Der Landtag hat an diesem Donnerstag das Klimaschutzgesetz und das Klimaanpassungsgesetz für Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Die NRW-Koalition von CDU und FDP hat die Klimaziele im ursprünglichen Gesetzentwurf nach dem Urteil des Bundesverfassungsgesetz und der Neuregelung auf Bundesebene dabei noch einmal verschärft. Dazu erklärt unser energiepolitischer Sprecher Henning Rehbaum:

„Nordrhein-Westfalen hat jetzt das ambitionierteste Klimaschutzgesetz aller Bundesländer und geht mit dem vorgezogenen Ziel der Klimaneutralität sogar über die EU-Vorhaben hinaus. Bis 2030 reduzieren wir die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 mit unseren Anpassungen nicht nur um 55, sondern sogar um 65 Prozent. Für 2040 ziehen wir mit einer Reduktion um 88 Prozent ein neues Zwischenziel ein. Und wir wollen bis 2045 statt bis 2050 klimaneutral sein.

Nordrhein-Westfalen macht bereits seit Jahren vor, wie erfolgreicher Klimaschutz im Einklang mit wirtschaftlichem Wachstum und Bezahlbarkeit für Bürgerinnen und Bürger geht. Wir gehen voran bei CO2-Einsparung und Kohleausstieg, denn bis 2030 werden in NRW 13 von 16 Braunkohleblöcken abgeschaltet. Wir belegen Spitzenplätze in Deutschland beim Ausbau von Windkraft und Photovoltaik. Wir reden nicht nur, wir handeln. In der vergangenen Woche haben wir im Landtag weitere 100 Millionen Euro für die Förderung von Elektromobilität und moderne Technologie wie Photovoltaikspeicher freigegeben. Damit steht 2020 und 2021 insgesamt eine Summe von satten 550 Millionen Euro für Klimaschutz und Energiewende bereit.“