Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

wenn man dieser Tage in Richtung Berlin schaut, wird man feststellen, dass der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte nicht nur ein Thema ist, das uns in Nordrhein-Westfalen bewegt. Schaut man sich aber den vorliegenden Antrag an, wird schnell deutlich, dass Sie von der AfD nicht konstruktiv über dieses Thema diskutieren wollen, sondern die Menschen in NRW verunsichern möchten.

Im Falle eines seriösen Dialogs hätten Sie nämlich mit Ihrem Antrag abgewartet, bis die aktuellen Koalitionsgespräche auf Bundesebene abgeschlossen wären. Außerdem hätten Sie einen anderen Zungenschlag verwendet.

Wie unseriös Sie an dieses Thema herangehen, möchte ich mit einem Beispiel belegen:
In Ihrem Antrag zitieren Sie den ersten Abschnitt eines Artikels von Welt Online, in dem von der Rückkehr von 600.000 Syrern in ihre Heimat gesprochen wird.

Bewusst verschweigen Sie aber den zweiten Teil des Artikels, worin es heißt: „Insgesamt befinden sich den UN-Angaben zufolge mehr als elf Millionen Syrer innerhalb und außerhalb des Landes auf der Flucht. Eine geordnete Rückkehr sei nicht möglich, solange die 2011 begonnene Gewalt andauere.“

Solch eine Irreführung von Ihnen ist kein Zufall, sondern Methode.

Auch im Umgang mit dem zweiten Presseartikel, den Sie verwenden, zeigt sich die Qualität Ihres Antrags. Mit Verweis auf einen Artikel der FAZ beziehen Sie sich auf den vermeintlichen Standpunkt des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Herrn Dr. Landsberg. Der im Übrigen mit Vornamen „Gerd“ und nicht „Gerald“ heißt. Dies nur am Rande.

Inhaltlich brechen Sie Herrn Dr. Landsbergs Standpunkt auf die Überschrift des Artikels herunter. Hinter der Warnung der Kommunen vor der Wiedereinführung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte steckt die klare Forderung, dieses Thema in die Sondierungsgespräche mit aufzunehmen.

Und dann, meine Damen und Herren der AfD, sprechen Sie über ein „ohnedies dysfunktionales Bildungssystem“. Da kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Welche Haltung legen Sie hier an den Tag gegenüber unseren Lehrern, Pädagogen und anderen Personen, die an unseren Schulen tätig sind und an der Integration mitwirken? Das ist beschämend und respektlos.

Damit sprechen Sie nicht nur dem gesamten Bildungssystem jegliche Qualität ab, sondern mindern vor allem die Leistung unserer Lehrer. Ausdrücklich möchte ich mich ganz herzlich bei allen Personen bedanken, die an unseren Schulen tätig sind. Wir wissen Ihre Leistung zu schätzen.

Und zu schätzen weiß ich ebenfalls, dass unsere NRW-Koalition sich für eine klar strukturierte Integrationspolitik einsetzt.

Wir leben in einem weltoffenen und vielfältigen Bundesland – heute ist nebenbei bemerkt der Tag der Toleranz – und möchten Sorge dafür tragen, dass dies auch zukünftig so bleibt.

Das bedeutet 1., dass wir uns um die Menschen kümmern, die hier bereits leben, aber noch nicht in unserer Mitte angekommen sind. Wir brauchen und wollen 2. eine klar aufgestellte Migrationspolitik, mit der wir qualifizierte Zuwanderung fördern wollen. Und wir brauchen 3. eine klar aufgestellte Asylpolitik.

Wer nach unseren Gesetzen ein Recht auf Schutz hat, bekommt ihn. Wer nicht, muss das Land leider wieder verlassen. Wir als CDU werden die kommenden Wochen und Monate für eine konstruktive Diskussion nutzen. Wir werden eine aktive Rolle bei der Gestaltung eines Einwanderungsgesetzes einnehmen. Nun zu Ihrem Schluss des Antrags: Dort verwenden Sie den Begriff „Fit4Return“. In diesem Zuge sprechen Sie von einer baldigen Rückkehr der geflüchteten Syrer, um dort Wiederaufbau zu leisten. Was Sie aber in Wahrheit mit dem Begriff „Fit4Return“ meinen, haben Ihre Kollegen aus Baden-Württemberg in den letzten Monaten bei Diskussionen um ein gleichnamiges Papier allzu deutlich gemacht. Von dem menschenverachtenden Menschenbild, möchte ich mich als gläubige Christin und überzeugte Christdemokratin aufs deutlichste distanzieren. Und ich denke, das gilt auch für alle andere demokratischen Parteien dieses Hauses. Abschließend möchte ich daran appellieren, abzuwarten, was die Koalitionsverhandlungen in Berlin ergeben.

Dass die Koalitionspartner auf einem guten Weg sind, eine gemeinsame Linie zu finden, hat sich jüngst in den vergangenen Tagen gezeigt.

Wir werden den AfD-Antrag ablehnen. Herzlichen Dank.