Bianca Winkelmann zu TOP 2: "2. Lesung Haushalt 2022 EP 10 Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz"

24.11.2021

ANREDE

Im Jahr 2017 haben wir versprochen, NRW sicherer, schneller und schlauer zu machen. Und gemeinsam mit unserem Koalitionspartner können wir nach 4,5 Jahren erfolgreicher Arbeit für NRW sagen – JA, all diese Versprechen konnten wir halten, und die diesjährigen Haushaltsberatungen spiegeln genau dies wider.

Der nun zu beratende Haushaltsentwurf befasst sich neben den gerade erwähnten, wichtigen landespolitischen Schwerpunkten mit dem Wichtigsten überhaupt:

Im Einzelplan 10 geht es um den Bereich des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Verbraucher- und Naturschutz, und damit um unser  Lebensministerium!
Wir beschäftigen uns also rund um den Standort NRW mit der Frage, wie wir unser dicht besiedeltes Bundesland als Standort mit wettbewerbsfähiger Land-, Forst- und Umweltwirtschaft aufstellen. NRW ist ebenso Agrarland wie auch eine der wichtigsten Industrieregionen in Europa. Die Herausforderungen an das Ministerium sind in Corona-Zeiten nicht einfacher geworden, aber dafür umso wichtiger – ressourcenschonende Umwelt- und Landwirtschaftspolitik mit der Orientierung an Nachhaltigkeitszielen zu unterstützen und gleichzeitig landwirtschaftliche Produktion im eigenen Land zu erhalten. 
Auf der einen Seite erleben wir einen wahren Boom auf regional erzeugte Lebensmittel; auf der anderen Seite erleben viele Familienbetriebe in unserem Land durch ruinöse Auszahlungspreise eine in dieser Dimension nie da gewesene Krise. Gleichzeitig wird weiter über den Umbau der Nutztierhaltung diskutiert. Dies gilt auch für die Etablierung der verschiedenen Haltungsstufen. Dabei fehlt vielen Betrieben bereits jetzt die nötige Liquidität, um zum Beispiel laufende Futterrechnungen zu begleichen.
Die Herausforderungen an den Haushalt eines Landwirtschaftsministeriums werden also nicht weniger. Und daher ist es umso wichtiger, dass sich im Ihnen vorliegenden Änderungsantrag durch die NRW-Koalition zwei Millionen an weiteren Mitteln für die Unterstützung von Landwirten bereitgestellt werden, die sich auf den Weg machen wollen, ihre Ställe umzubauen.
In diesen bewegten Zeiten ist das wichtiger denn je.

Kommen wir zum großen Bereich der Umwelt- und Naturschutzthemen:
In den vergangenen Wochen haben wir uns hier im Landtag intensiv mit den Forderungen der Volksinitiative für „Mehr Artenvielfalt in NRW“ beschäftigt.
Als NRW-Koalition stehen wir zu den Zielen der Volksinitiative. Und wir werden diese heute in einem weiteren Tagesordnungspunkt noch gemeinsam beraten.
Und eines möchte ich schon vorwegnehmen, wir werden uns im Rahmen der 3. Lesung die Details noch weiter anschauen und arbeiten intensiv an weiteren Mitteln für ein Mehr an Naturschutz in NRW.
Bislang stehen im aktuellen Haushaltsentwurf  zur Sicherung der Förderung im Naturschutz und für die Arbeit der Biologischen Stationen bereits fast 37 Millionen Euro zur Verfügung. Unser Ziel wird ist es, diese Mittel Schritt für Schritt aufwachsen zu lassen.
Und ich bin ganz gespannt, wie der Plan der Oppositionsparteien zur Umsetzung der Forderungen der Volksinitiative aussieht.


CDU und FDP machen sich jedenfalls auf den Weg, um die Ziele umzusetzen – aber dazu später mehr. Und bevor die Kollegen der Grünen wieder die Mittel für die Landwirtschaftskammer kritisieren, erlauben Sie mir einen kleinen Hinweis.
Die umfangreichen Maßnahmen im Bereich der Agrarumweltmaßnahmen, die – da sind wir uns sicher alle einig – einen wichtigen Beitrag zu einem Mehr an Biodiversität bilden, müssen nun einmal administriert und finanziert werden – über die Kammer, die dafür eben die entsprechende finanzielle Ausstattung benötigt.
Kommen wir zu einem weiteren neuen Aufgabenbereich der Landwirtschaftkammer.
Der Wolf ist in NRW wieder heimisch geworden. Wir haben mittlerweile vier ausgewiesene Wolfsgebiete in unserem dichtbesiedelten Bundesland. Und mit einer immer stärker anwachsenden Wolfspopulation werden auch die Zielkonflikte zwischen Wolf, Mensch und hier vor allem Weidetierhaltern immer größer.

Jeder hier im hohen Haus sollte mittlerweile die Bilder von gerissenen Schafen oder wie zuletzt in der Region Schermbeck von vier ausgeweideten Ponys kennen.
Unser Änderungsantrag auf weitere 400.000 Euro für mehr Herdenschutzmaßnahmen soll ein weiterer Beitrag für die Weidetierhalter sein, die oft keine ruhigen Nächte mehr haben, vor lauter Sorge um ihre Tiere. Und da zurzeit die einzige Möglichkeit der Unterstützung für Tierhalter eine finanzielle Förderung und eine Beratung durch Fachleute ist, begrüßen wir es ausdrücklich, dass die Landwirtschaftskammer zukünftig auch diese Aufgaben übernehmen wird.

