Sehr geehrter Herr Präsident,
(sehr geehrte Frau Präsidentin),
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Zunächst: Kein Kind in Nordrhein-Westfalen darf aus finanziellen Gründen von guter Bildung ausgeschlossen werden. Das ist Konsens über alle demokratischen Fraktionen hinweg und seit Jahren Leitlinie unserer Politik.

Ich bin lange Jahre Vorsitzende des Fördervereins für Grundschule und Kindergarten in meinem Heimatdorf Pr. Ströhen gewesen. Anschließend noch einige Jahre Vorsitzende des Fördervereins der Freiherr-vom-Stein-Realschule Rahden. Während dieser Jahre haben wir immer mal wieder auch Zuschüsse für Klassenfahrten ermöglicht.

Bis zum Jahr 2011.

Denn vor 15 Jahren ist das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes in Kraft getreten.

Es unterstützt Familien, deren eigene finanzielle Mittel nicht ausreichen bei der Anschaffung von persönlichem Schulbedarf. Kosten für Klassenfahrten und Ausflüge werden übernommen, Mittagessen in Kita und Schule bezahlt und auch beispielsweise Mitgliedsbeiträge für Vereine übernommen, um allen Kindern, unabhängig vom Einkommen der Eltern, die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben zu ermöglichen.

Und das ist auch gut und richtig so!

Die SPD-Fraktion hier im Landtag fordert nun, vollständig die Kosten für Lernmittel für Familien abzuschaffen. Auf den ersten Blick klingt das oberflächlich betrachtet sicherlich für viele einladend:

Denn klar ist, Bildung ist entscheidend für die Zukunft unserer Kinder und Lernmittel gehören selbstverständlich dazu. Bei näherer Beschäftigung mit der Thematik wird aber auch schnell klar:

Gerade weil Bildung so wichtig ist, müssen wir bei der Ausgestaltung von Unterstützungsleistungen verantwortungsvoll und gerecht vorgehen.

Die SPD will also die vorhandenen Unterstützungsstrukturen abschaffen und eine vollständige und pauschale Abschaffung von Lernmittelkosten für alle Familien – unabhängig von deren finanzieller Leistungsfähigkeit. Damit verschiebt sich der Ansatz weg von einer gezielten Unterstützung derjenigen, die Hilfe brauchen, hin zu einer staatlichen Vollfinanzierung für alle.

Wir sehen das aus mehreren Gründen als problematisch an.

Erstens: Soziale Gerechtigkeit bedeutet nicht, staatliche Mittel nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen. Soziale Gerechtigkeit bedeutet, Verantwortung und Solidarität in eine Balance zueinander zu bringen: Der Staat unterstützt, wo es notwendig ist – aber er fordert auch, dass diejenigen, die es können, ihren Beitrag leisten.

Wer in der Lage ist, kann die Kosten für schulische Lernmittel tragen; wer es als Familie nicht kann, muss zielgerichtet entlastet werden. Wenn wir alles für alle kostenlos machen, setzen wir falsche Prioritäten und nehmen mitunter denjenigen Menschen die Ressourcen weg, die wirklich unsere Unterstützung brauchen.

Ich habe immer gedacht, dass soziale Gerechtigkeit die Leitlinie für sozialdemokratische Politik ist, und bin gerade ganz erschrocken – aber als Christdemokratin weise ich Sie darauf gerne hin. Wir denken ganzheitlich sozial.

Zweitens: Mittel, die dann für Lernmittel von Familien mit hohem Einkommen gebunden wären, fehlten an anderer Stelle – etwa bei der Verbesserung der Unterrichtsqualität, bei der Digitalisierung von Schulen oder bei der Förderung von Schulen in sozial benachteiligten Stadtteilen. Wer den Haushalt ernst nimmt, muss solche Verteilungswirkungen mitdenken.

Und ich frage mich wirklich, was noch alles kommt. Sie fordern kostenloses Essen für alle Schülerinnen und Schüler, Sie fordern mehr Schulpsychologen, mehr Schulsozialarbeiter, ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr und nun auch noch Lernmittelfreiheit. Und das alles ohne einen vernünftigen, verantwortungsvollen Vorschlag zur Finanzierung zu machen!

Das ist natürlich das gute Recht der Opposition – das ist aber keine verantwortungsvolle Politik für NRW!
Wir als CDU wollen und werden weiterhin gezielt fördern und unterstützen, wo es notwendig ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unser Land steht vor großen Herausforderungen. In dieser Situation ist es unsere Verantwortung, sorgsam mit öffentlichen Mitteln umzugehen, klare Prioritäten zu setzen und Hilfe dort zu konzentrieren, wo sie wirklich benötigt wird. Der Antrag der SPD wird diesem Anspruch nicht gerecht und wir lehnen ihn daher ab.

Vielen Dank.