Anrede Präsidium
Sehr geehrte Damen und Herren,

dass eine zuverlässige und flächendeckende Mobilfunkversorgung wichtig ist, darüber sind wir uns in diesem Hohen Hause alle einig.

Nordrhein-Westfalen ist nicht nur das bevölkerungsreichste Bundesland, sondern auch eine industrielle Kernregion. Ein schnelles und stabiles Mobilfunknetz ist gerade deshalb in Nordrhein-Westfalen unentbehrlich.

Ob in der Stadt oder auf dem Land; eine flächendeckende und leistungsstarke Mobilfunkversorgung ist einer der zentralen Standortfaktoren – für die Bürgerinnen und Bürger, genauso aber für die heimischen Unternehmen. Das Ziel unserer Landesregierung ist eine flächendeckende 5G-Versorgung bis 2030; dafür setzen wir konsequent die richtigen Rahmenbedingungen und Impulse.

Und die aktuelle Bilanz des 5G-Netzausbaus unterstreicht, dass unsere Politik „Früchte trägt“. Unser Bundesland ist ein führender Mobilfunkstandort: Über 80 Prozent der Landesfläche werden durch mindestens einen Mobilfunknetzbetreiber mit 5G versorgt. Allein seit Januar ist dies ein Plus von mehr als 9 Prozent. Und auch hinsichtlich der LTE-Abdeckung lassen sich positive Zahlen vermelden; hier liegt die Versorgung durch mindestens einen Betreiber bereits bei 97,9 Prozent.

Wir sind auf dem richtigen Weg – hin zu einem stabilen Mobilfunknetz ohne Funklöcher. Wir sind aber noch nicht am Ziel. Denn gerade in ländlichen Gebieten gibt es immer noch zu viele Funklöcher. Der marktgetriebene Ausbau ist besonders dort, im ländlichen Raum, problematisch.

Dieses Problem haben wir bereits früh erkannt und deshalb im Rahmen des zweiten Mobilfunkpaktes finanzielle Mittel für die sogenannten „Mobilfunkkoordinatoren“ bereitgestellt. Kreise und kreisfreie Städte können jeweils für 36 Monate eine Förderung in Höhe von 210.000 € beantragen, um damit die Personalkosten abzudecken.

Nach aktuellem Stand läuft die Förderung zum 31. Dezember diesen Jahres aus. So lange haben die Kommunen noch Zeit, ihre Förderanträge einzureichen, um in den kommenden drei Jahren diese für den Mobilfunknetzausbau wichtigen finanziellen Mittel zu erhalten. Doch viele Kommunen kommen in diesen Tagen wegen Corona, Flüchtlings- und Krisenmanagement schlichtweg nicht dazu die Anträge zu stellen. Und genau deshalb ist unser  heutiger Antrag so wichtig. Wir verschaffen den Kommunen ein weiteres Jahr Zeit für dieses wichtige Anliegen.

Deshalb appelliere ich an Sie alle; machen Sie dort, wo noch nicht bekannt, ihre Verwaltungen im Wahlkreis nochmals intensiv auf das Förderangebot aufmerksam!
Denn nur so können wir die Funklöcher stopfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn die Koordinatoren sind wie schon die Breitbandkoordinatoren ein Erfolgsmodell. Sie sind das zentrale Bindeglied zwischen dem Land, den Kommunen sowie den Mobilfunk- und Funkmastbetreibern.

Sie identifizieren kritische Versorgungsgebiete;
Sie unterstützen die Kommunen bei den Antrags- und Genehmigungsverfahren;
Sie entlasten die einzelne Kommune und bündeln die Arbeit für viele Kommunen.

Mithilfe der Mobilfunkkoordinatoren werden die noch vorhandenen Mobilfunklöcher gezielter, schneller und effizienter geschlossen. Denn sie sind - wie schon die Breitbandkoordinatoren - ein Erfolgsmodell. Wir brauchen ein leistungsstarkes 5G-Netz; wir brauchen ein flächendeckendes Netz zur Sprachtelefonie und das flächendeckend. Egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Wir wollen bundesweit auf dem Spitzenplatz bei der digitalen Infrastruktur bleiben.

Deshalb ist die beste Mobilfunkversorgung jederzeit und überall – unser Anspruch.
Das ist das Ziel von uns als CDU, das ist das Ziel unserer Landesregierung. Dieser Antrag ist ein wichtiger Schritt dazu.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, und Bitte um Zustimmung.