Sehr geehrte Frau Präsidentin / sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute ist Weltkindertag - genau der richtige Anlass für CDU, SPD, Grüne und FDP, einen gemeinsamen Antrag zu den Kinderrechten in dieses Hohe Haus einzubringen. Ich freue mich sehr darüber!

Im Rahmen des vergangenen Weltkindertages ist die 10-jährige Melina gefragt worden, was für sie „Demokratie“ sei. Sie hat geantwortet: „Da kann ich entscheiden, was ich möchte – und alle anderen dürfen entscheiden, was sie möchten.“

Das Motto des heutigen Weltkindertages lautet „Jedes Kind braucht eine Zukunft“ und fordert ein stärkeres politisches Engagement für eine gerechte und lebenswerte Zukunft junger Menschen. Die Folgen von aktuellen Konflikten, insbesondere die gravierenden Auswirkungen des Ukraine-Krieges, aber auch Klimawandel und Pandemie bedrohen die Entwicklungschancen zahlreicher Kinder und Jugendlicher weltweit und in Deutschland.

Kinderschutz geht uns alle etwas an, er ist nicht nur eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sondern auch eine große Herausforderung, der wir uns immer wieder auf ein Neues stellen müssen. Wir haben in Nordrhein-Westfalen das modernste Kinderschutzgesetz Deutschlands verabschiedet. Dieses stellt einen wirksamen Schutz für Kinder dar und verbindet diesen auch mit ihren Rechten.

Wir haben den Kinderschutz in den Fokus unseres politischen Handelns gerückt, Schwachstellen im Schutznetz aufgedeckt und geschlossen. Mit mehr Geld, mehr Personal, mehr Technik, mehr Befugnissen für die Behörden und mit parlamentarischen Initiativen sind wir in Nordrhein-Westfalen inzwischen bundesweiter Vorreiter im Kinderschutz. Wir haben neue Standards im Kinderschutz gesetzt.

Die in der UN-Kinderrechtskonvention verankerten Beteiligungsrechte von Kindern werden schon heute in verschiedensten Projekten durch Mittel des Kinder- und Jugendförderplans (KJFP) gefördert. Und bei uns in Nordrhein-Westfalen wurden Kinderrechte und Partizipation in die Bildungsgrundsätze von Kindertagesbetreuung und Primarbereich aufgenommen.

“Gesellschaftliche Teilhabe“ ist das Leitziel einer Bildung von Anfang an. In Nordrhein-Westfalen sind Kinderrechte verpflichtend in den Lehrplänen verankert. Im Schulgesetz sind die Rechte von Kindern und Jugendlichen festgelegt und ermöglichen ihnen Einfluss auf die Mitwirkung von Bildungs- und Rahmenplänen sowie Schulprogrammen.

Der digitale Raum stellt eine täglich wachsende Lebensrealität von Kindern und Jugendlichen dar. Er ist im Bereich Kinderschutz und -rechte die vermutlich größte Herausforderung . Auf diesen muss zukünftig noch stärker der Fokus gesetzt werden, denn hier tun sich zunehmend neue Themen- und Gefahrenfelder auf.

Hier wurde schon einiges erreicht: Durch die 2020 eingerichtete „Task Force zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs und der Verbreitung von Kinderpornografie in digitalen Medien“ konnten bereits 3.800 Verfahren gegen über 4.000 Beschuldigte eingeleitet werden. Wir haben im Kampf gegen Kindesmissbrauch massiv aufgerüstet, mit mehr Ermittlern und besserer Technik.

Wir sind auf dem richtigen Weg, haben aber noch viel vor uns: Die altersgerechte Medienkompetenz  in der frühkindlichen Bildung und Schule muss breiter gefördert und ausgebaut werden. Kinder müssen deutlich stärker aufgeklärt, sensibilisiert und sich ihrer Rechte im digitalen Raum bewusst gemacht werden – denn Kinderrechte gelten auch in der digitalen Welt und deshalb müssen wir Kinder im Umgang mit den Medien sicher befähigen.

Wir brauchen einen zeitgemäßen Jugendmedienschutz. Die digitalen Medien eröffnen Chancen, bergen aber auch Risiken wie zum Beispiel Cybermobbing, Cybergrooming, sexualisierte Gewalt oder Online-Spielsucht. Kinder und Jugendliche brauchen in der digitalen Welt eine noch stärkere Orientierung. Wir müssen unsere Kinder nicht von nur bestimmten Inhalten fernhalten, sondern Kindern, Jugendlichen und auch den Eltern eine sichere Orientierung für die digitale Welt geben. Die digitale Welt muss von Kindern sicher genutzt werden können, um ihre gesellschaftliche Teilhabe auch in diesem Bereich garantieren zu können.

Unser Ehrgeiz und Ziel muss es sein, zukünftig Kinderrechte noch breiter bekannt zu machen und stetig anzumahnen. Dafür bedarf es einer besseren Analyse durch ein Monitoring, um die Lebenssituationen und Bedürfnisse in all ihrer Vielschichtigkeit auch zu erfassen.

Eine Awareness-Kampagne könnte mit Hilfe verschiedener Maßnahmen noch einmal das Bewusstsein für Kinderrechte in der Bevölkerung stärken.

Um noch mehr Eltern gezielt ansprechen und informieren zu können, müssen Flyer und Infomaterial mehrsprachig und in leichter Sprache in Kitas, Schulen sowie Familienzentren ausgelegt werden, aber auch digital verfügbar sein.

Ausbildungs- und Studiengänge müssen noch daraufhin überprüft werden, inwieweit die Vermittlung von Kinderrechten und Kinderschutz dort bereits verankert sind und vermittelt werden.

Der Jugend-Check ist ein Instrument zur Gesetzesfolgenabschätzung und leistet damit einen Beitrag zu mehr Jugendgerechtigkeit und guter Gesetzgebung. Seine Einführung wollen wir für unser Land prüfen.

Die Durchsetzung der Kinderrechte ist die beste Grundlage, unseren Kindern alle Chancen und maximalen Schutz für die Zukunft zu geben. Ganz im Sinne des heutigen Weltkindertages unter dem Motto „Jedes Kind braucht eine Zukunft“. Das schaffen wir gemeinsam im Schulterschluss - so wie hier und heute. 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!