Anrede
Im April des vergangenen Jahres haben wir uns als CDU-Landtagsfraktion im Rahmen eines Werkstattgespräch mit dem Thema Kreislaufwirtschaft beschäftigt. Eine der Referentinnen war unter anderem Monika Lichtinghagen-Wirths, die Geschäftsführerin des Bergischen Abfallwirtschaftsverbandes. Kern ihres Vortrages war die künftige Ausrichtung der Leppe Deponie. Unter der Überschrift  „metabolon“ entwickelte sich die reine Deponie immer mehr zu einem Forschungs- und Innovationszentrum für Stoffumwandlung und Umwelttechnologien.
Ähnliches steht der Pohlschen Heide im Kreis Minden-Lübbecke bevor. Im August des vergangenen Jahres besuchten die Umweltpolitiker der CDU-Landtagsfraktion die Deponie und machten sich ein Bild von den Planungen für das Entsorgungszentrum. Im Rahmen der REGIONALE 2022 soll sich die Deponie langfristig zu einer Smart Recycling Factory entwickeln.
Bei einem meiner früheren Besuche auf der Pohlschen Heide durfte ich erfahren, dass man heute nicht mehr von Müll und Abfällen spricht. Vielmehr werden sie in einer zeitgemäßen Abfallwirtschaft als Wertstoffe anerkannt. Genau an der Stelle setzt die Gesetzesänderung des Landesabfallgesetzes an. Die CDU unterstützt den Weg von einem Abfallgesetz hin zu einem wahren Kreislaufwirtschaftsgesetz.
Einige Punkte sind hierbei:
- die Angleichung des Landesgesetzes an Kreislaufwirtschaftsrecht des Bundes und der Europäischen Union;
- die Übernahme der fünfstufigen Abfallhierarchie (Vermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling, sonstige Verwertung, Beseitigung) als Ablösung der dreistufigen Hierarchie.
Unser gemeinsames Ziel sollte weiterhin die Vermeidung von Abfällen sein. Die Schaffung von Anreizen auf kommunaler Ebene, die Verbesserung des Ressourcenmanagements durch eine Erweiterung der Regelungen zur öffentlichen Beschaffung und auch die Bevorzugungspflicht für ökologisch vorteilhafte Erzeugnisse, u.a. soll die Anwendung von Recycling-Beton gestärkt werden, sind weitere wichtige Bausteine.
Auch die Anhörung von Sachverständigen, die alle die Novelle begrüßt haben, stärkt uns in der Unterstützung der Änderung des Gesetzes. Denn u.a. wird die Bevorzugung von Sekundärrohstoffen/Rezyklaten bei öffentlichen Ausschreibungen des Landes Nordrhein-Westfalen und der Kommunen festgeschrieben. Das erhöht die Nachfrage und schont natürlich Ressourcen. Das Beschaffungsvolumen der Landesverwaltung NRW kann Einfluss auf die Marktentwicklung im Bausektor nehmen. Für mineralischen Baustoffe wie für die natürlichen Baustoffe wird die Nachfrage erhöht, indem es eine Gleichschaltung, Gleichberechtigung bei den Ausschreibungen gibt. Das ist wichtig. Ebenfalls bewerten wir die neuen Regelungen als praxisnah und vor allem umsetzbar.
Die Landesregierung hat mit der Überarbeitung des alten Landesabfallgesetzes die Gelegenheit genutzt, neue Impulse zu setzen, um die Kreislaufwirtschaft zu stärken.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Mit dieser Gesetzesänderung wird die Abfallwirtschaft in NRW umweltbewusster und ressourcenschonender weiterentwickelt. Ich bitte daher herzlich um Ihre Zustimmung.