ANREDE

Will die Gesellschaft eine Umstellung der Nutztierhaltung? Hin zu tierwohlorientierteren Haltungsformen?

Zu großen Teilen ganz offensichtlich ja!

Ist die Landwirtschaft bereit, diese Umstellung der Nutztierhaltung durchzuführen?

Auch hier zeigen die vielen Gespräche mit den Bäuerinnen und Bauern, mit Verbänden und Vertretern des Berufsstandes: ja, unsere Landwirte sind bereit, sich den gesellschaftspolitischen Anforderungen zu stellen! Wenn andere Haltungsformen gewünscht sind, dann verschließen sie sich nicht.

Und, um zur zentralen Frage zu kommen: Sind denn Verbraucherinnen und Verbraucher bereit, mehr für tierwohlgerechtere Haltungsformen, also für mehr Platz, mehr Luft, mehr Stroh, auch mehr zu bezahlen?
Diese zentrale Frage ist es doch, die alle  Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft in dieser Diskussion umtreibt.

Denn wenn wir erwarten, dass nach den angestrebten Tierwohllabeln zukünftig unsere tierischen Nahrungsmittel erzeugt werden, dann müssen wir uns so ehrlich machen, dass das nur zu höheren Preisen geschehen kann.

Zwischen dem, was der Bürger denkt und dem wie er als Verbraucher handelt, liegt oftmals eine große Differenz. Diese sogenannte Consumer-Citizen-Gap hat beispielsweise auch eine Analyse der Uni Göttingen belegt. Das Papier geht darauf ein, dass die Einstellung der Menschen sich oft nicht eins zu eins in ihrem Handeln widerspiegelt.

Wenn wir also auch zukünftig, und nur das kann ja wohl unser gemeinsames Ziel sein, Lebensmittel von den Landwirten in Deutschland und in NRW erzeugen lassen wollen, dann können wir unsere Landwirte in diesem Transformationsprozess nicht allein lassen.

Wer heute als junger Landwirt einen Stallneubau oder einen Umbau plant, dem geht es hauptsächlich darum Planungssicherheit zu haben.
Er muss doch wissen, ob er den Stall, in den er heute viel Geld investiert, auch in den nächsten 20 Jahren noch rechtskonform betreiben kann.

Und die Planungssicherheit auf der einen Seite und die Wettbewerbsfähigkeit auf der anderen Seite sind es, die uns als politisch Verantwortliche umtreiben sollten.

Die Frage der Finanzierbarkeit unserer Lebensmittel, die nicht nur gefühlt die preiswertesten EU-weit sind, ist auch immer eine soziale Frage. Und so ist es doch richtig, dass wir nun darüber diskutieren, ob eine Abgabe auf tierisch erzeugte Produkte die einzige Lösung ist, um unsere Landwirte in NRW bei der Umsetzung des Transformationsprozesses hin zu einer gesellschaftlich geforderten Umstellung der Nutztierhaltung zu unterstützen.

In jedem Fall empfiehlt die Borchert-Kommission im Falle eines solchen Instruments eine sozialpolitische Flankierung.

(In Ihrem Antrag kritisieren Sie die Förderhöhe von 80 bis 90 Prozent der Investitionskosten, welche in der Branche aber vollkommen normal sind und über die sich kein Landwirt brüskieren würde.)

Die Landwirtschaftskammer NRW bzw. Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft kommt auf folgende Mehrkosten durch das staatliche Tierwohlkennzeichen:

Und für den Verbraucher bedeutet dies circa 35 Euro Mehrkosten für Lebensmittel pro Jahr.

Uns, die CDU in NRW, treibt dabei an, dass wir unsere landwirtschaftlichen Betriebe damit nicht alleine lassen wollen. Und mit unserer Ministerin Ulla Heinen-Esser, die heute gerade auf einer Sondersitzung der Agrarministerkonferenz wieder bundesweit genau diese Thema berät, haben wir die Frau mit im Boot, die das genauso sieht- ich bringe es nochmal auf den Punkt:

Umstellung der Tierhaltung? Ja.

Landwirte damit alleine lassen und es den Markt regeln lassen? Nein.

Der Weg wird schwierig genug werden, die Finanzierbarkeit noch mehr, aber die CDU in NRW wird die Landwirte im Land weiter begleiten und unterstützen – und wer glaubt, dass dies ohne staatliche Regelung gelingen kann, der ist wie die antragstellende Partei schlicht auf dem Holzweg.

Unser politisches Handeln werden wir daher auch zukünftig an der Unterstützung der Branche, die durch ihre tägliche Arbeit, 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche und 52 Wochen im Jahr dafür sorgt, dass wir alle satt werden, orientieren.
Denn wir wissen: Ihr macht uns satt. Danke dafür!