Bianca Winkelmann zu TOP 13 „Einführung einer Regionalprämie.NRW als Pilotprojekt für Regionen mit hohem Lehrkräftebedarf“

14.06.2023

Anrede,

Es gab mal einen recht bekannten Hollywood-Film – die Älteren unter uns werden ihn noch kennen, er ist aus dem Jahr 1993: „Ein unmoralisches Angebot“ mit Robert Redford und Demi Moore. An diesen Titel musste ich denken, als ich Ihren Antrag gelesen habe. Was Sie eine Regionalprämie nennen, ist nämlich in Wahrheit genau das: ein unmoralisches Angebot.

Der Lehrermangel ist nicht wegzudiskutieren. Er ist eklatant und er ist bundesweit zu sehen. Natürlich gibt es ihn - aber nicht nur in NRW, sondern in allen unseren Bundesländern. Daher sehe ich Ihre vorgeschlagenen „Regionalprämie“ schlichtweg als unmoralisch an.

Dieser Antrag ist nicht mit unseren Werten und unserem sozialen Verständnis vereinbar. Wo kämen wir denn hin, wenn wir bei bundesweitem Lehrermangel anderen Bundesländern gegenüber die Lehrer abwerben?

Ich zitiere an dieser Stelle, mit Erlaubnis des Präsidenten, einen Auszug aus einem Interview, das Ministerin Dorothee Feller vor vier Monaten gegeben hat.

Auf die Frage nach dem Handeln der Bayern, das im Antrag ja als Positiv-Beispiel angeführt wird, antwortete unsere Schulministerin:

„Die Kultusministerkonferenz hat schon vor Jahren den Beschluss gefasst, dass sich die Länder nicht  gegenseitig Lehrkräfte abwerben. Wir haben deutlich gemacht, dass wir uns auch daran halten sollten“ Zitat Ende.

Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre eigentlich schon alles gesagt, aber offensichtlich benötigt die AfD noch ein bisschen Nachhilfeunterricht in Sachen Schulpolitik, arbeiten wir doch seit Jahren daran, dass wir die Schulen kurzfristig entlasten und mittelfristig mehr Menschen für das Lehramt begeistern.

Mit unserem „Handlungskonzept Unterrichtsversorgung“ gehen wir auf ganz pragmatische Weise das große Problem des Lehrkräftemangels an.

1. Wir haben beispielsweise dafür gesorgt, dass der Seiteneinstieg für das Lehramt an Grundschulen geöffnet wird.
2. Dafür, dass auch Lehrkräfte mit der Befähigung zum Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen dauerhaft an einer Grundschule eingestellt werden können.
3. Wir prüfen den weiteren Ausbau der Studienplätze.
4. Die Anerkennung von Lehramtsqualifikation aus Drittstaaten wollen wir erleichtern.
5. Und wir entlasten die pädagogischen Fachkräfte an unseren Schulen durch Schulverwaltungsassistenten, durch multiprofessionelle Teams und demnächst auch durch Alltagshelfer.

Das sind einzelne Beispiele aus einem wichtigen Strauß an Maßnahmen, der natürlich fortlaufend ergänzt wird.

Wir wollen und werden die strukturellen Rahmenbedingungen also noch weiter verbessern und dafür sorgen, dass Lehrerinnen und Lehrer gerne in NRW arbeiten, statt sie durch irgendwelche unmoralischen Angebote aus anderen Ländern abzuwerben.

So begegnet man dem Lehrermangel, so macht man ein Bundesland als Arbeitgeber attraktiv. Aber nicht, wie Sie es vorhaben mit einem „Begrüßungsgeld“ für Lehrerinnen und Lehrer, die dann in unseren Nachbarbundesländern fehlen!

Dass Schulpolitik im Rahmen unseres föderalen System auf Länderebene gestaltet wird, hat ja seine Gründe und darüber können wir gern weiterdiskutieren. Zu diesem unmoralischen Antrag kann ich nur sagen: Es ist schlimm genug, dass wir darüber auch noch im Ausschuss debattieren müssen. Und ich nehme es vorweg: Wir werden ihn auch da ablehnen!