Anrede Präsidium,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir befinden uns in herausfordernden Zeiten. Die Auswirkungen des andauernden Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine belastet unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Wirtschaft als auch unsere Haushalte finanziell schwer.
Nordrhein-Westfalen ist ein bundesweit führender Industrie- und Investitionsstandort; die mit der aktuellen Wirtschaftskrise einhergehenden Folgen sind deshalb gerade hier besonders schmerzlich zu spüren.
Die Entscheidungen der Bundesregierung die im Land mit rund 4 Mrd. zusätzlichen Kosten zu Buche schlägt, belasten uns außerdem sehr deutlich.
Und obwohl unsere Handlungsspielräume angesichts dieser Umstände sehr begrenzt sind, ist es uns gelungen, für 2024 einen Haushalt vorzulegen, der ohne neue Schulden auskommt. Ein starkes Signal an die nachfolgenden Generationen. Dies gelingt, weil wir von Anfang an verantwortlich gehandelt haben und verantwortlich mit der schwierigen Haushaltslage umgegangen sind und umgehen.
In unserem Haushalt setzen wir klare Prioritäten; auf Kinder und auf Schulen – eben auf die Zukunft unseres Landes. In allen anderen Ressorts mussten wir konsequent den Rotstift ansetzen, weil eben da nötige Geld fehlt.
Und dieser Digitalhaushalt bietet trotz der Einsparungen eine solide Grundlage, um auch im kommenden Jahr unsere digitalpolitischen Ziele weiter zu verfolgen.
Denn bereits ein kurzer Blick auf die Bilanz des ehemaligen Digitalministers Pinkwart zeigt:
Geld allein baut keine Mobilfunkmasten,
Geld allein verlegt kein Glasfaser und
Geld allein schafft nicht die digitale Wende in der Vewaltung.
Es braucht klare Konzepte und eine klare Zielvorstellung, um noch schneller und effizienter voranzukommen. Und diesen klaren Blick hat unsere Ministerin Ina Scharrenbach und das hilft uns in diesen schwierigen Zeiten die notwendigen Ziele zu erreichen.
Unsere Zukunftskoalition hat zuletzt zwei digitalpolitische Schwerpunkte gesetzt: Einerseits die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und -prozessen.
Andererseits die Stärkung der IT-Informationssicherheit.
Um diese beiden Ziele zu erreichen, haben wir Anträge in dieses Hohe Haus eingebracht und beschlossen.  Der Haushalt für das kommende Jahr sieht ausreichend Mittel vor, damit wir die geplanten Maßnahmen dieser beiden Anträge umsetzen können. Dies ist ein richtiges und wichtiges Zeichen, denn es sind 2 elementare Projekte dieser Zeit.
Lassen Sie mich abschließend festhalten, meine sehr verehrten Damen und Herren:
„Weil dieser SingSang gerade schon zu hören war und uns in der Beratung begleitet:“
Die Kürzung der Mittel im Digitalbereich oder anderen politischen Bereichen - ist keine Wasserstandsmeldung über das Interesse am jeweiligen Thema:
Es ist verantwortliche Politik, die weniger Geld im Säckel hat; von Anfang an klare Prioritäten zu setzen, schwere Entscheidungen zu treffen und nicht mit haushalterischen Tricks in diesen Tagen vor einem Haushaltspolitischen Trümmerhaufen zu stehen, wie derzeit in Berlin.
Das unterscheidet verantwortungsvolle Politik von verantwortungsloser Politik,
das unterscheidet uns - von der SPD geführten Bundesregierung und damit von der Opposition hier im Landtag.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!