Bianca Winkelmann zu TOP 2 "Leistung von Landwirtinnen und Landwirten anerkennen, mittelständische Betriebe stärken, Rahmenbedingungen für zukunftsfähige Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen schaffen"

13.11.2019

Anrede!

„Ihr sollt es nie vergessen, die Bauern sorgen für unser Essen“

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist in der Tat die Kernaufgabe der Landwirtschaft. In NRW, Deutschland und weltweit.
Und ich sage es ganz klar:
Ein immer voller Kühlschrank und ein immer satter Bauch lassen offensichtlich vergessen, dass es die Bauern in unserem Land sind, die dafür sorgen, dass wir alle tagtäglich und zu bezahlbaren Preisen mit Brot, Käse und Butter, Obst, Fleisch und Gemüse versorgt werden.


Ich möchte Ihnen an dieser Stelle von Mirko, Carolin und Dominik berichten. Sie sind die Organisatoren der Initiative „Land schafft Verbindung“  die sich mit vielen anderen, meist jungen, Berufskollegen in meinem Heimatkreis Minden-Lübbecke am 22. Oktober zu friedlichen Protesten auf den Weg gemacht haben.

Warum? Weil sie es leid sind, als Landwirte Prügelknaben der Nation zu sein, und vor allem weil sie Sorge haben -  um ihre Existenz.

Weil sie nicht wissen, ob sie in Zukunft ihre Betriebe weiterführen können.

Und gerade gestern haben auch wir vor dem Landtag erste Proteste von Landwirten erleben können.

Immer mehr und immer höhere Auflagen sorgen dafür, dass immer mehr Betriebe aufgeben müssen - seit 1990 mehr als die Hälfte aller Betriebe Deutschlandweit.

Wir Christdemokraten in NRW erkennen an, dass die Bauern in unserem Land seit  Generationen Verantwortung für unsere Umwelt und im wahrsten Sinne Verantwortung für „unser täglich Brot“ übernehmen -  und das jeden Tag - 7 Tage die Woche und 365 Tage im Jahr!

Und deshalb lassen wir wohlmeinenden Worte in Anträgen und Reden auch Taten folgen.

Zum Beispiel mit der Nutztierhaltungsstrategie. Am 14. Mai diesen Jahres waren auf Einladung der CDU-Fraktion 160 Landwirte im Landtag und haben mit uns im Rahmen eines Werkstattgesprächs über die Nutztierhaltung der Zukunft diskutiert.

Schnell war klar:
- Wenn die Gesellschaft es wünscht, dann sind unsere Landwirte auch bereit, ihre Ställe umzubauen
- Wenn ein staatliches Tierwohllabel auf den Weg gebracht wird, dann sind unsere Landwirte, trotz Freiwilligkeit, auch bereit da mitzumachen
- sie brauchen aber vor allem eines:  verlässliche Rahmenbedingungen, unter denen sie die Produktion überhaupt umstellen können.

Genau hier setzt die Nutztierhaltungsstrategie des Ministeriums an. Denn es braucht verlässliche Regelungen im Baurecht, in Umwelt- und Tierschutzgesetzen, bevor die Landwirte ihre Ställe umbauen können.
Dieses begleiten wir hier in NRW beispielsweise mit der Errichtung eines Versuchsstalles aktiv.
Wir lassen unsere Landwirte nicht allein, wir lassen Worten auch Taten folgen.

Oder nehmen wir das Thema Düngeverordnung. Wie kommen die roten Grundwasserkörper, in denen die Landwirte zukünftig ihre Pflanzen nicht mehr bedarfsgerecht ernähren dürfen, überhaupt zustande?
Und wo muss genauer hingesehen werden? Auch hier geht NRW voran - auch hier setzen wir jetzt schon auf Taten. Denn, zum Einen werden die Messstellen im Land auf ihre Funktionsfähigkeit überprüft, zum Anderen arbeiten die Behörden intensiv daran, dass Instrument der sog. Binnendifferenzierung anzuwenden. Hier sollen mittels geeigneter Modellierungen innerhalb roter Grundwasserkörper und aufgrund der Bewirtschaftungsform und der tatsächlich ausgebrachten Düngermenge differenziertere Betrachtungen vorgenommen werden.
Lassen Sie uns nach Berlin schauen. Wenn das Bundesumweltministerium dort mit einem Aktionsprogramm Insektenschutz ein Programm auflegt, das einseitig einen Großteil der Lasten einmal mehr auf die Landwirtschaft verlagert, dann darf man bestimmte Kriterien nicht aus dem Blick verlieren.

Einerseits wird noch viel zu wenig über die verschiedenen Ursachen des Insektenrückgangs diskutiert.
Andererseits muss man Folgendes wissen: Allein an die Fließgewässer in NRW grenzen ca. 30.000 km LF.

Wenn man den Abstand für Pflanzenschutzmaßnahmen und Düngemitteleinsatz von 5 m auf 10 m erhöhen will, dann darf das keiner Enteignung gleichkommen. Und deshalb fordern wir für unsere Landwirte: Kein Eingriff ohne Ausgleich!

Zum Schluss noch eine Bemerkung zur GAP und der Diskussion um die Ausstattung der 1. und der 2. Säule. Durchschnittlich 40% des gesamten Betriebseinkommens erzielt ein landwirtschaftlicher Betrieb über die Agrarförderung aus der 1. Säule. Diese Förderung ist  eine Subventionierung – ja!!
Aber die EU subventioniert damit nicht das Leben der Landwirte, sondern die  Preise für Lebensmittel.

Kein Landwirt kann ohne Einkommen produzieren und wer Lebensmittel aus Deutschland, am besten noch aus regionaler und biologischer Erzeugung fordert, der muss auch bereit sein, wenn schon kein marktgerechter Preis aufgrund der Bedingungen am Weltmarkt möglich ist,  Einkommen teilweise mit abzusichern.

Liebe Kollegen, die CDU in NRW will, dass die Betriebe von Mirko, Carolin, Dominik und allen anderen Landwirten in NRW auch in Zukunft noch existieren. Wir nehmen ihre Sorgen ernst. Denn wir werden es nie vergessen, sie sorgen schließlich für unser Essen!