Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Tagespflege ist ein sehr wichtiges Angebot für unsere älteren Menschen. Sie bringt älteren und pflegebedürftigen Menschen
Abwechslung in ihr Leben und unterstützt bzw. entlastet auch die pflegenden Angehörigen. Von daher ist die Tagespflege für die CDU-
Fraktion ein unverzichtbares Angebot und ein wichtiger Baustein in der Pflege und natürlich auch ein Instrument gegen die Einsamkeit.
Das dies kein Lippenbekenntnis ist, konnten alle in der Pandemie erkennen.
Zur Vermeidung von Betriebsinsolvenzen wurde der NRW- Rettungsschirm über die Tagespflegen gespannt und Leistungen in
Höhe von 19,27 Mio. Euro für den Zeitraum von März 2020 bis Juni 2021 ausgezahlt. Die coronabedingten Mindereinnahmen für die
weggefallenen Leistungen der Pflegeversicherung wurden ebenfalls voll kompensiert.
Mich irritiert daher der SPD-Antrag mit der Überschrift Tagespflege ausbauen, nicht einstampfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, wer stampft hier ein?
Im Gegenteil: das Angebot wurde sogar ausgebaut. Stand März 2023 gibt es 1.257 Tagespflegeeinrichtungen bei uns in NRW. Dies sind
deutlich mehr als vor Beginn der Pandemie. Somit ist schon ihre Überschrift irreführend und falsch.
Sie schildern in Ihrem Antrag ohne Beleg, dass viele Einrichtungen nur noch eine Auslastung von 60 Prozent haben. Wie kommen Sie auf diese
Zahl?
Und was sind viele Einrichtungen? Dramatisieren Sie hier oder ist es wirklich so?
Wenn es so ist, sollte man erst einmal nach den Veränderungen im System suchen. Die Tagespflege hat sich auch schon vor Corona
gerechnet, sonst hätten wir die Anzahl der Plätze und Anbieter nicht steigern können.
An der Nachfrage und dem Bedarf kann es, wie sie selber schreiben, also nicht liegen.
Wir haben so viele ältere Menschen, die sich einen Tagespflegeplatz wünschen.
Also, was ist da los? Dies sollte man erst erörtern und dann dafür Lösungen suchen. Aber Sie als SPD gehen anders vor. Ohne das
Problem und vor allem die Ursachen zu kennen, fordern Sie wieder einen neuen Rettungsschirm. Das kann doch nicht ihr Ernst sein!
So macht man doch keine solide Politik. Und dann ist der geforderte Rettungsschirm viermal so hoch wie der letzte Rettungsschirm für die
Tagespflege???
Ich glaube dies beschreibt gut, warum wir Ihren unprofessionellen und durch nichts belegten Antrag nur ablehnen können.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!