Björn Franken MdL zu TOP 6

13.06.2018
Personalrat des BAMF ernstnehmen - Forderungen der Praktiker beachten - Mitarbeiter nicht weiter im Stich lassen

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

in ihrem Antrag macht die AfD-Fraktion das Angebot den Antrag zurückzuziehen. Ich nehme es vorweg, wir nehmen es nicht an, inhaltlich lehnen Ihren Antrag ab. Die Überweisung in den Fachausschuss tragen wir mit, denn dort können wir uns intensiver den Inhalten widmen. Denn das ist bitter nötig.

Denn mit diesem Antrag vergleichen Sie wiedermal Äpfel mit Birnen und die Themen gehen wild durcheinander. Sie machen erneut deutlich, dass Sie die Zuständigkeiten des Landtages immer noch nicht richtig verstanden haben.


Was tun wir bei Asyl

Für Nordrhein-Westfalen  hat die NRW – Koalition bei den Asylverfahren bereits einen guten Weg eingeschlagen. zB
- Wir werden nur noch Flüchtlinge mit Bleibeperspektive in die Kommunen verteilen, um diese und die Ehrenamtler vor Ort zu entlasten.

- In NRW muss jeder neue Flüchtling bei der LEA in Bochum seine Identität hinterlegen und Fingerabdrücke hinterlassen, wenn er einen Asylantrag stellen will.

- Und wir frühen diejenigen konsequent zurück, oder Fördern die freiwillige Rückreise, wenn der Asylantrag abgelehnt wurde, bei allen Widrigkeiten die sich daraus ergeben.

- Wer im Asylverfahren vorsätzlich falsche Angaben macht oder eine ausreichende Mitwirkung unterlässt, muss eine spürbare Sanktion erfahren. Dafür setzen wir uns auf allen Ebenen ein.


Situation BAMF

Auch das BAMF steht seit einigen Jahren einer großen Herausforderung gegenüber. Über Nacht deutlich mehr Arbeit. Strukturen müssen schneller mitwachsen, als dies handhabbar ist. Jedes Unternehmen das schnell wächst kennt diese Probleme.

Die Vorgänge, die aktuell beim BAMF zu klären sind, müssen innerhalb der Behörde aufgeklärt werden. Ob und welche Versäumnisse es von einzelnen Mitarbeitern gab und welche strukturellen Probleme akut sind, wird konsequent benannt und analysiert werden, dies hat der zuständige Bundesinnenminister bereits  angekündigt.

Ihr Antrag wird dazu nichts mehr beitragen.


Sie machen allerdings in erster Linie deutlich, dass Sie an einer echten Aufklärung und sinnvollen Lösungen für strukturelle Probleme gar nicht interessiert sind.

Ihnen geht es vielmehr darum eine Plattform für Ihre ideologisierte Flüchtlingspolitik zu finden. Unqualifizierte Fundamentalkritik, Vereinfachungen und Verallgemeinerungen, die Sie hier in Ihrem Antrag liefern, sind in keiner Weise geeignet, um positiv zu gestalten und sinnvoll zu verändern. Sie nähren sich am Blut der unzufriedenen und erhalten ihr eigenes Dasein nur mit Halbwahrheiten und Hetze am Leben. Doch diesen Mummenschanz decken wir auf und benennen ihn.


Mitarbeiter BAMF

Sie schrecken nicht einmal davor zurück, die Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF, für Ihre populistische Politik zu Instrumentalisieren. Sie spielen sich als deren Beschützer auf, benutzen die Mitarbeiter für ihre spalterischen Forderungen und Theorien. Spätestens jetzt offenbart sich die Gleichgültigkeit gegenüber den Betroffenen Mitarbeitern des Bamf.

 

PUA
Gleiches gilt für Ihre letzte Forderung im Antrag, das Land solle sich auf Bundesebene für einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Nur Mitglieder des Bundestags können im Bundestag Untersuchungsausschüsse einrichten. Das sollten sie längst wissen. Wir wollen und können es nicht ausbaden, nur weil Sie und ihre Kollegen in Berlin schlampig arbeiten.

Lage 2015

Sie kreisen ja wie eine Motte ums Licht immer wieder um die Lage in 2015. Und es ist wahr.
Die große Anzahl an Flüchtlingen, die im Jahr 2015 nach Deutschland kam, stellt die Bundesrepublik bis heute vor vielfältige Herausforderungen. Hier in Ihrem Antrag kritisieren Sie die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Diesen Bogen spannen Sie in jedem Antrag, egal zu welchem Thema.
Und hier wird der klarste Unterschied zwischen AfD und dem Rest der Welt deutlich. Für uns sind Flüchtlinge Menschen, die vor Terror, Krieg und Tod flüchten. Diesen Menschen wollen wir helfen.

Ihr einziges Tun besteht darin, Menschen zu verunsichern, indem Sie alle Flüchtlinge kategorisch zu Terroristen und Verbrechern machen. Sie hetzen und überziehen, wo es nur geht, und dafür sollten sie sich schämen.


Lösung 2015 der AfD

Doch was wäre 2015 ihre Alternative gewesen? Sie spielen sich hier und heute allen Ernstes als Wächter von Anstand und Moral auf. Doch welche Ideen hatten Sie denn damals zur Lösung der Herausforderungen ausgeklügelt. Außer Hass und Zwietracht zu säen? Sie wollten mit Zäunen und Stacheldraht unsere Grenze absichern, über Nacht.

Dafür steht die AfD einfache Lösungen für komplexe Fragen.

Doch woher hätten Sie über Nacht das Baumaterial für die 3714 km Landgrenze, die 2389 km Küstengebiet bekommen und wer hätte das alles so schnell aufbauen sollen? Es bleibt ihr Geheimnis.
Eine nicht unwesentliche Frage ist auch: wer hätte die Grenze bewachen sollen? Woher wären all die 10.000de Grenzbeamten gekommen? Über Nacht – Auch das bleibt ihr Geheimnis. Doch die jetzigen Hüter der Moral hätten das sicher geschafft. Und wenn dann noch jemand durchkommen wäre –
ich darf daran erinnern, Sie hätten auf die schießen lassen, So hat es ihr damaliger Vorsitzender verkündet.

Es bleibt festzuhalten, dass Sie in Ihrer einjährigen Zeit hier im Hause, ihr inhaltliches Pulver längst verschossen haben und hinsichtlich der Durchführung der parlamentarischen Arbeit noch reichlich aufzuholen haben. Wir werden diesen Prozess sehr eng begleiten.

 

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