Anrede Präsidium,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die bisherige Plenardebatte hat noch einmal unterstrichen, vor welch großen wirtschaftlichen Herausforderungen wir stehen: Die Energiekrise in Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, die Corona-Pandemie, Lieferengpässe, Inflation. Viele Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert und blicken sorgenvoll in die Zukunft.

Genau jetzt zeigt sich die Stärke unserer schwarz-grünen Zukunftskoalition: Mit dem Haushalt 2023 übernehmen wir in dieser schwierigen Zeit Verantwortung für Nordrhein-Westfalen. Wir stellen die notwendigen finanziellen Mittel bereit, um die aktuelle Krise zu bewältigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, man könnte denken, dass aufgrund der Krise und den notwendigen Einsparungen nun im digitalen Feld radikal der Rotstift kreist. Ich bin sehr froh, dass dies nicht der Fall ist, denn wir investieren trotz der schwierigen Lage auch im kommenden Jahr weiter in die Zukunft unseres Landes – wir investieren weiter in die digitale Zukunft Nordrhein-Westfalens. Denn Digitalisierung, Innovation und technologischer Fortschritt zählen zu den großen Zukunftsthemen unserer Zeit und dulden deshalb keinen Aufschub.

Wir werden die Chancen der Digitalisierung nutzen, um auf die Herausforderungen unserer Zeit zu reagieren. Der Haushalt 2023 ist Ausdruck unseres Willens, die digitale Transformation in Nordrhein-Westfalen trotz schwerer Rahmenbedingungen weiter voranzutreiben.

Wir werden im kommenden Jahr mehr als 170 Millionen € in die Digitalisierung unserer Landesverwaltung investieren:

Unser Anspruch ist es, analoge Prozesse nicht nur zu elektrifizieren, sondern medienbruchfrei zu digitalisieren. Das erreichen wir, indem wir unter anderem E-Government-Projekte und die umfangreichen Leistungsangebote unseres Landesbetriebes IT.NRW weiter finanziell fördern.

Um Transparenz und Teilhabe weiter zu ermöglichen, werden wir das Open Government auch im kommenden Jahr ausbauen. Denn gerade die Bereitstellung offener Verwaltungsdaten schafft bei der Bevölkerung das so wichtige Verständnis für unser Regierungshandeln.

Und mit zehn zusätzlichen Stellen im Personalhaushalt des MHKBD werden wir Fachexperten aus den digitalen Disziplinen einstellen können, die uns auf dem Weg hin zu einer bürgernahen und bedarfsgerechten digitalen Verwaltung unterstützen.

Damit wir die Chancen der Verwaltungs-Digitalisierung auch bestmöglich nutzen können, brauchen wir sichere und moderne IT-Technologien. Für die IT-Steuerung unseres Landes stehen in 2023 mehr als 100 Millionen € bereit:

Mithilfe dieser Gelder werden wir unter anderem die Aufwendungen für den Betrieb des Landesverwaltungsnetzes, Maßnahmen für die Informationssicherheit unseres Landes oder auch die gezielte Investitionen in Bildungsangebote für die Landesbeschäftigten im Bereich der Informationstechnologie sowie der daran angrenzenden Themengebiete finanzieren.

Wenn wir über die Digitalisierung sprechen, dürfen wir die dafür notwendige Infrastruktur, insbesondere deren weiteren Ausbau, nicht außer Acht lassen: Mit über 170 Millionen € werden wir unter anderem den Breitbandausbau, Bürgerbreitbandprojekte, Glasfaseranschlüsse für unsere Schulen und den Mobilfunkausbau im kommenden Jahr finanziell unterstützen. Erfolgsmodelle wie die „Mobilfunkkoordinatoren“ haben wir jüngst bis Ende 2023 verlängert, um unser Ziel „eine flächendeckende 5G-Versorgung bis 2030“ umzusetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir übernehmen auch in sehr schwierigen Zeiten Verantwortung – gerade für die nachfolgenden Generationen. Unser Haushalt für das Jahr 2023 gestaltet aktiv die digitale Gegenwart und Zukunft. Ein wichtiges Signal in diesen schwierigen Zeiten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!