Sehr geehrte Damen und Herren,

die Zahl der Milchkühe in Nordrhein-Westfalen stagnierte im Jahr 2017 bei rund
418 000 Tieren. Gleichzeitig verringerte sich allerdings der Anteil der Milchkuhhalter in unserem Land um über 5% auf 5900 Betriebe.
Gerade kleinere Familienbetriebe müssen vor einem weiter um sich greifenden Strukturwandel geschützt werden.

Es geht in der heutigen Diskussion einmal mehr um die Branche, die durch ihre tägliche, unermüdliche Arbeit an 7 Tagen in der Woche/52 Wochen im Jahr dafür sorgt, dass wir alle mit gesunden Lebensmitteln versorgt werden.

Mit Einführung der Milchquote auf EU Ebene im Jahr 1984 sollte ein Instrument geschaffen werden, die Michproduktion in den Mitgliedstaaten zu beschränken.

Allerdings stellte diese Quote für die produzierenden Betriebe eine enorme Kostenbelastung dar.
Und, wir alle kennen den Verlauf, nach langen Verhandlungen ist die Milchquote dann zum 1.April 2015 ausgelaufen.

Seitdem agieren unsere Milchviehbetriebe im Land auf dem freien Markt. Dieses war von einer Mehrheit der Landwirte immer so gewünscht.

Frei handelbare Märkte sind natürlich immer auch Preisschwankungen ausgesetzt. Unsere Landwirte in NRW wissen um diese Probleme und stellen sich den Herausforderungen.

Nun haben die Auswirkungen der letzten Milchkrise gezeigt, wie schnell Milchproduzierende Betriebe in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten können.

Zu Recht diskutieren daher die Branche und die Politik seit Jahren über Möglichkeiten in Krisensituationen eingreifen zu können.

Einen Königsweg haben alle Handelnden bis heute nicht gefunden. Da sich der  Milchmarkt weiterhin instabil zeigen wird, sind wir uns sicherlich alle einig, dass es  ein dauerhaftes Kriseninstrument zur Verringerung der Milchanlieferungen braucht, welches in Krisenzeiten das Angebot  EU-weit anpassen kann“.

Ob allerdings die unternehmerischen Entscheidungen der Milcherzeuger so gut es geht unterstützt werden sollten, oder eine staatliche Reglementierung greifen sollte ist die eigentliche Grundsatzfrage.
Denn kommt eine staatliche Regelung nicht wieder einer Quote nah?

Der Ansatz der Minister auf der letzten AMK die Milchmenge EU-weit in Krisensituationen temporär, obligatorisch und entschädigungslos zu reduzieren, ist ein Ansatz der diskutiert werden muss. Denn temporär bedeutet ja nichts anderes als ein vorrübergehender, nur eine gewisse Zeit dauernder Eingriff in den Markt.

Keinesfalls sollte, darf und wird es dadurch zu einer Rückkehr zu staatlichen Markteingriffen auf Erzeugerebene kommen.

Denn niemand, auch nicht die Milchbauern in Nordrhein-Westfalen, wollen eine neue Milchquote!!

Die NRW-Koalition setzt auf die Aktivitäten des Marktes. Wir wollen in die Lieferbeziehungen zwischen Molkereien und Lieferanten nicht eingreifen.

Wer den Markt aufmerksam beobachtet, dem wird auffallen, dass unter den Top 10 der Deutschen Molkereien gerade diejenigen erfolgreich sind, die beispielsweise über Eigenmarken den Markt bedienen.

Und wenn wir über den Milchmarkt und seine möglichen Krisen sprechen, dann dürfen wir nie aus den Augen verlieren, dass wir diese Sparte des globalen Agrarmarktes immer EU-weit betrachten müssen, denn diese ist schon lange ein internationales Geschäft.

Aktuell entfallen 27% des Weltmilchhandels auf die EU, die Integration in den globalen Milchmarkt schreitet also voran.

Liebe Kolleginngen und Kollegen, die Märkte, auch der Milchmarkt sind  wie eh und je in Bewegung- geben wir dem Milchmarkt in Deutschland die Chance sich selbst zu regulieren und das mit so wenig staatlicher Regulierung wie möglich und mit so viel Unterstützung im Krisenfall wie nötig.

Im Agrarausschuss haben wir hierzu Anfang September bereits ausführlich diskutiert. Alle Fraktionen, bis auf die Antragsstellende, votierten gegen diesen Antrag. Wir nehmen dieses Votum an und stimmen auch heute Ihrem Antrag nicht zu.