Umweltbildung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte bei den ganz Kleinen, bei unseren Kindern beginnen. Nachdem wir als NRW-Koalition die Aktion „Kinder gestalten insektenfreundliche Kleingärten“ gemeinsam mit den Kleingärtnern in NRW ins Leben gerufen haben, werden wir nun über einen weiteren Änderungsantrag 500.000 Euro zusätzlich für die Anlage von Schulgärten bzw. den Bau von Hochbeeten in Kitas und Grundschulen zur Verfügung stellen. Diese sollen zu Beginn des Kalenderjahres 2022 die Möglichkeit der Antragsstellung erhalten. So bringen wir Umweltbildung in die Fläche.

Pro Jahr wenden sich rund 850.000 Bürgerinnen und Bürger an die 62 Verbraucherzentralen in NRW. Dieses dichte Netz an Beratungsstellen sucht bundesweit seinesgleichen – wir sind damit Vorreiter in Sachen Verbraucherschutz – und wollen es auch bleiben.

Daher werden wir die Mittel für die Verbraucherschutzförderung um 4,5 Millionen für die institutionelle Förderung auf 21,69 Millionen Euro erhöhen.
Dies trägt der neuen mehrjährigen Vereinbarung Rechnung, die unsere Ministerin Ulla Heinen-Esser mit der Verbraucherzentrale abgeschlossen hat.
Dies bedeutet aber eben auch konkret, dass die örtlichen Beratungsstellen weiter ausgebaut werden können und die notwendige Digitalisierung der Verbraucherzentralen weitergeführt werden kann.
Und weitere 250 000 Euro werden in den Fakeshop-Finder fließen, der Verbraucherinnen und Verbraucher vor den Gefahren des Internethandels schützen soll.
Das große Aufgabenspektrum des MULNV betrifft so viele Bereiche unseres täglichen Lebens. Und auch zehn Minuten Redezeit reichen nicht aus, alles entsprechend zu beleuchten.
Daher erlauben Sie mir in der Kürze der Zeit noch einige wichtige Punkte aufzuzählen:
- Unsere Abfallwirtschaft wird aktuell zu einer zukunftsweisenden Kreislaufwirtschaft ausgebaut.
- Wir stocken die Landesmittel für die Schulobst- und Schulmilchprogramme weiter auf.
- 36 Millionen Euro mehr für den ländlichen Wegebau, Vertragsnaturschutz und Tierwohl (EURI-Mittel) sind wichtig für den ländlichen Raum
- Unser Drohnenförderprogramm zur Kitzrettung war ein voller Erfolg, wir wollen es weiterführen.
- Unser Wald braucht für viele weitere Jahre Hilfe und damit finanzielle Unterstützung. Die „Schmallenberger Erklärung“ von 2019 legte den Grundstein, mit dem diese Landesregierung den Weg für Sondermittel zur Wiederbewaldung bereitgestellt hat – und das verlässlich über Jahre, denn Waldbau ist immer eine Generationenaufgabe.
Daher ist dieser Haushaltsentwurf der richtige Ansatz für die Hilfe für unsere Wälder, die unser verlässlichster Partner im Kampf gegen den Klimawandel sind.

Und beim Stichwort Klima kommen wir zu einem weiteren Meilenstein. Unsere Ministerin hat gemeinsam mit CDU und FDP in NRW das bundesweit erste Klimaanpassungsgesetz auf den Weg gebracht. Und basierend auf diesem Gesetz ist in NRW eine Förderung und Finanzierung von verschiedenen Vorhaben vorgesehen – wiederzufinden in diesem Haushalt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz zum Schluss noch ein Wort zum Thema Wasserwirtschaft in NRW:

Wir haben im Juli eine Hochwasserkatastrophe von nie gekanntem Ausmaß erleben müssen.

Auch vier Monate nach den verheerenden Regenfällen, bei denen Menschen ihr Leben in den Fluten lassen mussten und viele ihre Wohnung und die Grundlage der Existenz verloren haben, ist es auch eine moralische Verpflichtung, über die Konsequenzen dieser Katastrophe weiter zu beraten.

Das Umweltministerium ist nicht direkt für die akuten Hilfsprogramme zuständig, gleichwohl aber für die umweltpolitischen Auswirkungen, die wir alle aus diesem furchtbaren Ereignis ziehen müssen.

Die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie in Kombination mit den neuen Herausforderungen an die Wasserwirtschaft müssen neu beleuchtet und schnellstmöglich umgesetzt werden.

Im Haushaltsplan 10 finden sich daher bereits jetzt viele gute Ansätze für diese großen Herausforderungen.

Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer die landwirtschaftlichen Betriebe in NRW unterstützen will, wer ein Mehr an Naturschutz auch im Sinne der Volksinitiative will und wer für eine zukunftsorientierte Umweltpolitik in unserem Land steht, den bitte ich um Unterstützung für diesen Haushalt.