Zu den Ergebnissen des Mobilfunkgipfels des Bundes und zur Plenardebatte über den Mobilfunkpakt für Nordrhein-Westfalen erklärt der CDU-Abgeordnete Björn Franken:
 
„Gibt es hier kein Netz? Diese Frage muss der Vergangenheit angehören“ so Björn Franken. Gestern hat auf Bundesebene der Mobilfunkgipfel mit Vertretern von Ländern, Kommunen und Telekommunikationsanbietern stattgefunden. In einer gemeinsamen Erklärung haben sie die Ziele für die Mobilfunkinfrastruktur in Deutschland formuliert. „Das begrüßen wir als NRW-Koalition. Mit dem bereits am 25.06.2018 geschlossenen Mobilfunkpakt in Nordrhein-Westfalen haben wir die passende Blaupause geliefert und somit den Anstoß gegeben. In unserem Land gehen wir sogar noch einen Schritt weiter.

Als weiterer Baustein wurde gestern im Plenum unser Antrag zum Mobilfunkpakt verabschiedet. Darin möchten wir durch Kleinzellen-Standorte die Abdeckung durch Mobilfunk verbessern, Mobilfunkstandorte auf geeigneten Landes- und Kommunalliegenschaften überprüfen sowie eine öffentliche Zugänglichkeit der Daten des Ausbaufortschritts garantieren. Unser besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Schließung von Mobilfunklöchern. Beim künftigen Ausbau des Mobilfunknetzes sollte es sich nicht nur um Einwohnerzahlen oder Haushalte drehen. Die Anzahl der Nutzer, die entlang einer Zelle unterwegs sind, muss berücksichtigt werden. Um für die Zukunft gerüstet zu sein, braucht es den zeitnahen 5G-Rollout. Für die anstehenden Lizenzversteigerungen soll die Landesregierung prüfen, ob der Fokus weg von der Einnahmenmaximierung hin zu den ambitionierten Ausbauverpflichtungen gelegt werden kann. Auch ein nationales Roaming, unter der Bedingung von fairen Entgelten und einer Begrenzung auf die ausbauenden Unternehmen, soll dabei auf den Prüfstand.“

Hintergrund:
Am 25. Juni 2018 hat das Wirtschaftsministerium mit den führenden Mobilfunkanbietern in Nordrhein-Westfalen den Mobilfunkpakt unterzeichnet. Diese verpflichten sich bis zum Jahr 2020 1.350 Mobilfunkstandorte neu zu erreichten und 5.500 zu modernisieren. Außerdem garantieren sie bis 2020 99 Prozent der Haushalte mit LTE zu versorgen. Die gemeinsame Erklärung des Mobilfunkgipfel des Bundes sieht vor, dass im Laufe des Jahres 2021 99 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland über LTE verfügen sollen.