Anrede Präsident/IN
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Liebe SPD-Fraktion, mit Ihren Forderungen, die Startup-Szene bei uns in Nordrhein-Westfalen familienfreundlicher zu gestalten, insbesondere für Frauen, stimmen wir zu 100% überein. Der Unterschied liegt allerdings darin, dass wir im Gegensatz zu Ihnen auch eine Politik betreiben, die eben diese Forderungen wiederspiegelt. Dass Frau Kampmann als ehemalige Familienministerin ein Papier unterzeichnet, das Maßnahmen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf fordert, ist schon fast dreist, denn Sie sind doch maßgeblich für die bisherige strukturelle Unterfinanzierung des Systems der Kindertagesbetreuung verantwortlich!

Bei unserem Regierungsantritt bestand eine der ersten Amtshandlungen darin, die Kindertagesbetreuung zu retten. Mit rund 1Mrd. € mussten wir das gesamte System vor dem Kollaps bewahren. 

Diesen Monat hat unser Familienminister Dr. Joachim Stamp den Pakt für Kinder und Familien in NRW vorgestellt: Ab dem Kita-Jahr 2020/21 werden jährlich rund 1.3 Milliarden € zusätzlich in die Qualitätsverbesserung und den Ausbau der frühkindlichen Bildung investiert. Zukünftig wird nicht nur die ausreichende Finanzierung sichergestellt, vielmehr noch: Mit einer Platzausbau-Garantie, verlängerten Öffnungszeiten, Zusatzangeboten und der Aufhebung der Beitragspflicht für ein weiteres Kindergartenjahr werden wir NRW wieder zu einem Land für Familien machen. Natürlich ist unsere Arbeit damit noch lange nicht getan. Aber ich denke es wird deutlich, dass wir in 18 Monaten klar machen konnten, dass wir es ernst meinen und die Familien bei uns im Mittelpunkt stehen. Denn wir haben auch tausende Mütter mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung oder einem akademischen Abschluss im Blick. Sie sind nicht erwerbstätig, weil die dafür notwendigen Rahmenbedingungen bisher fehlen. Wir reden von unermesslich wertvollem Potential, das bislang nicht ausgeschöpft werden konnte. Und dafür sind sieben Jahre Rot-Grün maßgeblich verantwortlich!

Wir sind uns doch alle einig darüber, dass in Zeiten der Digitalisierung insbesondere technologiebasierte Startups ein wichtiger und innovativer Wirtschaftszweig sind. Wenn NRW auch künftig Deutschlands  Wirtschaftsstandort Nummer 1 bleiben soll, dann müssen wir alles daran setzen, Hürden zu beseitigen und Anreize zu schaffen.

Deshalb gestalten wir unsere Politik getreu dem Motto „Gründungen einfacher, schneller und digitaler gestalten“. Bürokratie und Finanzierung dürfen nicht dafür ausschlaggebend sein, dass Gründungen erschwert oder gar verhindert werden:

Mit den beiden 2017 verabschiedeten Entfesselungspaketen haben wir gerade im Hinblick auf den längst überfälligen Bürokratieabbau erste wichtige Schritte getan, weitere werden folgen.

Da auch die finanzielle Sicherheit ein ausschlaggebender Faktor für die Gründerinnen und Gründer ist, haben wir bereits mehrere Maßnahmen der finanziellen Förderung auf den Weg gebracht: Die NRW.Bank hat ihr Venture-Kapital-Programm in 2017 um 85% erhöht. Daneben haben wir im Juli vergangenen Jahres das Gründerstipendium.NRW ins Leben gerufen: Bis Ende 2021 stellen wir rund 26 Millionen € bereit, um Gründerinnen und Gründern mit einem Stipendium finanziell unter die Arme zu greifen. Von Beginn an wurde das Programm sehr gut angenommen, auch von Frauen. Natürlich werden wir, wenn nötig an den Stellschrauben drehen, um das Programm noch attraktiver zu machen, denn der Erfolg gibt uns Recht: Während bundesweit die Zahl der Existenzgründungen rückläufig ist, verzeichnen wir in NRW jährlich mehr Gründungen und das ist ein gutes Signal für unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir arbeiten intensiv daran, das volle Potential der Gründungseinrichtungen wie zum Beispiel der Digital Hubs auszuschöpfen. Gerade diese können neben den Familienzentren zu Anlaufstellen für die Gründerinnen und Gründer ausgebaut werden, wenn es um Beratungs- oder Hilfsangebote hinsichtlich der Familienplanung und Familienbetreuung geht.

Sie sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Grundlagen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf – gerade für Gründerinnen und Gründer – haben wir bereits gelegt, ihr Antrag ist bereits abgearbeitet und wird daher von uns abgelehnt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.