, fast tagesaktuellem Anlass, denn gerade heute Morgen hat der Waldbauernverband NRW bei der traditionellen Übergabe des Weihnachtsbaumes auf die dramatische Situation unserer Wälder hingewiesen, stocken wir die Hilfen für die von Käferbefall, Sturm und Dürre betroffenen Waldbauern,  um ebenfalls 1 Million Euro auf.

Kurzum: Wir wollen da helfen, wo Hilfe nötig ist. Wir wollen Wirtschaft stärken und Umwelt schützen. Und wir wollen die Vielfalt in unserem Land erhalten. Wer also Verantwortung für die Land-und Forstwirtschaft, für den Verbraucher- und Naturschutz übernehmen will und darüber hinaus unsere Umwelt, unser aller Lebensraum,  nicht aus den Augen verlieren will, der sollte diesem Haushaltsentwurf mit den Ihnen vorliegenden Änderungsanträgen zustimmen.