Sehr geehrter Herr Präsident,
(sehr geehrte Frau Präsidentin)
liebe Kolleginnen und Kollegen,

jeder landwirtschaftliche und gartenbauliche Betrieb in Nordrhein-Westfalen zahlt eine Abgabe an die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen. Es handelt sich dabei um eine Umlage, mit der
die Kammer größtenteils finanziert wird.
Diese Umlage orientiert sich dabei an der Größe des jeweiligen Betriebes. Je größer ein Betrieb ist, desto mehr muss er zahlen. So sollen die Kosten für die Kammer möglichst fair verteilt
werden.
Nun ist uns allen bekannt, dass das Bundesverfassungsgericht das bislang geltende System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hat. Diejenigen von Ihnen, die auch
noch kommunalpolitisch tätig sind wissen, dass die Kommunen gefordert sind, ihre Grundsteuererhebung zum 01.01.2025 anzupassen. Dies betrifft nun auch unsere
Landwirtschaftskammer und ihre Umlagegrundlage.
Wie auch die kommunale Grundsteuer nun nach einer neuen Bemessungsgrundlage erhoben werden muss, verändert sich auch die Bemessungsgrundlage für die Landwirtschaftskammer. Mit
diesem Gesetzesentwurf wird die Umlage auf Basis nach dem Bewertungsgesetz ermittelten Grundsteuerwertes der landwirtschaftlichen Betriebe erhoben. Dies umfasst auch Hofstellen, die
in die Berechnung einbezogen werden.
Die Umlage wird als Jahresumlage erhoben und ist zum 15. Oktober eines jeden Jahres fällig. Es gibt einen Mindestbeitrag, unterhalb dessen keine Umlage festgesetzt wird, um kleinere Betriebe
zu entlasten.
Und schließlich wird es Härtefallregelungen geben, um besondere Belastungen abzufedern. Die Landwirtschaftskammer kann dann Ermäßigungen oder sogar eine Befreiung gewähren.
Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz zur Neuregelung der Umlage der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen passen wir die finanzielle Grundlage der Kammer an die aktuelle Gesetzeslage 
und Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland an. Wir sorgen damit für eine faire Umlage, die kleine Betriebe entlastet und unsere Landwirtschaftskammer, die eine ganz wichtige
nd hervorragende Arbeit macht, auch weiterhin auf solide finanzielle Beine zustellen.

Vielen Dank.