Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin/
sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin/
sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

das ist wieder einer der Anträge der AfD-Fraktion, bei denen ich beim ersten Lesen schon Puls kriege. Die persönliche Anmerkung einer Niederrheinerin sei gestattet: Wer meint, die Baggerseen am Niederrhein seien ausschließlich Naherholungs- und Schutzgebiete, der stellt eindrucksvoll unter Beweis, dass er die Region genau gar nicht kennt. Vertreter jeder anderen Fraktion hätte ich an dieser Stelle eingeladen, sich neben einigen gelungenen Beispielen von Renaturierung und Umnutzung die Vielzahl der Baggerlöcher anzuschauen, bei denen es außer einem Bauzaun drumherum und drei Wasservögeln drauf nur Wasser gibt - das aber in rauen Mengen. Sie sehen mir sicherlich nach, dass ich in diesem Fall auf eine solche Einladung verzichte.

Grundsätzlich ist der Ausbau erneuerbarer Energien eine zentrale Säule der Energiewende. Die NRW-Koalition stellt diesen auf eine breite Basis - und Photovoltaik ist ein Baustein. Sie ist ein Teil dezentraler Energielösungen – gemeinsam mit Speichern, Geothermie, Kraft-Wärme-Kopplung und Elektromobilität. Zudem ermöglichen wir Photovoltaik auf Konversionsflächen, an Autobahnen und überregionalen Schienenstrecken. Damit ergeben sich enorme Solar-Potentiale in Nordrhein-Westfalen. Auf riesige flächenverbrauchende Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen auf Äckern und Wiesen wollen wir im Sinne eines sparsamen Umgangs mit der so wichtigen Ressource Fläche daher verzichten.

Das neu aufgelegte Solarkataster des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz zeigt das große Potenzial, dass Photovoltaik für die Energieversorgung unseres Landes bietet. Von daher geht die Landesregierung bei der Photovoltaik mit gutem Beispiel voran. In diesem Kontext ist Sonnenstrom aus einer schwimmenden Anlage eine Innovation. Bei uns am Niederrhein haben wir eine der ersten Anlagen dieser Art in Deutschland - und wünschen uns noch viel mehr davon! Das ist von den planungsrechtlichen Voraussetzungen her bei nicht mehr in der Abgrabung befindlichen Baggerlöchern nicht ganz einfach: Insofern bin ich aus niederrheinischer Sicht dem Wirtschaftsministerium mit Minister Pinkwart an der Spitze dankbar, dass es sich hier mit einer Prüfung der entsprechenden Rahmenbedingungen auf den Weg gemacht hat.

Wir als NRW-Koalition sehen in schwimmenden Photovoltaikanlagen einen(!) möglichen Baustein zur Gestaltung der Energiewende. Es handelt sich dabei um innovative Konzepte bzw. Projekte und wir sprechen von einem Ausbau mit Maß und Mitte. Es geht um einen akzeptanzgesicherten Ausbau und nicht darum, alle Wasserflächen zuzubauen! Dort, wo es Sinn macht, können zusätzliche Potenziale gehoben werden. Das sollte man nicht zerreden, wie es mit diesem Antrag versucht wird - das sollte man mit aller Kraft fördern im Sinne meiner niederrheinischen Heimat.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.