Anrede,

Wir befinden uns nach wie vor im EP 15 des Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, ländliche Räume und Verbraucherschutz.

Und auf eben diesen so wichtigen Bereich möchte ich in den nächsten fünf Minuten Ihre Aufmerksamkeit lenken.

Wenn es um das Thema Verbraucherschutz geht, dann bin ich mir sicher, dass Nordrhein-Westfalen im bundesweiten Vergleich richtig gut aufgestellt ist.

Aktuell sind es allein 63 Beratungsstellen, die über das ganze Land verteilt Bürgerinnen und Bürgern in den vielfältigen Bereichen des Verbraucherschutzes zur Seite stehen und wohnortnahe Beratung garantieren.

Und die Aufgaben der Verbraucherzentrale NRW sind so vielfältig wie wichtig.

Da ist zum einen aufgrund der multiplen, weltweiten Krisen das wichtige Thema Energie und alles, was um das Thema - von Energieeinsparung über die vielen Fragen rund um den Strom- und Gasmarkt - beantwortet werden muss.

Eingangs habe ich zum einen auf das ausgedehnte Netz der örtlichen Beratungsstellen hingewiesen, gleichwohl setzt die Verbraucherzentrale NRW gerade in diesem Themenbereich immer mehr auch auf digitale Beratungs- und Informationsangebote, um das große Interesse der Bürgerinnen und Bürger auch landesweit abdecken zu können.

Einen weiteren Schwerpunkt ihrer Arbeit sieht die Verbraucherzentrale beim Thema der Reduzierung von Lebensmittelverlusten – ein Bereich, der uns sicher alle antreibt.

Verbraucherinformation, Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung sind nur einige Stichworte der zahlreichen Maßnahmen, die über unterschiedliche Formate Verbraucherinnen und Verbraucher erreichen und durch verschiedene Aufklärungskampagnen für dieses wichtige Thema werben.

Immer mit dem Ziel, Kindern ein gesundes und nachhaltiges Ernährungsverhalten nahezubringen, setzt die Beratung für unsere Jüngsten bereits früher an.

Über diverse Begleitmaßnahmen unterstützt das Team der Verbraucherzentrale die Verbraucherbildung von Schülerinnen und Schülern und unterstützt das EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch seit langen Jahren.

Genau hier sehen auch wir als Zukunftskoalition einen wichtigen Schwerpunkt und ich möchte bereits jetzt für unseren Änderungsantrag werben und um Unterstützung bitten, da wir den Ansatz im Haushalt um 400 000 Euro auf dann 3 Millionen 635 000 Euro erhöhen werden.

Aber auch an die ältere Generation mit ihren sich verändernden Ansprüchen als Verbraucherinnen und Verbraucher wird gedacht. Zu nennen ist hier beispielsweise das Pilotprojekt „Verbraucher60Plus“, welches über eine zentrale Website als Anlaufstelle und Wegweiser für Ältere etabliert werden soll.

Darüber hinaus bietet seit dem Jahr 2021 eine Vernetzungsstelle Seniorenernährung ein umfangreiches Netz an Fortbildungs- und Veranstaltungsprogrammen, um den Ansprüchen einer älter werdenden Gesellschaft gerecht zu werden.

Der Fakeshop-Finder, die Flugärger-App als eines von vielen sogenannten Legal-Tech-Tools stehen mittlerweile dem mündigen Verbraucher in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung und werden weiterentwickelt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese kurze Aufzählung erhebt ganz sicher nicht den Anspruch auf Vollständigkeit der umfassenden und wertvollen Arbeit der Verbraucherzentrale. Sie bietet vielmehr nur einen Einblick in die vielfältigen Themenfelder.

Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, mich im Namen der CDU-Fraktion ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verbraucherzentrale NRW zu bedanken. Sie tragen mit ihrem Engagement und ihrem Einsatz wesentlich zu einem starken Verbraucherschutz in  Nordrhein-Westfalen bei.

Mein Dank gebührt ebenso unserer Ministerin Silke Gorißen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium.

Denn ohne die finanziellen Mittel, die in ihrem Haus zur Verfügung gestellt werden, wäre die vielfältige Arbeit natürlich nicht möglich.

Wir sprechen im HH-Entwurf 2024 beispielsweise von einem Volumen von 29,99 Millionen Euro alleine für den Bereich rund um das Thema Energie - im Vergleich zum HH-Jahr 2023 ein satter Aufwuchs von 7 Millionen Euro.

Grundlage dieser verlässlichen Finanzierung ist die mehrjährige Vereinbarung, die bereits im Jahr 2021 mit der Verbraucherzentrale abgeschlossen wurde.

Diese Vereinbarung, die noch bis zum Jahr 2025 läuft, ist die solide Basis für die Verbraucherschutzarbeit in NRW, die klar zeigt – wir stehen zu unseren Zusagen und setzen klare Prioritäten.

Genauso, liebe Kolleginnen und Kollegen, gestaltet man eine verlässliche und zukunftsgewandte Politik. Und dass unsere Zukunftskoalition diese Vereinbarung selbstverständlich fortführt, zeigt einmal mehr, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in NRW auf diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen verlassen können.

Wenn also auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und FDP, am Verbraucherschutz in NRW gelegen ist, stimmen auch Sie diesem HH-Entwurf zu!