Bianca Winkelmann zu TOP 9 "Tierschutz beachten - besseren Brandschutz in Stallanlagen entwickeln und umsetzen!"

15.11.2018

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der uns vorliegende Antrag der Grünen greift ein ernstes und sehr wichtiges Thema auf. Daher möchte ich mich an dieser Stelle für diesen Antrag ausdrücklich bedanken und für die Möglichkeit, dass wir nun gemeinsam darüber diskutieren können. Denn jedes Lebewesen, das bei einem Stallbrand das Leben verliert, ist ein Lebewesen zu viel.

Die Kolleginnen und Kollegen der Grünen weisen in ihrem Antrag zurecht auf die bestehende Rechtslage hin und nennen die Landesbauordnung, die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und zu guter Letzt das Immissionsschutzgesetz.
Lassen Sie uns mal einen Blick in die Gesetzeslage werfen. Die Türen von Ställen müssen beispielsweise laut Landesbauordnung nach außen aufschlagen, sodass die Tiere den Ausgang nicht versperren können. Maximal 40 Meter dürfen zwischen eben jenen Türen liegen. Egal wo man steht, darf der Weg nach draußen nicht mehr als 35 Meter betragen. Beim Blick in die Landesbauordnung findet man außerdem diverse Vorgaben für Wände, Pfeiler und Stützen, für Bekleidungen und Dämmstoffe. Und ab einer Stallgröße 2000 Quadratmeter ist eine Brandwand zwischen Wohnteil und landwirtschaftlich genutztem Teil notwendig.
So - das waren jetzt ein paar Zahlen und Regelungen und diese Liste könnte man noch deutlich verlängern. Denn schon jetzt regelt eine Reihe von Vorgaben den Brandschutz in Ställen – egal ob für Hühner, Schweine, Rinder oder Pferde. Das sei der Vollständigkeit halber erst einmal gesagt.
In Ihrem Antrag gehen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, auf Brände der vergangenen Monate ein. Und  jeder dieser Fälle ist, wie Eingangs beschrieben, bedauerlich, traurig und für den Landwirt auch existenzbedrohend und sollte wenn möglich verhindert werden. Das beschreiben Sie alles ja ganz detailliert. Aber es ist nun nicht so – und diesen Eindruck erweckt Ihr Antrag leider –, dass jeden Tag in Nordrhein-Westfalen irgendwo Ställe brennen würden und im Zweifel der Landwirt selbst Schuld daran sei. Sie nennen in Ihrem Antrag auch den Brand in Garrel. Die Stadt liegt übrigens in Niedersachsen und nicht in Nordrhein-Westfalen, aber das sei nur am Rande erwähnt. Der betroffene Landwirt verlor von einem Tag auf den anderen nicht nur seinen Tierbestand und damit die Grundlage seiner Existenz, sondern sah sich dann wenige Tage später auch noch zusätzlich mit einer Strafanzeige durch die Organisation PETA konfrontiert. Es ist fraglich, ob die selbsternannten Aktivisten den Stall überhaupt kannten und sich mit der Situation auseinandergesetzt haben.
Ich bin mir sicher, dass kein Landwirt leichtfertig den Tot unzähliger Tiere in Kauf nimmt – zum einen aus wirtschaftlichen und finanziellen Gründen, aber vor allem aus Verantwortungsbewusstsein. Das muss die Grundlage für eine weitere Debatte sein.

Wir befinden uns mitten in der Diskussion über die Tierhaltung der Zukunft. Vernünftige und umsetzbare Bauvorschriften und im Geiste ihres Antrags auch angemessene Brandschutzmaßnahmen gehören zu dieser Diskussion dazu.
Bei allem dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, der Landwirtschaft, der Branche die durch ihre tägliche Arbeit an 7 Tagen die Woche,  52 Wochen im Jahr dafür sorgt, dass wir tagtäglich mit gesunden und bezahlbaren Lebensmitteln versorgt werden, wieder als Partner zur Seite zu stehen.
Das ist unser Anspruch als NRW Koalition und nur so werden wir eine tierschutzgerechtere Landwirtschaft etablieren können.
Der Überweisung in den Ausschuss stimmen wir zu.