[Anrede]

der hier vorliegende Antrag zeigt einmal mehr, dass Sie verzweifelt nach dem politischen Haar in der Suppe suchen. Heute ist es das Thema Elektromobilität, wo Sie unserer Landesregierung Untätigkeit vorwerfen.

Es ist schon wirklich bemerkenswert, wie fest Sie die Augen vor den zahlreichen Förderprojekten und Maßnahmen der Landesregierung auf dem Gebiet der E-Mobilität und zur Stärkung des Rheinischen Reviers verschließen.

Wie immer nutze ich gerne die Gelegenheit gerne, um Ihnen die Augen zu öffnen:

So hat die Landesregierung früh einen Expertenrat Elektromobilität eingerichtet, in dem auch Akteure aus der Region Aachen/Düren beteiligt sind. Dieser Expertenrat vernetzt Landesregierung, Wirtschaft und Wissenschaft, er vernetzt nicht nur die vorhandene Expertise, sondern ermöglicht auch die zielgerichtete Erarbeitung und Umsetzung von passgenauen Förderinstrumenten.
Mit dem Netzwerk „Brennstoffzelle, Wasserstoff und Elektromobilität“ bei der „Energieagentur.NRW“ steht Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Verwaltungen eine Plattform für den Austausch und die Vernetzung auf operativer Ebene im Bereich der Elektromobilität zur Verfügung.

Durch das Programm „progres.nrw - Programmbereich Emissionsarme Mobilität“ wurden seit Oktober 2017 gut 92 Millionen Euro in die E-Mobilität investiert.

Das Rheinische Revier und die Region Aachen/Düren hat beste Voraussetzungen, vom Transformationsprozess der Automobilindustrie zu profitieren und ist doch bereits gut positioniert und auf dem Weg zu einem erfolgreichen Cluster.

Auch das Strukturstärkungsgesetz des Bundes gibt hier die Kraft für notwendigen Umbau.

Nun gilt es, das Gesetz - zusammen mit den Regionen und allen beteiligten Akteuren - anzupassen und umzusetzen. Dabei stellt die Gestaltung der Mobilität der Zukunft für uns ein zentrales Handlungsfeld im Wirtschafts- und Strukturprogramm dar. Die Frage der E-Mobilität wird sich dementsprechend auch in den zu entwickelnden themenspezifischen Aufrufen und Wettbewerben wiederfinden.

Dabei spielt die durch die Landesregierung vorangetriebene Vernetzung von Akteuren aus dem Bereich der Automobilindustrie und entlang der gesamten Wertschöpfungskette sowie der Wissenschaft eine zentrale Rolle. Die Plattform automotiveland.nrw ist hier ein weiterer Schritt und ein erfolgreiches Modell zur Stärkung des Clusters.

Dieser SPD-Antrag offenbart mal wieder Ihr dirigistisches, Ihr interventionistisches Bild von Wirtschaftspolitik. Der Staat soll einen Beteiligungsfonds auflegen, der sich an den Unternehmen direkt beteiligt. Ihre Zielvorstellung guter Wirtschaftspolitik scheint es zu sein, dass ein Ministerialbeamter in Düsseldorf steuernd eingreifen kann und Marktkoordination übernimmt.

Das Land NRW soll also nicht nur große Unternehmen verstaatlichen, wie bspw. Thyssenkrupp Steel, sondern auch gleich viele Mittelständler im Bereich der E-Mobilität.

Das ist nicht der wirtschaftspolitische Ansatz der NRW-Koalition. Es geht uns darum, einen wettbewerbsfähigen Rahmen zur Verfügung zu stellen und politisch zu gestalten, damit in NRW und Deutschland Investitionen attraktiv, planungssicher und praxisorientiert durführbar sind.

Das Rheinische Revier wird zu einer der führenden Energie- und Industrieregionen der Zukunft zu werden – Mobilität der Zukunft inbegriffen. Dies wird gelingen:
- dank sehr engagierter Unternehmen,
- dank sehr engagierter Mitarbeiter,
--- aber auch dank der frühen und intensiven Bemühungen dieser Landesregierung und unseres Wirtschaftsministers.

Danke für die Aufmerksamkeit