Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen

Im langen Reigen der Haushaltsberatungen kommen wir nun zum Einzelplan 10- und hier speziell zum Haushalt für die Landwirtschaft sowie den Umwelt -und den Naturschutz.

Mit einem HH Volumen von nur 1,043 Mrd und damit dem kleinsten Etat aller Resorts, steht das Ministerium vor großen Herausforderungen. Denn die  Aufgabenbewältigung dieses HHPlans betrifft viele wichtige Themen, die derzeit auch breit diskutiert werden.

Uns als CDU in NRW ist es wichtig, dass die Aspekte der Ausgaben im Bereich Landwirtschaft, Umwelt, Natur – und Verbraucherschutz im Einklang von Wirtschaft, Ökologie und Sozialem erfolgen.
Ziel ist es, neben vielen aktuellen Herausforderungen:

- die Natur zu schützen und unsere Artenvielfalt zu erhalten!

- die Optimierung und Sicherung der Tierhaltung unter Wahrung des Tierwohls auszugestalten,

-  die Anpassung an den Klimawandel voranzutreiben,

-und die Herausforderungen im Waldumbau und in der Forstwirtschaft anzugehen,

Lassen Sie uns zunächst einen Blick auf den Bereich Landwirtschaft werfen:

Um auch nachfolgenden Generationen eine lebenswerte und gesicherte Zukunft mit bezahlbaren und sicheren Lebensmitteln zu ermöglichen, wollen wir uns gemeinsam mit und nie gegen unsere Landwirte in NRW auf den Weg machen. Ich nenne hier das Beispiel Nutztierhaltung. Wie und unter welchen Rahmenbedingungen können zukünftig Stall Neu -oder Umbauten möglich sein? Im vorliegenden HH-Entwurf finden sie 2 Mio. Euro für die Errichtung eines Versuchsstalls auf Haus Düsse. Hier soll ein Musterstall entstehen, der die Antworten auf die erforderlichen bau- und emmisionsrechtlichen Voraussetzungen geben wird.

Wer also die Landwirte in NRW bei den Herausforderungen der Zukunft unterstützen will, sollte diesem Entwurf zustimmen!

Schauen wir auf den Bereich Umwelt:

Um die Treibhausgas-Minderungsziele und Klimaanpassungsziele zu
erreichen, ist eine Förderung und Finanzierung von Klimamaßnahmen vorgesehen.

Ein besonderer Fokus wird dabei auf Synergieeffekte zwischen Klimaschutz,
Klimaanpassung, Umwelt- und Naturschutz und Grüner Infrastruktur gelegt. Denn auch städtische grüne Infrastruktur verringert den Effekt des Klimawandels. Hierfür finden wir im HH Ansatz 2020 fast 650 000 Euro.

Zur Umsetzung der Maßnahmen der Wasserrahmenrichtlinie  steht ein Ansatz in Höhe von 74,25 Mio. EUR zur Verfügung.

Und, für Maßnahmen zum Hochwasserschutz sind außerhalb der GAK weitere  Haushaltmittel in Höhe von 56,7 Mio EUR vorgesehen.

Wer Klima- und Umweltschutz in NRW voranbringen will, sollte diesem Haushalt zustimmen!

Widmen wir uns dem wichtigen Thema Naturschutz:

Forschungen und Maßnahmen zur Verbesserung der Biodiversität bilden einen weiteren Schwerpunkt dieses Haushaltsplans.

Zur Sicherstellung der Förderungen liegt hier der Ansatz bei 36,93 Mio. - besonderes erwähnt werden muss an dieser Stelle, dass die globale Minderung für den Naturschutzhaushalt nicht greifen soll.

Wir unterstützen mehr Planungssicherheit für die 40 Biologischen Stationen im Land und stellen hierfür 11 Mio. € zur Verfügung. Denn wir wissen das in Deutschland einzigartige Netz von Biologischen Stationen zu schätzen.

Darüber hinaus wird der Bedarf der 23 BNE-Umweltbildungseinrichtungen nochmals um knapp über 550.000 Euro erhöht.

Weitere Kernpunkte des Naturschutzhaushaltes sind, um nur einige Beispiele zu nennen:
-  Umsetzung der NATURA 2000-Richtlinien
- Aufbau und die Sicherung eines landesweiten Biotopverbunds
- Weiterentwicklung des Nationalparks Eifel, der 12 Naturparke und der 2 Nationalen Naturmonumente im Land.
- die Erarbeitung und Umsetzung von Artenschutzprogrammen

Für das hohe Engagement der Landesregierung, Maßnahmen im Vertragsnaturschutz und auch die Ausweitung von Blühflächen  weiter zu verbessern, werden finanzielle Mittel bereitgehalten. So konnten wir in NRW die durch Vertragsnaturschutz betreuten Flächen von 28.186 ha aus dem Jahr 2017 auf 32.540 ha im Jahr 2019 deutlich erhöhen.

Ziel aller dieser Maßnahmen ist es, die Biodiversität in Nordrhein-Westfalen zu erhalten bzw. zu entwickeln sowie den Rückgang der Artenvielfalt zu stoppen.

Geld ist nicht alles, aber es bildet immer noch die Grundlage zur Umsetzung der vielfältigen Maßnahmen zur Verbesserung des Artenschutzes.

Wer also in NRW für Artenvielfalt und ein mehr an Biodiversität steht, sollte diesem HH zustimmen!

Ein Wort zum Schluss zum Thema Wald:

Für die Umsetzung der „Schmallenberger Erklärung" vom September diesen Jahres sind Mehrausgaben in Höhe von 10 Mio. EUR sowie eine Verpflichtungsermächtigung von 90 Mio. EUR im Einzelplan des Ministeriums  veranschlagt.
Diese Mittel sollen für  Wiederaufforstung der schwer geschädigten Wälder im Land eingesetzt werden. Beginnend mit dem Haushaltsjahr 2020 stehen in einem Zeitraum von 10 Jahren insgesamt 100 Mio. EUR für Zuschüsse an private Waldbesitzer zur Verfügung. Dieser 10 Jahres Zeitraum ist nötig, denn Waldbau ist immer eine Generationenaufgabe. Dem tragen wir mit diesem Programm Rechnung. Denn die Zukunft unseres Waldes entscheidet auch über die Artenvielfalt und das Klima von morgen.

Wer für gesunde Wälder, mehr Biodiversität, Naturschutz und eine Zukunft für unsere Bauern eintreten will,
und wer mit gesundem Menschenverstand das komplexe Gesamtbild betrachtet, sollte diesem Haushalt zustimmen!