Bundesverkehrsminister Wissing muss für verlässliche Finanzierung der Wasserstraßen sorgen

25.05.2023
Matthias Goeken und Michael Röls-Leitmann zur Binnenschifffahrt

Die Binnenschifffahrt spielt eine essentielle Rolle beim Transport von Rohstoffen und Gütern und ist ein bedeutender Standortfaktor in NRW. Zudem kommt der Verlagerung von Transporten auf die Wasserstraße eine zentrale Rolle bei der Erreichung von Klimazielen im Verkehrsbereich zu. Dafür braucht es eine leistungsfähige Infrastruktur an den Flüssen und Kanälen in NRW. Diese zu erhalten und auszubauen liegt in der Verantwortung des Bundes. Um die Binnenschifffahrt zu unterstützen, haben die Fraktionen von CDU und GRÜNEN am gestrigen Mittwoch den Antrag „Leistungsfähige Wasserstraßen und verlässliche Infrastruktur der Binnenschifffahrt“ in den Landtag eingebracht. Dazu erklären Matthias Goeken (CDU), Vorsitzender des Verkehrsausschusses und Michael Röls-Leitmann (GRÜNE), Sprecher für Klimaschutz und Energiepolitik:

Matthias Goeken: „Wasserstraßen ermöglichen einen schnellen Transport und entlasten unsere Autobahnen. NRW als erfolgreicher Industrie- und Wirtschaftsstandort benötigt ein belastbares und flexibles Logistiknetz, um den Standard halten zu können und weiter auszubauen. Wir wollen deshalb unsere Wasserstraßen zukunftssicher machen. Viele Schleusenanlagen, Poller und Festmacher müssen dringend saniert werden. Brücken müssen angehoben werden, damit Schiffe mit hoher Ladung die Brücken passieren können. Wir wollen uns beim Bund dafür stark machen, dass diese Arbeiten durchgeführt werden, da dieser Bereich in den Aufgabenbereich des Bundes fällt. Der Fachkräftemangel macht sich auch in der Schifffahrt bemerkbar. Es müssen effiziente Maßnahmen getroffen werden, um das vorhandene Personal zu halten und neues Personal zu rekrutieren.“

Michael Röls-Leitmann: „Wir wollen, dass mehr Güter auf den Wasserstraßen anstatt mit dem Lkw transportiert werden, denn die Binnenschifffahrt ist vergleichsweise klimafreundlich. Doch die Potenziale können nur genutzt werden, wenn die Infrastruktur der Wasserstraßen, für die der Bund zuständig ist, endlich verlässlich finanziert und saniert wird. Bundesverkehrsminister Wissing muss deshalb dringend die Unterfinanzierung in diesem Bereich beenden. Gleichzeitig gilt es, den Rhein als Lebens- und Naturraum zu stärken und notwendige Eingriffe, wie die Beseitigung von Engstellen, ökologisch verträglich zu gestalten. Durch die Klimakrise kommen auch auf die Binnenschifffahrt große Herausforderungen zu. Umso wichtiger ist es, die Branche bei der Entwicklung von neuen Schiffstypen und klimagerechten Antrieben zu unterstützen, um auch bei Niedrigwasser einen funktionierenden Gütertransport zu gewährleisten und den Schiffsverkehr perspektivisch klimaneutral zu machen. Dabei wollen wir die Binnenschifffahrt durch entsprechende Förderung von Forschung und Entwicklung unterstützen.“

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