Britta Oellers zu TOP 14 "Kinder vor ideologischen Irrwegen schützen - am besehenden Transsexuellengesetz (TSG)...."

30.06.2021

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident/
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin/

es gilt auf der einen Seite die Identitätsfindung eines Menschen und auf der anderen Seite die Rechtsverbindlichkeit miteinander abzuwägen.

Auf Bundesebene hat eine interministerielle Arbeitsgruppe hier klare Vorschläge für eine Reform gegeben.

Richten wir den Blick auf NRW: Als regierungstragende Fraktion haben wir allein in dieser Legislaturperiode einige Schritte umgesetzt und eingeleitet:

Dazu gehört die Einrichtung von Landeskoordinationsstellen und die Netzwerkstelle für Diversity Management in kleinen und mittleren Unternehmen.

Viele Kommunen haben interessante Projekte gestartet, die wir mit den Netzwerk- und Koordinationsstellen zusammenführen wollen.

Auch die historische Aufarbeitung der Verfolgung und Lebensschicksale von LSBTIQ* ist uns ein Anliegen.

Wir fördern eine Vielzahl von Maßnahmen im Rahmen des Kinder- und Jugendförderplans NRW und zahlreiche Projekte im Bereich Migration und Anti-Gewalt.

Zudem erstellt die Landesregierung eine umfassende Webseite zum Thema Intergeschlechtlichkeit und im Jugend/Schulischen Bereich gehen wir mit dem Programm Schule der Vielfalt voran.

Sie sehen, als NRW-Koalition stärken wir nicht nur die Sichtbarkeit von Vielfalt, sondern fördern die Akzeptanzarbeit und arbeiten am Abbau von Diskriminierung und Gewalt.

Meine Damen und Herren,

der hier zur Beratung stehende Antrag ist aus unserer Sicht zu einem Teil unnötig, und das betrifft insbesondere die Beratungsseite, und zum anderen Teil archaisch, weil wir uns hierzu, insbesondere auf Bundesebene, innerhalb der demokratischen Fraktionen einig über die Reformbedürftigkeit des Gesetzes sind.

Wir werden daher den Antrag ablehnen.

Herzlichen Dank.