Sehr geehrte Frau Präsidentin / sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die NRW-Landesregierung hat dies bereits seit langem erkannt und auch schon umfangreich gehandelt.

Wir haben von Regierungsbeginn an Kinder, Jugendliche und Familien in den Mittelpunkt unserer Politik gestellt. Das ist wichtig für unsere Kinder, die in der Kita in ihre Bildungskarriere starten.

Das ist wichtig für Familien und insbesondere Frauen, an denen ansonsten zu häufig die Hauptlast der Care-Arbeit hängen bleibt.

Die Gründe für den sparsamen Haushaltsentwurf 2024 sind vielfältiger Art und allgemein bekannt. Die Steuereinnahmen sind abhängig von der wirtschaftlichen Lage und liegen nicht in unserem Einflussbereich.

Für den hohen Tarifabschluss ist das Land nicht ebenfalls verantwortlich. Das müssten auch die Kollegen von der Opposition eigentlich wissen.

Trotz dieser angespannten Lage hat die NRW-Landesregierung zugesagt, die freien Träger mit einer freiwilligen Leistung von 100 Millionen Euro zusätzlich(!) zu unterstützen, um den Angestellten einen höheren Lohn ermöglichen zu können. Das machen wir, weil wir diese Arbeit schätzen und die Kommunen entlasten wollen.

Von den schrecklichen Szenarien, wie sie die vorliegenden Anträge suggerieren, ist nichts nachzuvollziehen:

Obwohl die Kinderbetreuung primär eine kommunale Aufgabe ist, beteiligt sich das Land allein für das knappe Haushaltsjahr 2024 mit über 5 Mrd. Euro an der frühkindlichen Bildung! Da kann man nicht von einem Erkenntnisdefizit sprechen.

Zum neuen KiBiz-Jahr wird das Land noch einmal zusätzlich über 550 Millionen Euro zur Verfügung stellen und die KiBiz-Pauschalen werden um 10 Prozent erhöht. Seit 2017 wurden die Haushaltsansätze des KiBiz-Deckungskreises nahezu verdoppelt (2017: 2.671.890.900 Euro / 2024 5.038.564.000 Euro).

Ich sehe hier auch kein Handlungsdefizit! Natürlich sind das Mittel, die in Folge gesetzlicher Vereinbarungen fließen, aber damit ist das Geld doch nicht weniger wert, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition.

Es bedarf keiner Anträge, um die Bedeutung von Familien und Kindern zu betonen – sie sind Mittelpunkt unserer Politik. Auch in Zeiten knapper Kassen wird an dieser Stelle nicht gespart.

Das Land engagiert sich schon heute in bedeutendem Umfang – und damit über die Vereinbarungen im KiBiz hinaus - für die Betreuung, Bildung und Erziehung unserer Kinder.

Das haben wir auch damit bewiesen, indem wir die Förderung der Sprach-Kitas allein übernommen haben – nach dem der Bund sich völlig unerklärlich aus der Finanzierung zurückgezogen hat. Sprach-Kitas sind ein Integrationsmotor. Wir sorgen dafür, dass Kinder, die nicht so gut deutsch sprechen, später in der Schule mithalten können.

Die NRW-Landesregierung setzt in einem viel gelobten Programm Kita-Helfer ein, um die geschulten Fachkräfte zu entlasten. Alleine das ist dem Land allein 140 Millionenjen im Jahr wert!

Darüber hinaus hat das Land eine Ausbildungsoffensive gestartet, Angebote für Flüchtlingskinder geschaffen, finanziert die Betreuung in der in der Kindertagespflege maßgeblich mit.

Mit der Reform des KiBiz sind wir bereits 2020 die durchgängige Unterfinanzierung der Kindertagesbetreuung angegangen. Die Evaluation des KiBiz unterstreicht den Bedarf der vorgesehenen Novellierung des KiBiz.

Die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, die Krankheitswellen und ein andauernder Fachkräftemangel bringen die Einrichtungen der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen in eine besonders herausfordernde Lage. Der Landesregierung und uns als regierungstragender Fraktion ist diese schwierige Situation sehr bewusst.
Deswegen wurde schon im vergangenen Jahr über das „Sofortprogramm Kita“ Maßnahmen eingeleitet, mehr Personal flexibler in den Kitas einzusetzen. Keine Frage, das ist nicht das Ende der Fahnenstange. So hat das Familienministerium in dieser Woche noch ein Modell für einen qualifizierten Quereinstieg auf den Weg gebracht.
Die Revision des KiBiz ist dann der nächste, große Schritt, um unser System der Kindertagesbetreuung resilienter aufzustellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,

es bedarf keiner Anleitung, die richtigen Weichen zu stellen, denn die NRW-Zukunftskoalition steht schon heute an der Seite des Kita-Personals und Familien.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!