Bianca Winkelmann zu TOP 4 "Europas Agrarpolitik!"

07.10.2020

ANREDE

Als ich den vorliegenden Antrag gelesen habe, war ich wirklich froh. Mehr noch, liebe grüne Landtagsfraktion, ich war dankbar, dass Sie mir mit diesem Antrag die Möglichkeit geben, zu verdeutlichen, was die NRW-Koalition in diesem Bereich schon alles auf den Weg gebracht hat.

Neben allerhand Beschreibung von Fakten fordern Sie in dem vorliegenden Papier, die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union, kurz GAP, müsse „sich mehr denn je an den zentralen Herausforderungen der Landwirtschaft orientieren“.
Damit bringen Sie letztlich genau das zum Ausdruck, was seit Regierungsantritt klarer Anspruch der NRW-Koalition ist und was wir beispielsweise bereits im Mai 2019 in einem Antrag formuliert haben.

Ursprünglich Anfang der 1990er Jahre eingeführt, sollten die Zahlungen der EU dafür sorgen, dass weiterhin zu auskömmlichen Preisen Lebensmittel in der EU erzeugt werden konnten.

Die GAP hat sich in ihrer bisherigen Ausgestaltung mit den zwei Säulen weitestgehend bewährt und muss auch in Zukunft finanziell vernünftig ausgestattet sein. Es ist keine Neuigkeit, dass die Direktzahlungen aus der ersten Säule durchschnittlich mehr als 40 Prozent des Einkommens eines landwirtschaftlichen Betriebes ausmachen und deshalb von entscheidender Bedeutung für deren Zukunft sind.

 


Noch am Montag hat Dr. Berges, der Direktor der Landwirtschaftskammer, auf der Fachtagung unseres Ministeriums auf die zu erwartenden Einbußen in Höhe von bis zu 54 Prozent pro landwirtschaftlichem Betrieb in NRW hingewiesen, wenn die bislang geplanten neuen Regelungen so kommen.

Daher sehen auch wir einige Punkte, wo nachgebessert werden muss. Ich denke vor allem daran, dass die Direktzahlungen zielgenauer da ankommen müssen, wo sie hingehören und das sind, ich denke, da sind wir uns einig, die familiengeführten, verwurzelten Bauernhöfe, die leider viel zu oft mit großer Sorge in die Zukunft schauen.

Die GAP nach 2020 muss in ihrem Sinne deutlich einfacher und weniger bürokratisch sein.

Des Weiteren geht es darum, und das merken Sie, liebe Grüne, ja sogar ganz richtig an, die GAP in vielen Punkten wirksamer für Umwelt- und Tierschutz auszugestalten.


Wenn Landwirte neue Wege gehen wollen und mehr leisten für das Tierwohl, die Umwelt stärker schützen oder Ressourcen besonders schonen, dann muss sich auch ein auskömmliches Einkommen erzielen lassen.

Genauso gilt das für gesetzliche Regelungen, die beispielsweise mehr Abstand zu Gewässern oder zu Schutzgebieten beim Düngen und beim Pflanzenschutz fordern. Wir sagen deshalb: kein Eingriff ohne Ausgleich. Alles andere wäre eine Enteignung.

Generell muss doch unser gemeinsames Ziel mehr Planungssicherheit für die Betriebe sein.

Die NRW-Koalition zeigt hier ganz konkret mit der Nutztierhaltungsstrategie und dem Stall der Zukunft oder mit der Binnendifferenzierung für die Gebietskulisse zur Nitratbelastung, die jetzt sogar Vorbild für eine bundesweite Regelung werden könnte, wie sehr ihr an einer verlässlichen Zukunft für unsere Landwirte gelegen ist.

Die Leitplanken unserer Agrarpolitik als CDU sind klar:
- Mehr Planungssicherheit und Verlässlichkeit;
- weniger Bürokratie und Gängelung;
- Umweltschutz, Tierwohl und wirtschaftliche Effizienz in einem guten Miteinander;
- Politik anhand von klaren Fakten
- und vor allem auch Respekt und Dankbarkeit für die Arbeit unserer Landwirtinnen und Landwirte.

Gerade letzteres vermisse ich leider sehr bei Ihrer Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen – war es doch Ihre Partei, die beispielsweise im vergangenen Kommunalwahlkampf den Slogan plakatiert hat – ich zitiere –: „Grün ist, auch ohne Glyphosat die dicksten Kartoffeln zu haben.“

Ich weiß wohl um Ihre anschließende Relativierung der insgesamt falschen Aussage und doch bleibt der Eindruck, Landwirte würden Böden und Grundwasser verunreinigen.


Von solchen Ausfällen mal abgesehen, fordern Sie in Ihrem vorliegenden Antrag viel von dem, was die NRW-Koalition und unsere Ministerin Ursula Heinen-Esser schon längst angepackt haben.

Denn was uns von Ihnen unterscheidet, ist, dass wir nicht nur reden, sondern handeln. Wir bringen die Interessen von Umwelt und Landwirtschaft zusammen, statt sie auseinander zu bringen.

Und ganz zum Schluss noch ein Wort zur gesellschaftlichen Leistung, für die die Gelder der EU zur Verfügung gestellt werden: Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen, dass – wie eingangs erwähnt –, der Verbraucher, und damit jeder von uns von diesen Subventionen profitiert. In der Diskussion um eine Agrarreform auch im Jahr 2020, sollte das nie vergessen werden.