Sehr geehrter Herr Präsident,
(sehr geehrte Frau Präsidentin),
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich habe heute eine Überraschung für die Kollegen der SPD im Gepäck. Der uns vorliegende Antrag ist – westfälisch ausgedrückt – nicht nur schlecht!

Er spiegelt wider, dass wir in einigen wichtigen Punkt gemeinsam unterwegs sind. Bei den Stichwörtern „regionale Vermarktung“, „hofnahe Schlachtung“ oder auch „mobile Schlachtung“ sind wir schon ein Stück weit beieinander.

Ich würde diese Aufzählung allerdings noch um das Stichwort der „ernährungssichernden Landwirtschaft“ ergänzen.

Denn das ist es, was wir bei all der Diskussion um Tierhaltung, Pflanzenschutz und Düngeverordnung nie vergessen dürfen. Ich habe es hier schon mehrfach zitiert: „Ihr sollt es nie vergessen, die Landwirte sorgen für euer Essen!“

Und ich ergänze – das an 365 Tagen im Jahr, an sieben Tagen die Woche und oftmals rund um die Uhr.

Aber zurück zum Antrag.

Wer mehr Regionalität bei der Versorgung mit Lebensmitteln möchte, der muss den Landwirten auch die Möglichkeit bieten, in der Nähe ihrer Tierhaltung Schlachtstätten zu erreichen.

Wer lange Tiertransporte verhindern möchte, muss auch Schlachtstätten über das ganze Land verteilt vorhalten.

Und ja, wir erleben seit langem ein Sterben kleiner Schlachthöfe und gemeinsam mit den Kollegen der Zukunftskoalition haben wir uns darauf verständigt, auch dieses Thema anzugehen.

Auch die Agrarminister haben sich auf ihrer Konferenz im März in Erfurt mit dem Thema auseinandergesetzt und in einem gemeinsamen Beschluss politische Ziele definiert. Mein Dank dafür geht ans Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Aus Ihrem Antrag geht auch hervor, wo ein Teil der Probleme liegt: Zu hohe Gebühren für die Amtsveterinäre. Wenn die Spanne von 20,16 Euro in kleinen Betrieben bis zu 1,43 Euro am Schlachtband der großen Schlachtereien liegt (und ich vertraue hier Ihren Angaben), dann ist das ganz klar eine Wettbewerbsverzerrung, die an der Wirtschaftlichkeit kleiner Schlachtstätten zerrt.

Allerdings – genau an der Stelle springt mir der Antrag zu kurz. Denn was passiert, wenn wir in Nordrhein-Westfalen so wie in Bayern die Gebühren deckeln würden? Oder wenn wir, wie es im Kreis Heinsberg Konsens ist, nur Mindestgebühren erheben würden?

Dann würde die finanzielle Lücke voll auf die Kreise durchschlagen und damit auch auf die Kommunen. Und das ist nicht unser Anspruch an verantwortungsvolle Politik für alle Bürgerinnen und Bürger im Land. Wir können ja hier im Landtag keine neuen Dinge beschließen, die dann mit hohen finanziellen Auswirkungen die Kreise ausbaden müssen.

Daher müssen wir andere Wege finden und kluge Politik machen, ohne immer nur nach mehr Geld zu rufen.

Dazu gehört für uns beispielsweise, die Auflagen für kleine Schlachtbetriebe genauer zu betrachten. Bürokratiehemmnisse abbauen, den Fachkräftemangel in den Fokus nehmen und den Betrieben wieder Lust auf Investitionen machen. Übrigens gibt es auch jetzt schon entsprechende Förderungen für kleine und mittlere Betriebe in NRW, von denen auch Schlachthöfe profitieren können.

Auf einen weiteren Aspekt, der mir ganz persönlich am Herzen liegt, möchte ich noch kurz eingehen:

Mittlerweile gibt es bei uns in NRW fünf Ökomodellregionen. Und passenderweise findet morgen Nachmittag bei mir im Kreis Minden-Lübbecke eine Veranstaltung zum Thema „Mobile Schlachtung“ statt. Die Ökomodellregion Niederrhein hat dazu ebenfalls schon eine Informationsveranstaltung organisiert. Wir sehen also, auch das ist ein Thema, das viele Akteure bewegt.

Ich freue mich deshalb, dass wir im Ausschuss noch Gelegenheit haben, uns tiefer mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Der Überweisung stimmen wir natürlich zu.

Herzlichen Dank.